Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

26-09-2005

Kalousek: Keine der Regierungsparteien kündigt den Koalitionsvertrag

Keine der tschechischen Regierungsparteien beabsichtigt den Koalitionsvertrag zu kündigen. Das sagte der Parteichef der Christdemokraten Miroslav Kalousek am Montagabend nach einem Treffen führender Vertreter aus der Regierungskoalition. Diese waren am Montagabend zusammengetroffen, um die jüngste Entwicklung in der politischen Szene zu besprechen. Premier Jiri Paroubek hatte am Wochenende angekündigt, dass vorgezogene Parlamentswahlen im Februar oder im März stattfinden könnten. Den Vorschlag der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), vorgezogene Wahlen noch in diesem Jahr durchzuführen, lehnte er hingegen ab. Die Beziehungen innerhalb der Regierungskoalition sind angespannt, nachdem Premier Paroubek am Samstag die Christdemokraten erneut scharf kritisiert hatte. Die Christdemokraten warnten vor einer Annäherung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten.

Präsident Klaus will sich in die Debatte über vorgezogene Wahlen nicht einmischen

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Montag erklärt, dass er sich nicht in die Debatte über vorgezogene Wahlen einmischen will. Er sagte gegenüber den Medien, die Regierungsparteien müssten selber überlegen, ob sie noch Bestandteil einer Koalition sind oder nicht. Klaus fügte hinzu, es sei nicht die Aufgabe des Staatsoberhauptes, auf jede Erklärung der politischen Parteien zu reagieren.

Bulgarischer Präsident Parwanow in Tschechien

Der bulgarische Präsident Georgi Parwanow, der zu einem Staatsbesuch in Tschechien weilt, ist am Montag in Prag mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus zusammengetroffen. Parwanow brachte die Überzeugung zum Ausdruck, dass Bulgarien zu dem ursprünglich geplanten Termin - am 1. Januar 2007 - der EU beitreten wird. Klaus sagte, die Tschechische Republik freue sich auf eine gemeinsame Mitgliedschaft in der EU. Er empfahl den bulgarischen Bürgern jedoch, den Beitrittsvertrag gründlich zu studieren. Parwanow, der am Sonntag nach Prag gekommen ist, diskutierte am Montag noch mit Ministerpräsident Jiri Paroubek über wirtschaftliche Zusammenarbeit, Investitionsförderung sowie über den Beitritt Bulgariens in die Europäische Union. Am Dienstag wird der bulgarische Präsident zu Besuch in der südmährischen Metropole Brno/Brünn erwartet.

Tschechische Bürgerdemokraten begrüßen die Wahlergebnisse in Polen

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek reagierte zurückhaltend auf den Ausgang der Parlamentswahlen in Polen. Paroubek gehe davon aus, dass der Wahlsieg der konservativen Parteien nichts an den hervorragenden bilateralen Beziehungen verändern werde. Der stellvertretende Vorsitzende der tschechischen Bürgerdemokraten, Petr Necas, sagte, er habe den Erfolg der Konservativen in Polen erwartet und wünsche ihnen viel Erfolg bei der Regierungsbildung. Die tschechischen Bürgerdemokraten pflegen nach den Worten von Necas langjährige Kontakte mit den polnischen Konservativen. Polen gehört zu engen Partnern der Tschechischen Republik, beide Staaten arbeiten in der Europäischen Union, in der NATO sowie in der Visegrader Staaten-Gruppe zusammen.

Schweizer öffnen ihren Arbeitsmarkt auch für Tschechen

Tschechische Bürger werden künftig in der Schweiz arbeiten können. Mit einer deutlichen Mehrheit von 56 Prozent haben sich die Schweizer am Sonntag für eine weitere Öffnung ihres Arbeitsmarktes für EU-Bürger ausgesprochen. Die Zustimmung war weit größer als erwartet. Die erweiterte Freizügigkeit gilt für Menschen aus den zehn Ländern, die der Europäischen Union im Mai vergangenen Jahres beigetreten sind.

Landwirte wollen protestieren

Die Landwirte im Südmährischen Landkreis haben die regionalen Agrarkammern zu Protestveranstaltungen in ganz Tschechien aufgefordert. Dazu fühlen sie sich durch einen ständigen Preisrückgang bei allen Produkten und durch einen ständigen Preisanstieg bei Treibstoffen und Energie gezwungen. Die Proteste betreffen dem Chef der Agrarkammer in Brno/Brünn Bozik Severin zufolge auch Prag und werden Ende September oder im Oktober stattfinden. Die Landwirte seien, so Severin, vor allem damit unzufrieden, dass der Staat nicht imstande sei, die Bedingungen zu erfüllen, zu denen er sich den Landwirten gegenüber vor dem EU-Beitritt verpflichtet hatte.

Zwei Polizisten werden wegen Neonazi-Konzert bestraft

Für ihr unangemessenes Verhalten bei dem Konzert von Neonazi-Gruppen am 24. September in Krtetice bei Strakonice erhielten zwei führende Mitarbeiter der südböhmischen Polizei Disziplinarstrafen. Nach Ansicht von Polizeipräsident Vladislav Husak hatten die Polizisten Informationen über das Konzert schlecht ausgewertet und auf rassistische Erklärungen der Konzertteilnehmer nicht reagiert.

Internationale Konferenz der Rechtsanwälte in Prag

Am Montag hat im Prager Kongresszentrum eine internationale Konferenz der Rechtsanwälte begonnen, organisiert von der größten internationalen Organisation der Rechtsanwälte, International Bar Association (IBA). Berater von internationalen Unternehmen und Vertreter von Rechtsanwaltbüros werden bis zum Freitag über juristische Themen sprechen. Auf dem Programm stehen ethnische und kulturelle Aspekte des Rechts sowie Menschenrechte und die Rolle internationaler Tribunale.

Ultraleicht-Flugzeug in Tschechien abgestürzt

Ein Ultraleicht-Flugzeug ist am Sonntag in der Nähe der ostböhmischen Stadt Hradec Kralove / Königgrätz abgestürztt. Die Maschine fing nach dem Fall Feuer, der Pilot überlebte den Absturz nicht. Die Unfallursache werde ermittelt, vermutlich handelte sich um einen Motorschaden, sagte der Sprecher der Assoziation der Amateurflieger, Jiri Koubik. Dieses Jahr sind nach den Informationen der Nachrichtenagentur CTK bereits sechs Menschen bei Unfällen mit Ultraleicht-Flugzeugen ums Leben gekommen.

26-09-2005