Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

07-09-2005

Tschechische Regierung verabschiedet den Staatshaushalt für 2006

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch einstimmig den Staatshauhalt für das kommende Jahr verabschiedet: Das Kabinett rechnet bei Einnahmen in der Höhe von 884,2 Milliarden Kronen (knapp 30 Milliarden Euro) mit einem Defizit von 74,4 Milliarden Kronen (rund 2,5 Milliarden Euro), gab die Regierungssprecherin Lucie Orgonikova bekannt. Das Staatsdefizit sollte nicht die Grenze von 4,6-Prozent des Bruttoinlandproduktes übersteigen, damit die Bedingungen des Konvergenzprogramms, das die Tschechische Republik auf die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung vorbereiten soll, erfüllt werden. Die Wirtschaftsexperten sowie die Bürgerdemokraten kritisieren den Haushaltsvorschlag. Die Regierung gebe viel zu viel Geld aus, hieß es aus den oppositionellen Kreisen. Der Haushaltsvorschlag wird noch dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Tschechien hilft den vom Hurrikan betroffenen Regionen der USA

Das tschechische Kabinett hat in seiner Sitzung beschlossen, den vom Hurrikan betroffenen Regionen der USA eine humanitäre Hilfe im Wert von 25 Millionen Kronen (ca. 830.000 Euro) zukommen zu lassen. Darüber informierte Regierungssprecherin Lucie Orgonikova im Anschluss an die Kabinettssitzung.

Mehr Geld für Beschäftigte im Staatsdienst

Die Summe der finanziellen Mittel für die im öffentlichen Dienst vorgesehenen Lohnerhöhungen wird im nächsten Jahr um 4,5 Prozent ansteigen. Dies wurde zwischen den Vertretern der Gewerkschaften und dem Kabinett während der Verhandlungen am Mittwoch vereinbart. Die Vorsitzende des Gewerkschaftsverbands der Beschäftigten im Staatssektor Alena Vondrova erklärte, es sei gelungen, einen Kompromiss zu erreichen. Die Gewerkschaften hatten ursprünglich einen Anstieg der finanziellen Mittel um 5 Prozent verlangt, während das Finanzministerium ursprünglich eine Erhöhung um nur 2,5 Prozent vorgeschlagen hatte.

Bessere Bedingungen in der Gesundheitspflege

Die Bedingungen für die öffentlichen medizinischen Dienstleistungen sollen so verändert werden, dass die Gesundheitspflege verbessert wird, dies beinhaltet ein neuer Gesetzesentwurf über die Gesundheitsanstalten und den Diensten im Gesundheitswesen, den die tschechische Regierung am Mittwoch verabschiedet hat. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes im Gesundheitswesen, Jiri Schlanger, begrüßte das neue Gesetz. Des Weiteren hat die Regierung einem Gesetz zugestimmt, das die Pflichten der Gesundheitsanstalten sowie die Rechte der Patienten festlegt. Beide Gesetze müssen noch vom Parlament sowie vom Präsidenten unterschieben werden.

Deutsche Innenminister gegen die Grenzkontrollaufhebung

Die Innenminister von Sachsen, Bayern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben am Mittwoch verkündet, sie seien gegen die Aufhebung der Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen sowie der deutsch-polnischen Grenze ab dem Jahr 2007, meldete die tschechische Nachrichtenagentur CTK. 2007 sollen Tschechien und Polen der so genannten Schengen-Zone beitreten, in der es keine inneren Grenzkontrollen mehr gibt. Die Innenminister gaben bekannt, sie sein nicht davon überzeugt, dass die neuen Schengen-Mitglieder bereit sein werden, die Außengrenzen der Europäischen Union entsprechend zu sichern. Sie haben daraufhin die deutsche Regierung aufgefordert, die Anzahl der Bundesgrenzbeamten nicht zu reduzieren.

Neuer Eigentümer für den privaten Fernsehsender Prima?

Der private Fernsehsender Prima sollte verkauft werden, meldete die Tageszeitung Mlada fronta Dnes in ihrer Ausgabe am Mittwoch. Im Spiel sind drei Interessenten: die deutsche RTL-Gruppe, die bereits 31 Fernsehsender sowie 33 Radiostationen in zehn Ländern besitz, des Weiteren das schwedische Unternehmen und die Nummer Eins auf dem skandinavischen Markt MTG und schließlich die Firma News Group des australischen Milliardärs Rupert Murdoch. Die Sprecherin von GES Holding, dem Inhaber des Fernsehsenders Prima, gab allerdings an, dass der Verkauf im Moment nicht aktuell sei. Der Sender Prima ist der älteste private Fernsehsender auf dem tschechischen Markt, im Moment erlebt er die erfolgreichste Zeit seiner zwölfjährigen Existenz. Im Kampf um die Zuschauerquoten einer neuen Reality Show schlägt er seinen Konkurrenten, den privaten Fernsehsender TV NOVA, und bricht seine Zuschauerrekorde, meldete die Nachrichtenagentur CTK.

Neuer Sportwagen von Skoda

Auf dem diesjährigen Autosalon in Frankfurt am Main wird der tschechische Automobilhersteller Skoda Auto eine neue Sportversion des Typs Octavia RS vorstellen, darüber informierte am Mittwoch der Sprecher der Firma. Der Wagen Octavia RS soll seinen Absatzmarkt vor allem in Deutschland, Großbritannien, Schweden sowie in Tschechien finden. Auf der Automesse, die am 11. September ihre Tore eröffnet, werden auch neue Motoren für das Modell Fabia vorgestellt.

Verkehrsbehinderungen wegen Marathon am Sonntag

Am kommenden Sonntag treffen sich in Prag alle Liebhaber des Laufens: Bereits zum 10. Mal findet der Prager Marathon Mattoni Grand Prix statt. Es werden über 1.000 Läufer erwartet. Im Zentrum der Stadt wird es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen, informierten die Prager Verkehrsbetriebe.

07-09-2005