Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

14-09-2005

Tschechien fordert eine Reform der UNO

Die Tschechische Republik werde beim 60. Gipfeltreffen der Vereinten Nationen in New York vor allem eine wirksame Reform der Organisation vorschlagen, gab das tschechische Außenministerium bekannt. Zu den Prioritäten gehören unter anderem die Stärkung der Mechanismen zum Friedenschutz, eine Konfliktprävention sowie der Schutz der Menschenrechte. Die Prioritäten der Tschechischen Republik, vertreten in New York durch ihren Ministerpräsidenten Jiri Paroubek, wurden in die Standpunkte der Europäischen Union eingearbeitet, hieß es aus dem Außenministerium weiter. Tschechien sei jedoch für eine stärkere „Akzentuierung“ der nationalen Interessen. Die Vertreter von mehr als 150 Ländern beraten in New York bis Freitag unter anderem über die neue Sicherheitslage in der Welt.

Australien führt Arbeitsurlaubssystem für junge Tschechen ein

Australien wird jungen tschechischen Bürgern schon bald ein Urlaubsprogramm anbieten, das mit Arbeitsmöglichkeiten verbunden sein wird. Dies vereinbarte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda mit seinem australischen Amtskollegen Alexander Downer am Mittwoch in Prag. Es soll sich um ein ähnliches Arbeitsurlaubssystem handeln, das aufgrund eines zwischen Tschechien und Neuseeland geschlossenen Vertrags eingeführt wurde. Svoboda sagte, Tschechien sei daran interessiert, dass junge Menschen in Australien studieren und arbeiten können. Der australische Außenminister erklärte, der Arbeitsurlaub könne ein Jahr dauern und von Tschechen in Australien sowie von Australiern in Tschechien genutzt werden. Ein weiteres Thema der Gespräche der beiden Außenminister war die Visumspflicht, die für alle Ausländer, die Australien besuchen wollen, gilt. Die Erteilung der Visa wurde jedoch für Bürger aus EU-Ländern vereinfacht.

Präsident Klaus zu Besuch in Israel

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus, der zu einem offiziellen Besuch in Israel weilt, hat am Mittwoch den historischen Hafen Akko und die Stadt Nazareth besucht. Auf dem Programm des Besuches stand des Weiteren ein Treffen mit Vertretern der israelischen Handelskreise in Tel Aviv.

Finanzminister Sobotka über Vertragsentwurf mit Nomura

Der Entwurf eines Vertrags mit der japanischen Bank Nomura existiert, aber es fehlen die Zustimmungen von allen vier verhandelnden Seiten, um ihn schließen zu können. An den Verhandlungen nehmen neben der Tschechischen Republik, die Nomura-Bank, die Tschechische Zentralbank und die CSOB-Bank teil. Darüber informierte Finanzminister Bohuslav Sobotka am Mittwoch die Medien. Die japanische Bank verlangt von der Tschechischen Republik in einer in London stattfindenden Arbitrage 40 Milliarden Kronen (ca. 1,3 Mrd. Euro) als Entschädigung dafür, dass über die IPB-Bank eine Zwangsverwaltung verhängt und die Bank danach der CSOB-Bank verkauft worden war.

Christdemokraten lehnen den neuen Arbeitsgesetzentwurf ab

Die tschechische Regierungskoalition hat sich am Mittwoch über die von Arbeitsminister Zdenek Skromach vorgesehenen Änderungen des Arbeitsgesetzes nicht einigen können. Weitere Verhandlungen über den neuen Arbeitsgesetzentwurf werden nächste Woche stattfinden. Wenn die Koalition zu dem Entwurf keine Einigung erzielen sollte, sind die Sozialdemokraten bereit, ihn allein durchzusetzen. Das erklärte der Parteichef der tschechischen Sozialdemokraten Stanislav Gross. Die Christdemokraten kritisieren die Tatsache, dass das neue Gesetz den Gewerkschaften eine allzu große Machtfülle verleihen würde. Sie könnten beispielsweise die Nachtarbeit verbieten lassen, hieß es. Der Vorsitzende der Christdemokraten Miroslav Kalousek erklärte, dass einige Bestimmungen des Gesetzes der Verfassung widersprechen und dass die Arbeitgeber davor zurückschrecken werden, Mitarbeiter einzustellen.

CSSD-Chef Gross wurde von einer Regionalorganisation zum Rücktritt aufgefordert

Die Bezirksorganisation der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) in Bruntal (Freudenthal) hat CSSD-Parteichef Stanislav Gross zum Rücktritt aufgefordert. Hinter dem Aufruf steht vermutlich der ehemalige Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas. Darüber informieren die Tageszeitungen „Mlada fronta dnes“ und „Pravo“ in ihren Mittwochausgaben. Die Regionalführung der Partei ließ verlauten, dass die Tätigkeit von Gross an der Parteispitze nicht zum guten Ruf der Partei unter den Wählern beitrage. Den Worten eines Parteifunktionärs zufolge hänge die Aufforderung zum Rücktritt auch mit der umstrittenen Privatisierung der Gesellschaft Unipetrol und dem Korruptionsskandal, in dem auch der Name Gross genannt wird, zusammen. Gross hat jedoch alle Verdächtigungen bereits einige Male zurückgewiesen. Der Aufruf der Sozialdemokraten aus Bruntal wurde von anderen Regionalorganisationen nicht unterstützt. Die Vorsitzenden der einzelnen Regionalorganisation räumten jedoch im Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK ein, dass sie darüber auf den Parteikonferenzen in den einzelnen Regionen diskutieren könnten.

Visegrader-Treffen für Ende September geplant

Die Präsidenten der so genannten Visegrad-Gruppe werden sich am 30. September in der polnischen Stadt Wisla treffen, gab die polnische Präsidentenkanzlei bekannt. Die Beratungen sollten ursprünglich bereits im Frühjahr stattfinden, sie wurden jedoch wegen des Todes von Papst Johannes Paul II. abgesagt. Die Präsidenten Tschechiens, der Slowakei, Polens und Ungarns werden über die Zusammenarbeit in der Visegrad-Gruppe, über die Europäische Union sowie über transatlantische Beziehungen sprechen. Die so genannte Visegrad-Gruppe wurde 1991 auf Impuls des damaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel gegründet, in den 90er Jahren nahm jedoch die Zusammenarbeit im mitteleuropäischen Raum ab. Einen Aufschwung erlebte die Visegrad-Gruppe wieder im Jahr 1998, seitdem bestätigten alle beteiligten Politiker, dass sie die Zusammenarbeit trotz der Aufnahme aller Länder in die Europäische Union sowie in die NATO fortsetzen wollen.

Ehemalige StB-Agenten bedeuten keine Gefahr für den Nachrichtendienst

Die Tätigkeit von ehemaligen kommunistischen Geheimdienstagenten im tschechischen Nachrichtendienst (BIS) stelle kein Sicherheitsrisiko für die Tschechische Republik dar, erklärte am Dienstag die Parlamentskommission für die Kontrolle der zivilen Spionageabwehr. Der Direktor des Nachrichtendienstes Jiri Lang informierte die Kommission über die aktuelle Lage. Der private Fernsehsender NOVA sowie die Tageszeitung Mlada fronta Dnes hatten vor kurzem darüber informiert, dass in der Leitungsebene des Nachrichtendienstes BIS nach wie vor ehemalige Agenten des StB, also der kommunistischen Geheimpolizei, tätig sind.

Prager Benefizkonzert für New Orleans

Eine tschechisch-amerikanische Jazz-Band wird wegen einem Benefizkonzert mit dem Titel „Jazz für New Orleans“ entstehen. In der Kapelle werden drei Jazzmusiker aus den USA und ein tschechischer Jazzmann spielen. Während eines fünf Stunden dauernden Konzerts, das am 28. September in Mustek im Stadtzentrum von Prag stattfinden wird, werden sich mehrere Kapellen vorstellen. Der Erlös vom Konzert wird der Stadt New Orleans zugute kommen, die vom Hurrikan Katrina heimgesucht wurde. Die Organisatoren werden bei den Konzertvorbereitungen vom Prager Magistrat und der US-amerikanischen Botschaft unterstützt.

Technoparty ParoubTek am Wochenende geplant

In der Nähe der westböhmischen Stadt Tachov werde am kommenden Wochenende eine Technoparty stattfinden, diesmal als Protestveranstaltung mit dem Titel „ParoubTek“, gaben die Organisatoren bekannt. Die Teilnehmer wollen auf die Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Polizeieinsatzes bei der Technoparty CzechTek vom Juli aufmerksam machen, die am selben Ort organisiert wurde. Damals war die Technoveranstaltung bereits am zweiten Tag durch einen Polizeieinsatz beendet worden; rund 100 Personen waren dabei verletzt worden, der Sachschaden wurde auf 300.000 Kronen (circa 10.000 Euro) beziffert. Die Polizei vertritt den Standpunkt, dass der Einsatz rechtmäßig war, das bestätigte nochmals Polizeisprecherin Blanka Kosinova. Gegen die geplante Technoparty ParoubTek sei nichts einzuwenden, soweit die Gesetze eingehalten werden, so Kosinova weiter.

14-09-2005