Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

27-09-2005

Kalousek: Christdemokraten werden ihre Koalitionsverpflichtungen erfüllen

Die Christdemokraten haben am Dienstag erneut erklärt, dass sie bereit seien, die aus dem Koalitionsvertrag hervorgehenden Verpflichtungen zu erfüllen. Dasselbe erwarten sie aber auch von ihren Koalitionspartnern - den Sozialdemokraten (CSSD) und den Liberalen (US-DEU), sagte Parteichef Miroslav Kalousek nach der Tagung des Parteivorstands. Die Christdemokraten werden jedoch weiterhin die Formierung einer Ermittlungskommission unterstützen, die die Unklarheiten im Fall der Privatisierung der Gesellschaft Unipetrol untersuchen soll, und sie lehnen den Arbeitsgesetzentwurf ab. Wegen dieses Gesetzentwurfs und der geforderten Ermittlungskommission hatten sich die Beziehungen innerhalb der Regierungskoalition in den vergangenen Tagen zugespitzt.

ODS sieht Abstimmung zur Unipetrol-Affäre als Misstrauensantrag an

Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) haben am Dienstag beschlossen, dass sie im Prager Abgeordnetenhaus keinen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen werden, um zu testen, wie fest die Koalition von Sozialdemokraten, Christdemokraten und Freiheitsunionisten eigentlich noch zusammenhält. Die ODS sieht vielmehr die Abstimmung über die Formierung einer Ermittlungskommission, die sich mit der Affäre um den Verkauf der Gesellschaft Unipetrol auseinander setzen soll, als einen solchen Test an. Die Kommission soll prüfen, inwieweit der Verdacht der weit reichenden Korruption in dieser Affäre zutreffend ist oder nicht.

Paroubek informierte Staatsanwältin Benesova über ihre Abberufung

Die oberste Staatsanwältin der Tschechischen Republik Marie Benesova wird vermutlich am Donnerstag von der Prager Regierung abberufen. Ministerpräsident Jiri Paroubek war in der Nacht zu Dienstag mit ihr zusammengetroffen und hat ihr diese Nachricht mitgeteilt. Wie Benesova heute gegenüber dem Tschechischen Rundfunk äußerte, habe ihr Paroubek angeboten, für den Senat zu kandidieren oder stellvertretende Innenministerin zu werden. Ihrer eigenen Aussage zufolge werde sie aber keines dieser Angebote annehmen. Paroubek habe ihr während der Unterredung offeriert, dass die Regierung sie abberufen werde, um die Koalition zu wahren. Ihre Abberufung war insbesondere vom liberalen Justizminister Pavel Nemec gefordert worden, mit dem sie Meinungsverschiedenheiten in der Affäre um den Prinz von Katar hatte.

Tschechische Ärzte schließen zwecks Streik am 6. Oktober ihrer Praxen

Symbolisch fünf Minuten nach Zwölf werden sich am 6. Oktober unzählige Ärzte vor dem Gesundheitsministerium in Prag einfinden, um hier gegen die Politik von Gesundheitsministerin Milada Emmerova zu protestieren. Mit dieser Kundgebung wollen sie die Öffentlichkeit auf die Probleme aufmerksam zu machen, die sie in ihrer tagtäglichen Arbeit aufgrund von Entscheidungen der Ministerin haben. Am 6. Oktober werden landesweit auch alle Arztpraxen geschlossen sein, während der Notdienst und die Behandlung von akuten Fällen gewährleistet bleiben.

PKW-Hersteller Hyundai hält in Tschechien Ausschau nach Baugrundstück

Der südkoreanische Automobilhersteller Hyundai plant in der Tschechischen Republik nahezu 1,9 Milliarden Dollar für ein Werk zu investieren, in dem jährlich rund 300.000 Autos produziert werden sollen. Der PKW-Hersteller sei angeblich derzeit auf der Suche nach einem geeigneten Baugrundstück, eine der Möglichkeiten sei die nordmährische Stadt Ostrava/Ostrau, meldete am Dienstag der Internetserver Patria unter Verweis auf die Agentur Bloomberg. Der Baubeginn für das Autowerk sei bereits für Mai 2006 geplant, hieß es.

Skoda dementiert Berichte über angeblich geplante Neueinstellungen

Die tschechische VW-Tochter Skoda hat Presseberichte über eine angeblich bevorstehende Einstellung von rund 1000 neuen Mitarbeitern dementiert. Die Zahl der Arbeitnehmer bei Skoda ändere sich laufend und steige derzeit, sagte Unternehmenssprecher Vladimir Sulc in einem Gespräch der Zeitung "Bohemia", das in der Dienstag-Ausgabe veröffentlicht wurde. Keinesfalls sei es aber so, dass Mitarbeiter eingestellt werden müssten, weil VW Teile seiner Produktion nach Tschechien verlege, betonte er: "Das ist absurd. Es geht lediglich um freie Kapazitäten im Motorenwerk in Mlada Boleslav, in dem einige neue Arbeitsplätze entstehen könnten." Sulc bestätigte hingegen, dass Skoda den Bau des neuen Vans "Roomster" vorantreibt. Die Fertigung erfolge möglicherweise bereits zu Jahresende im Skoda-Werk Kvasiny, wo auch das Modell "Superb" produziert wird. In Presseberichten auch in Deutschland hatte es geheißen, Skoda wolle in der Montage bis Ende 2006 rund 1500 neue Mitarbeiter einstellen und werde von Volkswagen Teile der Komponentenproduktion übernehmen.

In der Affäre um Ex-Skoda-Personalchef Helmuth Schuster wies der Betriebsrat der VW-Tochter am Dienstag offiziell Vorwürfe der Bestechung zurück. Schuster hatte im Dezember 2004 die Überweisung von 100 000 Euro auf ein Konto des Betriebsrats veranlasst, kurz darauf war sein Vertrag verlängert worden. Die Überweisung, die für ein Skoda-Gewerkschaftshaus bestimmt sei, sei auf Grund einer Vereinbarung unter anderem mit Skoda und der Stadt Mlada Boleslav erfolgt, sagte ein Sprecher. Der Betriebsrat sei informiert gewesen. Zudem habe die Verlängerung von Schusters Engagement nicht tschechischen Stellen zugestanden, sondern allein der Skoda-Mutter VW.

Tschechische Währung leicht auf Kurs von 29,38 Kronen je Euro gestiegen

Die tschechische Währung konnte am Dienstag leichte Kursgewinne verbuchen und wurde zum Geschäftsschluss mit einem Wechselkurs von 29,38 Kronen je Euro gehandelt. Auch gegenüber der US-Währung konnte sie um sieben Heller zulegen und wurde mit dem Verhältnis von 24,48 CZK/USD registriert. Finanzexperten zufolge sollte die etwas angespannte politische Situation weiterhin keinen größeren Einfluss auf den Wechselkurs haben. Marketa Sichtarova von der Gesellschaft Next Finance rechnet sogar in den nächsten zwei Wochen mit einem leichten Kursanstieg, so dass sich die Krone dem Euro bald wieder der Marke von 29 Kronen je Euro annähern dürfte.

Tschechiens Verfassungsgericht stärkt Quellenschutz von Journalisten

In Tschechien können Journalisten den Behörden die Quelle einer bestimmten Information verschweigen, ohne dafür bestraft werden zu dürfen. Das entschied das Verfassungsgericht in Brno/Brünn am Dienstag in einem Grundsatzurteil. Im vorliegenden Fall war ein Reporter für einen Bericht über einen ungeklärten Mord mit einem Bußgeld von rund 1350 Euro belegt worden, weil er sich weigerte, der Polizei die Herkunft von Zitaten preiszugeben. Nachdem er mit einem Einspruch vor einer niedrigen Instanz gescheitert war, hatte sich der Journalist an das Verfassungsgericht gewandt. Dieses gab ihm jetzt Recht. "Der Reporter hat der Polizei freiwillig und von sich aus alle Zitate übergeben, lediglich die Quelle aber nicht verraten", sagte Richter Vojen Güttler in der Urteilsbegründung. "Der Journalist hatte dies seiner Quelle versprochen, nichtsdestotrotz hat er ein Maximum dafür getan, dass die Polizei die Quelle auch hätte allein ermitteln können." Mit dem Bußgeld hätten die Behörden gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen, entschied das Gericht.

Haft für Tschechen nach Todesschüssen wegen "Nigeria-Briefen"

Zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den nigerianischen Konsul in Prag ist ein Tscheche am Dienstag zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Hintergrund der Bluttat waren hohe finanzielle Verluste des Täters an die "Nigeria-Connection". Der Rentner war auf fingierte Briefe aus Nigeria hereingefallen, die einen Millionengewinn versprachen. Tatsächlich verlor er mehr als 500 000 Euro. Nachdem der Konsul ihm keine Hilfe versprechen konnte, erschoss der Geprellte den Diplomaten und verletzte dessen Sekretär. Bei dem auch in anderen Ländern bekannten Betrugsversuch handelt es sich um Briefe oder E-Mails vermeintlich hochgestellter Personen aus Nigeria, die angeblich eine hohe Geldsumme außer Landes bringen müssen. Dem Empfänger wird eine lukrative Provision versprochen, falls er vorab die Transfer-Kosten zahlt. In vielen Ländern gibt es Polizei-Sonderkommissionen zur Bekämpfung der "Nigeria-Connection".

Archäologen fanden romanische Rotunde im Prager Stadtzentrum

Die Archäologen vom Tschechischen Denkmalschutzinstitut haben auf dem Kleinseitner Ring in Prag die St. Wenzel-Rotunde gefunden, die aus der Zeit der Wende des 11. zum 12. Jahrhundert stammt. Über den Fund informiert die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" in ihrer Dienstagausgabe. Die Rotunde wurde schon vor einem Jahr gefunden, aber die Experten warteten mit der Veröffentlichung des Fundes, um zu überprüfen, ob sich an der Fundstelle nicht auch Spuren von noch älteren Bauten finden ließen.

27-09-2005