Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

08-09-2005

Tschechischer Innenminister bei EU-Treffen in England

Die künftige europäische Legislative zur Speicherung von Telefondaten, die dem Kampf gegen das internationale Verbrechen und den Terrorismus dienen sollen, wird nach Meinung des tschechischen Innenministers Frantisek Bublan insbesondere von einer Übereinkunft der EU-Staaten mit den einzelnen Mobilfunkoperatoren über die Finanzierung dieser Pflicht abhängen. Bublan äußerte diese Meinung am Rande des informellen EU-Ministerratstreffens im englischen Newcastle. Ihm zufolge werde jedes EU-Land die entsprechende Regelung von seinen finanziellen Möglichkeiten ableiten. Die tschechische Regierung werde auf die Mobilfunkoperatoren einwirken, sich an dem vorgesehenen Auftrag zu beteiligen, sagte der Innenminister gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Aus dem Haushalt für das Jahr 2006 wurden vorläufig 500 000 000 Kronen, etwa 13 Millionen Euro, für die Gewährleistung von Daten und Polizeiabhören durch Mobilfunkoperatoren ausgegliedert.

Mehr Geld für Schulen im kommenden Haushaltsjahr

Das tschechische Schulministerium soll im kommenden Jahr über rund 110 Milliarden Kronen (ca. 3,4 Milliarden Euro) verfügen. Im Vergleich zum laufenden Jahr wären dies um 8,5 Milliarden Kronen mehr. Von der Gesamtsumme soll etwa ein Fünftel des Ressortbudgets, das sind 22,5 Milliarden Kronen, auf die Hochschulen entfallen. Nach Mitteilung von Schulministerin Petra Buzkova können die Universitäten noch zusätzliche Gelder aus dem Forschungs- und Entwicklungsfonds erwerben. Die tschechische Regierung entschied am Mittwoch über den Staatshaushalt für das kommende Jahr. Das Kabinett hat den Haushalt mit einem Defizit in der Höhe von 74,4 Milliarden Kronen (rund 2,5 Milliarden Euro) unterschrieben. Die Wirtschaftsexperten sowie die Bürgerdemokraten kritisieren den Haushaltsvorschlag. Die Regierung gebe vor den Wahlen viel zu viel Geld aus, hieß es aus den oppositionellen Kreisen.

Arbeitslosenzahl hat sich leicht erhöht

Von 8,8 Prozent im Juli ist die Arbeitslosenrate in Tschechien im August auf 8,9 Prozent angestiegen. Die leichte Erhöhung führen Analytiker insbesondere auf die Tatsache zurück, dass sich im August eine zweite Welle von Mittel- und Berufsschulabsolventen bei Arbeitsämtern um Jobs beworben habe. Im Hinblick auf die Schulabgänger, die im August auf den Arbeitsmarkt kommen, gelte dieser Monat aus der Sicht der Beschäftigungslage als der schlechteste im ganzen Jahr. Dies sagte der Analytiker der Raiffeisenbank, Pavel Mertlik, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Nach Meinung von Marketa Sichtarova von der Gesellschaft Next Finance seien neue Arbeitsplätze geschaffen worden, so dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis die derzeit arbeitslosen Neuankömmlinge einen Job gefunden hätten. Problematisch sei nach Meinung der Wirtschaftsexperten die steigende Zahl der Langzeitarbeitslosen, deren Hauptursache sie im übermäßig regulierten Arbeitsmarkt und dem großzügigen Sozialsystem sehen. Wie aus einer OECD-Statistik hervorgeht, betrug im Vorjahr der Anteil der Personen, die über ein Jahr lang ohne Arbeit waren, an den Arbeitslosen in Tschechien ungefähr 52 Prozent.

Tschechische Industrieproduktion in roten Zahlen

Den jüngsten Angaben des Tschechischen Statistischen Amtes zufolge hat sich im Juli die Wachstumsrate im Bereich der tschechischen Industrieproduktion auf 11,2 Prozent erhöht. Dies bezeichneten mehrere Wirtschaftsexperten als große Überraschung und gleichzeitig auch als Beweis dafür, dass die Industrieproduktion als Zugpferd der gesamten einheimischern Wirtschaft gelte. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres hat sich die Industrieproduktion hierzulande im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um 5,2 Prozent erhöht. Nach Meinung einiger Experten erlebt die Tschechische Republik derzeit die größte Konjunktur seit der politischen Wende von 1989. Positiv bewertet wird auch die Tatsache, dass es tschechischen Herstellern gelingt, den negativen Auswirkungen der starken Krone standzuhalten. Die Inflation in der Tschechischen Republik stagnierte im August bei 1,7 Prozent.

Alternative Finanzquellen für Denkmalpflege gesuchtA

Alternative Finanzquellen will auch Kulturminister Vitezslav Jandak für die unter Denkmalschutz stehenden Objekte und das im Ausland befindliche nationale Kulturerbe suchen. Für diese Zwecke müsse man einen Zugang zu Finanzierungsquellen in Brüssel und Norwegen finden, sagte Jandak am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Das Kabinett hat am Mittwoch den Kulturminister beauftragt, gemeinsam mit dem Finanzminister Gelder außerhalb des Haushalts für die Finanzierung des neuen Programms für die Pflege des so genannten Nationalkulturschatzes zu suchen. Nach Jandaks Informationen belaufe sich die in den Jahren 2007 - 2014 benötigte Summe auf etwa 178,7 Milliarden Kronen. Auf der Regierungssitzung sei es ihm gelungen, so der Minister, die Erhöhung der für seinen Ressort ursprünglich vorgesehenen Summe aus dem Haushalt um 326 Millionen Kronen durchzusetzen.

Vorsitzende beider Parlamentskammern in New York

Am Rande der Konferenz der nationalen Parlamente, die im Newyorker UNO-Quartier stattfindet, ist der Chef des tschechischen Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, mit seinem israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin zusammengekommen. Mit ihm traf sich auch der Senatsvorsitzende Premysl Sobotka. Beide Politiker tauschten sich mit Rivlin über die aktuelle Lage in Israerl aus. Sobotka zufolge deklariere die israelische Seite derzeit den Willen, den Palästinensern entgegen zu kommen. Sie erwäge aber auch andere Schritte, falls die Terroranschläge von Palästinensern nicht aufhörten, zitierte Sobotka den Knesset-Chef.

Paroubek kritisiert Klaus für seine "antieuropäischen Äußerungen"

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek wirft Staatspräsident Vaclav Klaus vor, die europäische Nachkriegsentwicklung zu leugnen. Paroubek reagierte damit in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Pravo auf einen Artikel von Klaus in der britischen Zeitung Financial Times. Dort hatte Klaus Ende August geschrieben, dass man nicht den europäischen Nationalismus ausbauen solle und deshalb auch keinen europäischen Staat schaffen solle. Die Position von Vaclav Klaus hat am Montag auch sein polnischer Amtskollege Aleksander Kwasniewski kritisiert.

Radio Free Europe/Radio Liberty seit zehn Jahren in Prag

Die Rundfunkstation Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) sendet seit genau zehn Jahren aus Prag in undemokratische Länder auf der ganzen Welt. Das Jubiläum hat in Tschechien eine Diskussion über die Wirkung dieses Typs von Sendungen eröffnet. Der Berater des Senders, Ross Johnson, ist von der Wichtigkeit des RFE-Programms überzeugt, die Schwerpunkte liegen zurzeit im Nahen Osten sowie in Asien. Des Weiteren erweitere RFE sein Internetangebot, so Johnson weiter. Der Publizist Karel Hvizdala kritisiert, dass RFE von dem amerikanischen Kongress bezahlt werde und deshalb von der amerikanischen Außenpolitik abhängig sei.

Wetter

Nach einer ganzen Woche mit zum Teil hochsommerlichen Temperaturen und blauem Himmel ist am kommenden Wochenende mit Wolken und Regenschauern zu rechnen. Am Freitag soll der Zustrom warmer Luft aus dem Süden mit Temperaturen von bis zu 28 Grad seinen Höhepunkt erreichen. Laut Wettervorhersagen dürften die Tagestemperaturen am Samstag auf 25 Grad und am Sonntag auf 24 Grad Celsius sinken. In der nächsten Woche sei eine Rückkehr des Altweibersommers nach Tschechien zu erwarten, prophezeien die Meteorologen.

08-09-2005