Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

19-09-2005

Paroubek würdigt SPD-Wahlergebnis als persönlichen Erfolg von Gerhard Schröder

Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek hat den Ausgang der deutschen Bundestagswahl als persönlichen Erfolg für Gerhard Schröder bezeichnet. Schröder sei es gelungen, die SPD aus einer scheinbar hoffnungslosen Situation zu führen. Noch vor zwei oder drei Monaten hätte niemand auch nur einen Pfifferling auf dieses Ergebnis gesetzt, sagte der Sozialdemokrat. In Deutschland bestehe derzeit eine politische Pattsituation, das Wahlergebnis werde jedoch keine wesentlichen Veränderungen für die "hervorragenden tschechisch-deutschen Beziehungen" bringen, so Paroubek. Der tschechische Oppositionsführer, der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Mirek Topolanek, vertritt den Standpunkt, dass jedwede deutsche Regierung, die aus diesem Wahlergebnis hervorgeht, die deutsch-tschechischen Beziehungen nicht sonderlich beeinflussen werde. Er befürchte andererseits jedoch, dass die Pattsituation in Deutschland jene grundlegenden Reformen nicht ermöglichen werde, die auch für die tschechische Wirtschaft wichtig wären, so Topolanek. Das bestätigten auch tschechische Ökonomen, die angedeutet haben, dass die ungewisse Situation rund um eine künftige Regierungsbildung in Berlin sich eher ungünstig auf die tschechische Wirtschaft auswirken dürfte. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Tschechischen Republik. Weitere Reaktionen aus Tschechien zur deutschen Bundestagswahl hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

Wahlnachwirkung: Tschechische Krone fällt gegenüber US-Dollar und Euro

Die schwierige Regierungsbildung in Berlin nach den Bundestagswahlen am Sonntag hat sich tags darauf auch auf die tschechische Währung ausgewirkt. Gemeinsam mit dem Euro, der die wichtigste Leitwährung für Tschechien darstellt, ist auch die Tschechische Krone im Verhältnis zur US-Währung gefallen, und zwar auf einen Kurs von bis zu 24,13 Kronen für einen Dollar. Auch gegenüber dem Euro musste die Krone, die zum Geschäftsschluss mit einem Wechselkurs von 29,33 Kronen je Euro gehandelt wurde, einen Kursverlust hinnehmen. Diese Entwicklung könnte sich in den nächsten Tagen noch weiter fortsetzten, meinte heute Tomas Vlk von der Analysegesellschaft Patria Online gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Wahlumfrage in Tschechien: ODS weiter vor CSSD und KSCM

Nur einen Tag nach der Wahl zum deutschen Bundestag sind in Tschechien die neuesten Zahlen zur analogen Sonntagsfrage veröffentlicht worden. Den Ergebnissen der Meinungsumfrage der Agentur STEM zufolge stehen in Tschechien nach wie vor die Bürgerdemokraten (ODS) am höchsten in der Wählergunst. Wenn hierzulande dieser Tage die Wahlen zum Angeordnetenhaus stattfinden würden, dann würde die ODS mit 32,8 Prozent als stärkste Fraktion ins Prager Parlamentsunterhaus einziehen. Erst mit klarem Abstand würden sich die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) mit 21,1 Prozent als zweitstärkste Kraft erweisen, gefolgt von den Kommunisten (KSCM) mit 13,5 Prozent und der Christdemokratischen Volksunion (KDU-CSL) mit 7,3 Prozent. Alle anderen Parteien würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Tschechien zu weiterer Hilfe für Opfer des Hurrikans Katrina bereit

Die humanitäre Hilfe für die vom Hurrikan Katrina betroffenen Menschen in den US-amerikanischen Südstaaten sei Agenturmeldungen zufolge inzwischen ausreichend gesichert. Die Tschechische Republik ist nichtsdestotrotz darauf vorbereitet, auf ein weiteres eventuell gestelltes Hilfsgesuch zu reagieren. Das erklärte Verteidigungsminister Karel Kühnl am Montag bei seinem Treffen mit Staatspräsident Vaclav Klaus in Prag. Klaus reist noch am gleichen Tag zu einem Besuch in die Vereinigten Staaten ab, bei dem er u. a. mit US-Vizepräsident Dick Cheney und US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammentreffen wird.

Tschechische Lebensmittelproduzenten lehnen drohendes EU-Bußgeld ab

Die Kammer der tschechischen Lebensmittelproduzenten lehnt das Bußgeld ab, mit dem die Europäische Kommission Tschechien dafür bestrafen will, der EU mit einem Überangebot an landwirtschaftlichen Produkten beigetreten zu sein. Das erklärten am Montag Vertreter der Kammer auf einer Pressekonferenz in Prag. Mögliche EU-Sanktionen werden auch vom hiesigen Landwirtschaftsministerium abgelehnt. Die Europäische Kommission, die unbestätigten Quellen zufolge der Tschechischen Republik ein Bußgeld von 47 Millionen Euro auferlegen will, hat in der vergangenen Woche betont, dass die Vorschläge zur Erteilung eines Bußgeldes noch erörtert werden und längst nicht endgültig seien. Demgegenüber müssen die tschechischen Landwirte auf ihre EU-Beihilfen bis zum nächsten festgelegten Termin Anfang Dezember warten. Der Antrag des tschechischen Landwirtschaftsministers Petr Zgarba über eine frühere Auszahlung der Beihilfen ist am Montag von EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel abgelehnt worden.

Berova: DSL wird gefördert und Tschechische Post bleibt staatlich

Das tschechische Ministerium für Informatik will im kommenden Jahr 200 Millionen Kronen (ca. 6,5 Millionen Euro) zur Unterstützung bei der Entwicklung und Einführung des DSL-Systems ins Internet ausgeben. Die Mittel hierfür entnimmt der Staat dem Verkaufserlös, den er bei der Privatisierung der Cesky Telecom erzielt hat. In den darauf folgenden drei Jahren sollten weitere staatliche Zuwendungen in ähnlicher Höhe fließen, gab am Montag die Ministerin für Informatik, Dana Berova, in Prag bekannt. Darüber hinaus teilte Ministerin Berova mit, dass die Tschechische Post auch weiterhin ein staatliches Unternehmen bleiben werde.

Vier Bewerber für Aufbau eines Lkw-Maut-Systems in Tschechien

Für den Auftrag zum Aufbau eines Lkw-Maut-Systems in Tschechien gibt es vier Bewerber. Den niedrigsten Preis bietet mit rund 509 Millionen Euro ein Konsortium aus Ascom/Fela/Damov ABD, wie das Verkehrsministerium in Prag am Montag mitteilte. Deutsche Unternehmen wie Siemens und T-Systems hatten sich wegen "ungünstiger Ausschreibungsbedingungen" nicht beteiligt. Die Maut soll von 2007 an für Fahrzeuge mit einem Gewicht ab zwölf Tonnen gelten. Eine Kommission wolle die Angebote im Oktober bewerten, hieß es. Der italienische Autobahnbetreiber Autostrade veranschlagte die Kosten des Systems auf 593 Millionen Euro. Weitere Bewerber sind Kapsch PVT (746 Mio Euro) und das Konsortium A-WAY/AZD (1,1 Mrd Euro).

Drei Tote und zwei Schwerverletzte bei Unfallserie auf Autobahn D1

Eine Serie von Unfällen, bei der drei Menschen getötet und zwei schwer verletzt wurden, hat am Montagmorgen der Zusammenstoß eines Pkw Skoda Superb mit einem Lastkraftwagen auf der tschechischen Autobahn D1 zwischen Brno/Brünn und Prag ausgelöst. Im Skoda Superb starben zwei junge Slowaken. Die Autobahn blieb aufgrund der Unfallserie in Richtung Prag fast drei Stunden gesperrt, es kam zu einem Rückstau von mindestens 20 km.

Älteste Tschechin feierte am Montag ihren 108. Geburtstag

Die älteste Einwohnerin der Tschechische Republik, Frantiska Novotna aus Nove Syrovice in Südmähren, feierte am Montag ihren 108. Geburtstag. Als älteste Tschechin hat sie nun Frantiska Cermakova abgelöst, die im Jahr 2003 im Alter von 108 Jahren verstorben ist. Auch ihre Vorgängerin war in der Region um Moravske Budejovice zu Hause.

19-09-2005