Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

21-09-2005

Abgeordnetenhaus beschließt Punkteführerschein

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die Einführung eines Punkteführerscheins beschlossen. Die neue Regelung könnte bereits Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Ein Autolenker, der 12 Strafpunkte auf seinem Konto hat, wird dann für ein Jahr seinen Führerschein verlieren und muss danach zurück in die Fahrschule. Wer umgekehrt innerhalb eines Jahres bei keinem Regelverstoß ertappt wird, dem werden vier Punkte von seinem Konto abgezogen. Das Gesetz reagiert auf den bedenklichen Zustand auf Tschechiens Straßen, wo jährlich etwa 1300 Menschen ums Leben kommen.

Gesetz soll "Führerschein-Tourismus" nach Tschechien einschränken

Im Kampf gegen den "Führerschein-Tourismus" von Deutschen nach Tschechien hat das Parlament in Prag am Mittwoch einer weiteren Novelle des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt. Danach erhält ein Fahrschüler die tschechische Fahrerlaubnis nur dann, wenn er hierzulande einen festen Wohnsitz nachweisen kann. Das Gesetz soll am 1. Juli 2006 in Kraft treten und muss noch von Staatspräsident Vaclav Klaus unterzeichnet werden. Tschechischen Medien zufolge hatten seit dem EU-Beitritt des Landes am 1. Mai 2004 viele Deutsche, die in ihrer Heimat mit Fahrverbot belegt sind, diese Sperre mit einem in Tschechien erworbenen Führerschein umgangen.

Tschechen sollen Fahrtüchtigkeit künftig per SMS prüfen können

Tschechische Autofahrer sollen ihre Fahrtüchtigkeit künftig per SMS prüfen können. Eine Bürgerinitiative in Prag startete am Mittwoch ein Projekt, bei dem der jeweilige Promille-Stand innerhalb einer Minute errechnet wird. Dazu seien Angaben zur Person sowie zur Art und Menge des getrunkenen Alkohols erforderlich, sagte ein Mitarbeiter des Projekts. Die Bürgerinitiative teile dem Fragesteller umgehend mit, wann der Alkohol im Blut abgebaut sei. In Finnland werde ein ähnliches Projekt bereits seit längerem mit Erfolg praktiziert, sagte der Mitarbeiter. In Tschechien gilt für Autofahrer absolutes Alkoholverbot.

Tschechischer Präsident setzt USA-Reise fort

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch nach einer Unterredung mit US-Vizepräsident Dick Cheney die Beziehungen zwischen beiden Staaten als problemlos bezeichnet. Das Verhältnis zwischen Prag und Washington galt zuletzt wegen Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Irak-Krieges als belastet. Im Anschluss an das Treffen mit Cheney sagte Klaus außerdem, die USA würden die politische Lage in Europa nach der deutschen Bundestagswahl aufmerksam verfolgen. Auch er selbst sei der Ansicht, dass die Wahlen in Deutschland Einfluss auf ganz Europa und damit auch die Tschechische Republik hätten, so Klaus. Nach dem Treffen mit Cheney stand noch eine Unterredung mit US-Außenministerin Condoleezza Rice auf dem Programm.

Premierminister Paroubek ist beliebtester Politiker des Landes

Premierminister Jiri Paroubek ist derzeit der populärste Politiker Tschechiens. Den sozialdemokratischen Regierungschef bewerteten in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM 54 Prozent der Befragten positiv. An zweiter Stelle liegt mit 52 Prozent der parteilose Kulturminister Vitezslav Janda, der das Amt erst vor wenigen Wochen von seinem verstorbenen Vorgänger Pavel Dostal übernommen hat. An dritter und vierter Stelle liegen mit Schulministerin Petra Buzkova und Finanzminister Bohuslav Sobotka wiederum sozialdemokratische Politiker. Aus den Reihen der Oppositionsparteien kommt erst der Fünftplatzierte, nämlich der Prager Oberbürgermeister Pavel Bem von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Interessant ist dieses Ergebnis insbesondere vor dem Hintergrund der Parteipräferenzen, die ein ganz anderes Bild zeigen. Umfragen sehen die ODS nämlich mit mehr als 10 Prozentpunkten Abstand vor den Sozialdemokraten auf Platz eins.

Trauer über Tod von Simon Wiesenthal in Tschechien

Mit tiefer Trauer haben tschechische Persönlichkeiten auf den Tod von Simon Wiesenthal reagiert. Der frühere Präsident Vaclav Havel bezeichnete den als "Nazi-Jäger" bekannt gewordenen Holocaust-Überlebenden in einem Schreiben an die Nachrichtenagentur CTK als "starke und charismatische Persönlichkeit, die uns gelehrt hat, nicht zu vergessen". Das tschechische Außenministerium erinnerte daran, dass Wiesenthal Recht und Gerechtigkeit, nicht Rache gesucht habe. Der Generalsekretär der Föderation jüdischer Gemeinden, Tomas Kraus, nannte Wiesenthal einen der "wenigen mutigen Menschen". Wiesenthal, der an die 1100 Nazis vor Gericht gebracht hatte, war am Dienstag im Alter von 96 Jahren in Wien gestorben. Er hatte in den Jahren 1928-32 in Prag Architektur studiert, später wurde ihm die Ehrendoktorwürde der Prager Karlsuniversität zuerkannt. Weiter war Wiesenthal mit dem Orden des weißen Löwen, der höchsten Ehrung des tschechischen Staates, ausgezeichnet worden.

Tschechen sehen Deutschland als humorloses und teures Industrieland

Gründlich, fleißig und humorlos - so sehen die Tschechen laut einer aktuellen Umfrage ihre deutschen Nachbarn. Deutschland sei ein Industrieland und zu teuer, weshalb die meisten Tschechen dort nicht leben wollten, teilte die Prager Agentur Stem/Mark am Mittwoch mit. Ein Drittel der 1085 Befragten gab allerdings an, nie in Deutschland gewesen zu sein, und drei Fünftel sagten, keinen Deutschen persönlich zu kennen. Auf einer Skala von einem bis zehn Sympathiepunkten erhielt Deutschland fünf.

Wetter

Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, Tageshöchsttemperaturen 16 bis 20 Grad.

21-09-2005