Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

03-10-2005

KSCM will sozialdemokratische Minderheitsregierung unterstützen

Die Kommunistische Partei (KSCM) ist bereit, nach den Parlamentswahlen im kommenden Jahr eine eventuelle Minderheitsregierung der Sozialdemokraten (CSSD) zu unterstützen. Das erklärte am Montag der neue Vorsitzende der KSCM Vojtech Filip, der am Wochendende den langjährigen Parteichef Miroslav Grebenicek in dem Amt abgelöst hatte. Filip reagierte damit auf die Ankündigung von Regierungschef Paroubek (CSSD), sich im Falle eines Wahlsieges bei gleichzeitigem Verlust der Koalitionsmehrheit bei allen Parlamentsparteien um Unterstützung für eine sozialdemokratisch geführte Minderheitsregierung zu bemühen. Ausdrücklich hatte Paroubek dabei auch die bislang auf Landesebene politisch weitgehend geächteten Kommunisten mit eingeschlossen. Kritik daran kam von Seiten der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS).

Talabani und Klaus sprechen sich für EU-Beitritt der Türkei aus

Zum Auftakt einer Europa-Reise traf der irakische Präsident Dschalal Talabani am Montag in Prag mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus zusammen. Beide Präsidenten haben sich dabei für den sofortigen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Das irakische Staatsoberhaupt betonte, dass sein Land einen baldigen EU-Beitritt der Türkei unterstütze. Er sei wie sein tschechischer Amtskollege der Meinung, dass ein Nein die Türkei destabilisieren könne. Zur Lage im Irak sagte Talabani, er glaube an eine Annahme des Verfassungsentwurfs durch die Bevölkerung. Die hohe Beteiligung an der jüngsten Parlamentswahl sei ein Beweis, dass die Iraker Interesse an der Zukunft ihres Landes hätten.

In seinem weiteren Programm traf Talabani am Montag unter anderem mit Senats-Vizepräsident Petr Pithart und dem Prager Oberbürgermeister Pavel Bem zusammen. Die Tschechische Republik ist das erste europäische Land, das Talabani nach seinem Amtsantritt besucht.

Tschechien führt 2006 Punktesystem für Verkehrssünder ein

Ab dem kommenden Jahr gilt in Tschechien ein Punktesystem für Verkehrsverstöße. Ein entsprechendes Gesetz hat Präsident Vaclav Klaus am Montag unterzeichnet. Damit steht seinem Inkrafttreten nichts mehr im Weg. Ähnlich dem deutschen Modell werden Autofahrern dabei Strafpunkte für Verstöße im Straßenverkehr erteilt. Bei 12 Punkten verliert der Fahrer den Führerschein für ein Jahr und muss zu einer Nachschulung; nach einem Jahr ohne Auffälligkeiten werden dagegen 4 Punkte von dem Konto abgezogen. Das Gesetz reagiert auf die Lage auf tschechischen Straßen, wo jährlich mehr als 1300 Menschen ums Leben kommen.

Regierung erwartet Entscheidung über Hyundai-Werk gegen Jahresende

Die tschechische Regierung erwartet die Entscheidung des südkoreanischen Automobilbauers Hyundai über die Errichtung eines neuen Werkes in Tschechien gegen Ende des Jahres. Das sagte der tschechische Vizepremier für Wirtschaft Martin Jahn am Montag bei einer Veranstaltung des Industrie- und Gewerbeverbandes in Brno / Brünn. Hyundai erwägt Investitionen im Umfang von rund einer Milliarde Euro. Inklusive der Zuliefererbetriebe könnten damit bis zu 12.000 Arbeitsplätze entstehen. Als möglicher Standort ist der Mährisch-Schlesische Kreis im Gespräch, der eine hohe Arbeitslosigkeit aufweist.

Gesundheitsministerin Emmerova: Ärzte-Streik "ungeeignetes Mittel"

Gesundheitsministerin Milada Emmerova hat am Montag die Schuld an dem schlechten Zustand der Finanzierung des tschechischen Gesundheitswesens von sich gewiesen. Sie reagierte damit auf Vorwürfe, die Krankenversicherer im Verband mit Ärzten und Apothekern erhoben hatten. Für den 6. Oktober haben Ärzte einen Warnstreik angekündigt; zahlreiche Ordinationen sollen an diesem Tag geschlossen bleiben. Emmerova bezeichnete den Streik als ungeeignetes Mittel im Hinblick auf eine weitere Kommunikation und betonte, dass durch die Aktionen kein Patient gefährdet werden dürfe. Am Abend empfing Ministerpräsident Jiri Paroubek Vertreter der tschechischen Ärzte, um eine Erklärung zu der Situation im Gesundheitswesen abzugeben. Die Ärzte haben ihrerseits dem Ministerpräsidenten Vorschläge für eine Lösung der Krise unterbreitet.

Staatshaushalt: 25,8 Mrd. Kronen September-Überschuss

Die tschechische Haushaltsbilanz wies im September einen Überschuss von 25,8 Mrd. Kronen auf, das sind rund 870 Millionen Euro. Es handelt sich dabei um das beste Ergebnis seit dem Entstehen der Tschechischen Republik im Jahre 1993. Im Vergleich zu dem entsprechenden Vorjahresmonat bedeutet dies einen Zuwachs von 66,3 Mrd. Kronen. Die aktuellen Zahlen gab am Montag in Prag das Finanzministerium bekannt. Laut Finanzminister Bohuslav Sobotka ist das Ergebnis eine Bestätigung dafür, dass Sparmaßnahmen und Verbesserungen bei der Steuererhebung Wirkung zeigen. Ökonomen führen die günstige Haushaltslage auf Mehreinnahmen aufgrund des höheren Wirtschaftswachstums zurück.

E.ON kündigt Erhöhung der Strompreise um bis zu 10 Prozent an

Der Energieversorger E.ON hat für tschechische Haushalte die Erhöhung der Strompreise um bis zu 10 Prozent im kommenden Jahr angekündigt. Grund der Preiserhöhung sei der vorausgesetzte Preisanstieg bei den Energieerzeugern, sagte am Montag der Vorstandsvorsitzende Michal Safar. E.ON beliefert in Tschechien etwa 1,4 Millionen Kunden. Die Erhöhung der Verbraucherpreise wird durch die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes in Tschechien ermöglicht, die zum 1. Januar 2006 in Kraft tritt. Laut Safar werden aber auch nach der Preiserhöhung die Strompreise in Tschechien unter dem europäischen Durchschnitt liegen.

Universität Brünn nimmt erste Gebäude des neuen Campus in Betrieb

Nach einjähriger Bauzeit wurden am Montag an der Masaryk-Universität im südmährischen Brno / Brünn die die ersten vier Pavillons auf dem zukünftigen Universitätscampus im Stadtteil Bohunice ihrer Bestimmung übergeben. In die Gebäude zieht ein Labor für biomedizinische Technologien ein, das von mehreren Fakultäten genutzt wird. Die Konzentration der Einrichtungen auf dem Campus soll eine bessere interdisziplinäre Zusammenarbeit und eine Erhöhung der Studentenzahlen ermöglichen. Bis 2008 sollen auf dem neuen Campus Einrichtungen für 5000 Studenten entstehen; die Gesamtkosten werden auf 5,1 Mrd. Kronen veranschlagt, das sind rund 170 Mio. Euro.

Tschechische Polizei hebt Menschenhändlerbande im Rotlichtmilieu aus

Bei einer Großrazzia im Rotlichtmilieu im tschechisch-deutschen Grenzgebiet hat die Polizei eine international operierende Menschenhändlerbande ausgehoben. Insgesamt 14 Verdächtige seien festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher am Montag der Internet-Ausgabe der Tageszeitung Pravo. Die Bande habe in der westböhmischen Grenzstadt Cheb / Eger Erotikclubs betrieben, die besonders von deutschen Sex-Touristen besucht worden seien, hieß es. Bei der Razzia seien auch Dutzende Frauen vor allem aus der Ukraine entdeckt worden, die vermutlich zur Prostitution gezwungen worden seien.

03-10-2005