Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

22-09-2005

Präsident Klaus setzt USA-Reise fort

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus, der zu einem Arbeitsbesuch in den USA weilt, ist am Mittwoch in Washington mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammengetroffen. Thema des Gesprächs war unter anderem die Visumspflicht für tschechische Bürger. Klaus zufolge wurde eine bestimmte Vereinfachung bei der Erteilung der Visa für Studenten erwähnt. Der tschechische Präsident einigte sich mit der US-Außenministerin darauf, dass es in den bilateralen Beziehungen keine Probleme gibt. Klaus traf vorher mit US-Vizepräsident Dick Cheney zusammen, mit dem er über die Lage im Nahen Osten und in Afghanistan sowie den bevorstehenden Besuch des irakischen Staatsoberhauptes in Prag sprach.

Tschechische Soldaten aus Irak wieder zu Hause

Auf dem Prager Flughafen Ruzyne landete am Donnerstag ein Armeeflugzeug mit Soldaten, die in den vergangenen drei Monaten im Südirak stationiert waren. Es handelte sich um einen regelmäßigen Austausch der tschechischen Soldaten auf dem Stützpunkt Saiba, teilte die Pressestelle des Verteidigungsministeriums mit. Im Südirak arbeiten rund hundert tschechische Soldaten, die sich im Rahmen von internationalen Kräften in der britischen Zone des Landes an der Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte beteiligen. Des Weiteren sind im Land drei tschechische Chirurgen sowie eine Gruppe von Krankenschwestern tätig.

Tschechische Chirurgen retteten britischen Befehlshaber im Irak

Vertreter der britischen Armee haben am Donnerstag im Militärgebiet Libava bei Olomouc/Olmütz die Arbeit der tschechischen Chirurgen gewürdigt, die dem während der Kämpfe im Irak voriges Jahr verletzten britischen Befehlshaber David Bradley das Leben gerettet haben. Ohne eine schnelle Hilfe der tschechischen Ärzte wäre den britischen Soldaten zufolge der Schwerverletzte gestorben. Die britischen Soldaten nehmen dieser Tage in Libava an der Militärübung "Havarie 2005" teil.

Langer (ODS) verdächtigt polnischen Premier der Verletzung fremder Rechte

Der Vizevorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Ivan Langer äußerte gegenüber dem polnischen Premierminister Marek Belka sowie gegenüber Zdenek Dolezel, dem ehemaligen Kabinettschef von Jiri Paroubek, den Verdacht, die Rechte der Minderheitsaktionäre der Gesellschaft Unipetrol verletzt haben. Der Verdacht, der von der Polizei überprüft werden soll, gehe Langer zufolge unter anderem von dem Protokoll über die Verhandlungen aus, die Dolezel bezüglich der Privatisierung von Unipetrol mit dem polnischen Premier geführt hat. Langer forderte am Donnerstag den tschechischen Innenminister Frantisek Bublan zur Aufnahme von Ermittlungen auf. Bublan erklärte, die Polizei untersuche das Verhalten Dolezels bereits.

RFE/RL protestiert gegen Verurteilung seines Reporters in Usbekistan

Der Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) protestiert gegen die Verurteilung seines Mitarbeiters Nosir Sokirow in Usbekistan. Der Korrespondent wurde zu sechs Monaten Freiheitsentzug wegen Beleidigung eines Mitarbeiters des usbekischen Sicherheitsdienstes verurteilt und das dortige Gericht wies Sokirows Berufung gegen das Urteil zurück. Dem Sender zufolge war der Gerichtsprozess ungerecht und das Resultat des Berufungsgerichts im Voraus bekannt. Der Direktor des Senders Thomas Dine sagte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, die Entscheidung des Gerichtes beweise, dass das gegenwärtige usbekische Justizsystem den international anerkannten Rechtsnormen widerspreche. Dine sprach den Verdacht aus, dass der Fall Sokirow für die usbekischen Behörden politische Hintergründe habe. Unter anderem deshalb, weil Sokirow im Mai über die in der Stadt Andijan gegen die Regierung organisierten Protestaktionen berichtet habe.

Neuer Gesetzentwurf über Sozialdienste

Die tschechischen Bürger sollen künftig eine viel größere Chance haben, darauf Einfluss zu nehmen, ob sich in einer schwierigen Soziallage ihre Familie bzw. ein Sozialassistent um sie kümmert oder ob sie in einem Heim untergebracht werden sollen. Diese Chance soll durch einen Gesetzentwurf über die Sozialdienste gegeben werden, der am Donnerstag in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses diskutiert wird. Das Kabinett schlug des Weiteren vor, dass die Bedürftigen, die auf die Betreuung durch andere angewiesen sind, bestimmte Zuschüsse vom Staat bekommen. Die Regierungs- sowie die Oppositionspolitiker sprechen in diesem Zusammenhang von einer lange erwarteten und fast revolutionären gesetzlichen Norm.

Einwohnerzahlen in Tschechien steigen

Die Anzahl der Einwohner in der Tschechischen Republik ist um etwa 14.800 Personen gestiegen. Dies meldete am Donnerstag das tschechische Statistische Amt und erklärte dies mit einer höheren Ausländermigration, einer niedrigeren Sterberate und gleichzeitig einer höheren Geburtenrate. In Tschechien lebten demnach zum 30. Juni 10.235.365 Bürger. Die Geburtsrate in Tschechien steigt, denn in diesen Jahren bekommen die starken Jahrgänge aus den 70er Jahren vermehrt Kinder, so das Statistikamt. Nach den Angaben vom vergangenen Jahr bekommen die Tschechinnen ihr erstes Kind im Durchschnittsalter von 26,3 Jahren. Der europäische Durchschnitt liegt bei etwa 28 Jahren.

Praktische Ärzte beraten über möglichen Streik

Die Allgemeinärzte beraten ab Donnerstag über eine Form von möglichen Streiks beraten, mit denen sie die Regierung auf die Probleme ihrer Praxen aufmerksam machen wollen. Das gab die tschechische Vereinigung der Allgemeinärzte bekannt, die eine dreitägige Versammlung im mährischen Milovy abhält. Die Regierung soll auf die sich verschlimmernde Situation des Krankenkassensystems aufmerksam gemacht werden. Unsere Vorstellung ist, dass wir unsere Proteste auch mit anderen Ärzteorganisationen koordinieren, sagte Jan Jelinek aus der Vereinigung der Allgemeinärzte. Falls sich die Ärzte zusammenschließen würden, würden über 33.000 Allgemeinmediziner sowie Zahnärzte und Apotheker streiken und es könnte eine Schließung der Praxen für bis zu drei Tagen drohen.

Meinungsforschungsinstitute: Bürgerdemokraten weiter vorne

Wenn zum jetzigen Zeitpunkt in Tschechien Parlamentswahlen stattfinden würden, würden sie von der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) mit 28,5 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Dies geht aus den aktuellen vom Zentrum für die öffentliche Meinungsforschung (CVVM) durchgeführten Umfragen hervor. Den am Donnerstag vom Zentrum CVVM veröffentlichten Angaben zufolge wären die Sozialdemokraten (CSSD) mit 23 Prozent die zweitstärkste Partei. Den am Donnerstag vom Meinungsforschungsinstitut Factum Invenio veröffentlichten Angaben zufolge würden jedoch die Kommunisten als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen.

22-09-2005