Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

30-09-2005

Präsidenten der Visegrad-Gruppe betrachten grundlegende Ziele als erreicht

Die Präsidenten von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei sehen die grundlegenden Ziele ihrer Staaten in den vergangenen Jahren als erreicht an. Sie seien Mitglieder von NATO und EU und hätten ihre Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren weiterentwickelt und vertieft, resümierten sie am Freitag im südpolnischen Ort Wisla die bisherige Kooperation im Rahmen der Visegrad-Gruppe. (Wichtigste Aufgaben seien nun die weitere Erweiterung der EU, der Schutz ethnischer Minderheiten und die Sensibilisierung für Menschenrechtsfragen, sagte der ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom.) Gleichwohl sei man sich einig gewesen, dass die EU dringend Veränderungen benötige, sagte der tschechische Präsident Klaus nach dem Treffen. Klaus kritisierte die geplante europäische Verfassung und die Übergangfristen für die neuen EU-Mitglieder etwa auf dem Arbeitsmarkt. Weiter vertrat er die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit in der Vysegrad-Gruppe nach den Parlamentswahlen in Polen vom vergangenen Sonntag ohne Probleme fortgesetzt werde.

Bundeskanzler Schröder besucht Prag

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde am Abend zu einem gemeinsamen Abendessen mit seinem tschechischen Amtskollegen Jiri Paroubek in Prag erwartet. Bei den Gesprächen beider Spitzenpolitiker sollte es vor allem um europäische Fragen gehen. Das Treffen diene der Vorbereitung des nächsten informellen EU-Gipfels im Oktober, teilte ein deutscher Regierungssprecher mit. Ein Pressetermin sei nicht geplant, sagte am Donnerstag eine Sprecherin der deutschen Botschaft. Zuvor wollte Schröder am Freitag an Wahlkundgebungen in Dresden teilnehmen, wo an diesem Sonntag nachträglich gewählt wird, da eine Direktkandidatin kurz vor den Bundestagswahlen am 18. September gestorben war.

Tschechische Christdemokraten befürchten Annäherung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten

Die tschechischen Christdemokraten (KDU-CSL) wollen die Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten (CSSD) bis zum Ende der Legislaturperiode im Juni kommenden Jahres fortsetzen. Zugleich warnte die erweiterte Parteiführung der KDU-CSL am Freitag vor einer Annäherung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten. Man verhalte sich dem Koalitionsvertrag gegenüber sehr loyal, dies sei jedoch nicht gleichbedeutend mit Loyalität gegenüber den Fehlern des Koalitionspartners und dessen Abkommen mit den Kommunisten, sagte der christdemokratische Vorsitzende Miroslav Kalousek am Freitag. Er reagierte damit auf einen Aufruf des geschäftsführenden sozialdemokratischen Chefs und Finanzministers Bohuslav Sobotka. Dieser hatte geäußert, die Christdemokraten sollten sich entweder loyal gegenüber der Regierungskoalition verhalten oder eine Gesetzesvorlage über eine verkürzte Legislaturperiode einreichen.

Kommunistische Partei wählt möglicherweise neuen Vorsitzenden

Der Zentralausschuss der kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) wählt am Samstag möglicherweise einen neuen Parteivorsitzenden. Der bisherige Parteichef Miroslav Grebenicek hatte unlängst wegen Unstimmigkeiten in der Parteiführung seinen Rücktritt angekündigt. Die Entscheidung gilt unter seinen Parteikollegen jedoch nicht als definitiv. Wenn Grebenicek wirklich zurücktrete, werde man dies respektieren und einen Nachfolger wählen, sagte am Vorabend der Tagung der Parteivizechef Vaclav Exner.

Autohersteller Hyundai plant Fabrik in Tschechien

Der größte südkoreanische Autohersteller Hyundai Motor will mit einer Fabrik in Tschechien seine Präsenz in Europa ausbauen. Erster Kandidat für den Standort sei die drittgrößte tschechische Stadt Ostrava/Ostrau, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Hyundai sieht für das Projekt Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro vor. Allerdings sei noch keine definitive Entscheidung getroffen, sagte am Freitag ein Sprecher der Gesellschaft. Tschechien sei der ideale Kandidat für den Bau der neuen Fabrik, erklärte der Hyundai-Vorsitzende Chung Mong Koo, der die Baupläne am Donnerstag mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek in Prag besprochen hatte. Paroubek sagte am Freitag, die Investition des südkoreanischen Automobilherstellers wäre mit mindestens 7000 neuen Arbeitsplätzen verbunden. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus äußerte die Hoffnung, dass es Hyundai nicht nur um Investitionsanreize gehe.

Chodorkowski-Anwalt Amsterdam wirft Westen Feigheit vor Moskau vor

Einer der Anwälte des verurteilten russischen Ex- Ölmagnaten Michail Chodorkowski, der Kanadier Robert Amsterdam, hat den westlichen Staaten Feigheit vor den Machthabern in Moskau vorgeworfen. Um die Energielieferungen aus Russland nicht zu gefährden, lasse der Westen einen «erbärmlichen Schauprozess» gegen seinen Mandanten zu, sagte Amsterdam der tschechischen Zeitung «Mlada fronta Dnes» (Freitagsausgabe). Der Jurist musste Russland verlassen, nachdem ihm die Behörden in Moskau das Visum annullierten.

Handelskette Carrefour zieht sich aus Tschechien zurück

Die französische Handelskette Carrefour will sich aus Tschechien und der Slowakei zurückziehen. Ihre Filialen werden von der Firma Tesco Stores übernommen. Das bestätigten heute Sprecher beider Gesellschaften. Es handelt sich um elf Filialen in Tschechien und vier in der Slowakei. Damit kann Tesco seine Stellung auf dem tschechischen Markt deutlich verbessern. Der Konzern verfügt dank der Übernahme von Carrefour künftig über sechs Kaufhäuser und 23 Hypermärkte in Tschechien. Carrefour begründete den Rückzug am Freitag mit einer langfristigen Strategie. Man konzentriere sich nur auf Märkte, wo man langfristig zu den drei größten Handelsketten zähle. Carrefour ist innerhalb kurzer Zeit die zweite große Supermarkt-Kette, die sich aus Tschechien zurückzieht. Erst kürzlich hatte sich die Gesellschaft Julius Meinl entschieden, ihre 67 tschechischen Filialen bis Ende des Jahres an die Gesellschaft Ahold zu verkaufen.

Umfangreicher Handel mit gestohlenen Luxusautos aufgedeckt

Einen umfangreichen Handel mit gestohlenen Luxusautos haben Polizeibeamte aus Deutschland und Tschechien aufgedeckt. Die Beamten hätten eine zehnköpfige Bande festgenommen, die mindestens 18 teure Wagen in Deutschland gestohlen und in Tschechien verkauft habe, sagte ein Behördensprecher am Freitag in Prag. Auch ein deutscher Zöllner, der die Fahrzeuge bei Cheb (Eger) über die bayerische Grenze geschmuggelt haben soll, sei in den Fall verwickelt, hieß es. Einige Wagen seien auch aus Sachsen über die grüne Grenze nach Tschechien gebracht worden, sagte der Sprecher.

30-09-2005