Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

23-09-2005

Präsident Klaus kritisierte in den USA die europäische Integration

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus, der zurzeit zu einem Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten weilt, hat am Donnerstag einen Vortrag über die Europäische Union und über die Tschechische Republik an der Harvard-Universität in Cambridge, Massachusetts gehalten. Klaus zufolge leide die Europäische Union gegenwärtig an einem Mangel an Demokratie sowie an einem geringen Maße von liberalen Prinzipien. Er stellte die Existenz der Europäischen Union nicht in Frage, sondern kritisierte die Vertiefung der europäischen Integration.

Rettungsteams übten Kooperation bei einem Terroranschlag

Tschechische Feuerwehrleute, Notärzte und Polizisten haben in der Nacht zum Freitag ihr Zusammenwirken für den Fall eines Terroranschlags getestet. Geübt wurde die Kooperation in der Prager Metro und in einem Zug bei Kralupy nad Vltavou. Premier Jiri Paroubek und Innenminister Frantisek Bublan brachten ihre Zufriedenheit über die Arbeit der Rettungsteams zum Ausdruck. Der Oberbürgermeister von Prag, Pavel Bem, erinnerte jedoch daran, dass die Übung nicht tagsüber erfolgte und die Tatsache nicht berücksichtigt wurde, dass im Falle eines Terroranschlags schnelle Entscheidungen zu treffen wären.

Deutschland und Tschechien planen gemeinsame Botschaft in Minsk

Deutschland und Tschechien haben Pläne für den Bau eines gemeinsamen Botschaftsgebäudes in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Das bestätigte am Freitag das tschechische Außenministerium. Das Vorhaben befinde sich aber noch in einem sehr frühen Planungsstadium, beide Seiten haben jedoch ein gemeinsames Interesse, die Pläne zu konkretisieren, sagte Richard Krpac von der Pressestelle der Außenministeriums. Sowohl die tschechische als auch die deutsche Seite hat ein neues Grundstück reserviert, diese Grundstücke grenzen aneinander. Einerseits könne man bei dem Bau des Gebäudes sparen, anderseits zeige man damit auch sehr gute bilaterale Beziehungen, schrieb die Nachrichtenagentur CTK. Es wäre das erste derartige Projekt zwischen Tschechien und Deutschland.

Strikteres Vorgehen bei Visa-Anträgen für die Tschechische Republik

Die Tschechische Republik wird vermutlich das Verfahren der Visums-Anträge für einige Länder verschärfen. Die Abgeordneten haben am Freitag eine Gesetzesnovelle verabschiedet, nach der Ausländer die Visums- und Verlängerungsanträge bei der Vertretungsbehörde in demjenigen Staat beantragen sollen, dessen Staatsbürgerschaft sie haben oder wo sie zum Daueraufenthalt gemeldet sind. Diese Maßnahme könne bei problematischen Ländern eingeführt werden, sagte der tschechische Innenminister Frantisek Bublan. Die Abgeordneten versprechen sich von der Gesetzesnovelle einen besseren Schutz der staatlichen Sicherheit.

Parlamentarier gegen die Privatisierung der Krankenhäuser

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat sich am Freitag gegen die Umwandlung der öffentlichen Krankenhäuser in Handelsgesellschaften ausgesprochen. Die Parlamentarier haben das Präsidentenveto überstimmt und erneut die Gesetzesnovelle verabschiedet, die diese Umwandlungen verbietet. Der politische Streit um das Schicksal der Krankenhäuser, die im Moment den Landkreisen gehören, läuft seit einem Jahr. Der Senat sowie der Präsident sprachen sich wiederholt für die Umwandlung der Krankenhäuser in Handelsgesellschaften aus. Die linken Parteien behaupten, dass die Privatisierung der Krankenhäuser auf Kosten der Zugänglichkeit der gesundheitlichen Pflege gehen könne. Die Krankenhäuser konzentrieren sich dann nur auf lukrative Bereiche, so die Argumentation der linken Parlamentarier.

Verschärfung der Bedingungen für Ausländische Baufirmen

Die Tschechische Republik sollte striktere administrative Grenzen für ausländische Bauunternehmen einführen, die auf den tschechischen Markt wollen, sagte Ministerpräsident Jiri Paroubek am Freitag. Mit dieser Regelung will der Premier auf die Situation der tschechischen Bauunternehmen reagieren, die diese auf den europäischen Märkten antreffen. Hier stoßen sie auf starke bürokratische Hürden in Form von zusätzlichen Steuergebühren oder Komplikationen bei Personalfragen, so Paroubek. Mit möglichen legislativen Änderungen sollte sich eine neue ressortübergreifende Kommission befassen, hieß es.

Maschinenbaumesse: Großes Interesse von ausländischen Ausstellern

Ausländische Aussteller zeigen ein größeres Interesse für die internationale Maschinenbaumesse, die am 3. Oktober in Brno / Brünn ihre Tore öffnen wird. In Brno werden 830 ausländische Unternehmen vertreten sein, um 100 mehr als im letzten Jahr, gab der Sprecher der Messe Jiri Erlebach am Freitag bekannt. Die Erklärung für dieses Interesse sei eine Belebung der Wirtschaft in Deutschland und in Mitteleuropa sowie die Bestrebung von westlichen Firmen, sich auf den mittel- und osteuropäischen Märkten durchzusetzen, sagte Erlebach weiter. Es werden 320 Aussteller aus Deutschland und 68 aus Österreich erwartet.

23-09-2005