Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

04-10-2005

Tschechische Politiker begrüßen mehrheitlich die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek hat am Dienstag die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausdrücklich begrüßt. Er sei froh, dass die Sache so ausgegangen sei, kommentierte der Sozialdemokrat das vorangegangene Tauziehen in Luxemburg. Dort war vor allem aufgrund von Bedenken aus Österreich erst in letzter Minute eine Einigung über den Verhandlungsbeginn erzielt worden. Paroubeks christdemokratische Koalitionspartner stehen einem EU-Beitritt der Türkei skeptisch gegenüber und fordern ein Referendum zu dieser Frage. Die oppositionellen Bürgerdemokraten sowie die Kommunisten sehen kein Problem in einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Ebenfalls positiv äußerte sich der tschechische EU-Kommissar Vladimir Spidla, der sich derzeit in Prag aufhält. Die Aufnahme von Verhandlungen sei ein "Erfolg der EU" und könne auch die noch ausständige Einigung über die europäische Finanzperspektive erleichtern, sagte Spidla.

Prag stoppt deutschen "Führerschein-Tourismus"

Im Kampf gegen den so genannten Führerschein-Tourismus von Deutschen nach Tschechien hat Staatspräsident Vaclav Klaus am Dienstag einen Schlusspunkt gesetzt. Er stimmte einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu, die jedoch erst am 1. Juli 2006 in Kraft tritt und damit nach Auffassung der deutschen Bundesregierung zu spät kommt. Seit dem EU-Beitritt des Landes am 1. Mai 2004 hatten tschechischen Medien zufolge viele Deutsche, die in ihrer Heimat mit Fahrverbot belegt sind, die Sperre mit einem in Tschechien erworbenen Führerschein umgangen. Den sollen künftig nur noch Fahrschüler erhalten, die einen festen Wohnsitz in Tschechien nachweisen können. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) begrüßte zwar die Entscheidung als Schritt in die richtige Richtung, appellierte aber an die tschechische Seite, das Gesetz früher in Kraft treten zu lassen. Berlin fordert außerdem, rechtswidrig erteilte Fahrerlaubnisse wieder zurückzunehmen. Obwohl das Wohnsitzprinzip in ganz Europa gelte, hätten die tschechischen Behörden Führerscheine auch an Personen mit Wohnsitz in Deutschland ausgestellt.

Irakischer Präsident Talabani setzt Pragbesuch fort

Der Irak hat großes Interesse daran, dass tschechische Militärpolizisten weiterhin ihre irakischen Kollegen ausbilden. Das sagte der irakische Präsident Dschalal Talabani am Dienstag nach Gesprächen mit dem tschechischen Premierminister Jiri Paroubek in Prag. Ein tschechischer Regierungsbeschluss sieht vor, dass die etwa 100 heimischen Spezialisten, die derzeit im Irak eingesetzt sind, auch nächstes Jahr ihre Tätigkeit fortsetzen. Dem muss jedoch noch das Parlament zustimmen. Talabani hält sich zu einem dreitägigen Besuch in Prag auf. Bereits am Montag war er mit Präsident Vaclav Klaus zusammengetroffen.

Premier Paroubek zu Besuch in Schweden

Premierminister Jiri Paroubek absolvierte am Dienstag einen offiziellen Besuch in Schweden. Zunächst wurde er von König Karl Gustaf empfangen, danach traf er zu einer Unterredung mit seinem Amtskollegen Göran Persson zusammen. Bei den Gesprächen ging es vor allem um die tschechisch-schwedischen Beziehungen und um die Situation in der EU, insbesondere mit Blick auf die laufenden Budgetverhandlungen. Außerdem bat Paroubek in Stockholm darum, die so genannte Teufelsbibel an Prag zu verleihen, wo sie im Rahmen einer Ausstellung gezeigt werden soll. Es handelt sich dabei um eine Sammlung mittelalterlicher Weisheiten, die im 13. Jahrhundert in einem böhmischen Kloster entdeckt und später während des Dreißigjährigen Krieges von schwedischen Soldaten außer Landes gebracht wurde. Die Teufelsbibel gilt als das größte handgeschriebene Buch der Welt.

Präsident Klaus beginnt Besuchsreise durch Mittelböhmen

Präsident Vaclav Klaus begann am Dienstag mit seiner Gattin Livia auf dem Schloss in Brandys nad Labem / Brandeis einen dreitägigen Besuch des mittelböhmischen Landkreises. Bei seiner insgesamt 14. Reise durch die tschechischen Regionen wird Klaus zahlreiche Städte und Gemeinden besuchen und unter anderem auch die Automobilwerke in Mlada Boleslav / Jungbunzlau und Kolin besichtigen.

Usti nad Labem plant Museum der Deutschen in Böhmen

Die tschechische Stadt Usti nad Labem / Aussig plant die Einrichtung eines Museums und einer Forschungsstätte für die Geschichte der Deutschen in Böhmen. Es soll in einem der wenigen Gebäude der Stadt untergebracht werden, die sowohl die Bombardierung 1945 als auch die kommunistische Stadtplanung in den 80er Jahren überlebt haben, sagte Oberbürgermeister Petr Gandalovic am Dienstag in Prag. Die Kosten schätze er auf 5,3 Millionen Euro, wobei er auf Zuschüsse aus dem EU-Strukturfonds hoffe. Mit diesem und anderen Projekten versuche die nordböhmische Stadt, "ihr Gedächtnis zu erneuern", so der Kommunalpolitiker. Das konfliktreiche Zusammenleben von Deutschen und Tschechen im 20. Jahrhundert gilt bei vielen der heutigen Bewohner des böhmischen Grenzgebiets als Tabu-Thema. Erst Ende Juli hatte Gandalovic in Aussig eine Gedenktafel für die Opfer eines Nachkriegsmassakers an Deutschen enthüllt. Das geplante Museum knüpfe an dieses Gedenken an, sagte der Oberbürgermeister.

Bahnverbindung Liberec-Dresden wird ausgeweitet

Die Bahnverbindungen zwischen dem nordböhmischen Liberec / Reichenberg und der sächsischen Hauptstadt Dresden werden ab Dezember deutlich verbessert. Während bis jetzt nur an Wochenenden viermal täglich ein direkter Zug zwischen beiden Städten verkehrt, wird diese Verbindung nun auch auf die Arbeitstage ausgeweitet und an Wochenenden außerdem bis nach Tanvald / Tannwald in das touristisch interessante Isergebirge verlängert. Darauf verständigten sich nach Berichten der Tageszeitung Mlada fronta Dnes die Tschechische Bahn und die Deutsche Bahn Regio. Die Fahrtzeit zwischen Liberec und Dresden wird zwei Stunden und zehn Minuten betragen.

Wetter

Am Mittwoch ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, vor allem am Vormittag ist in niedrigen Lagen mit Nebel zu rechnen. Tageshöchsttemperaturen 17 bis 21 Grad.

04-10-2005