Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

06-09-2005

Präsident Klaus: Tschechien für EU-Mitgliedschaft Kroatiens trotz Gotovina

Tschechien unterstützt den Wunsch Kroatiens nach einer EU-Mitgliedschaft. Kroatien dürfe nicht zum "Opfer" der misslungenen Referenden über eine EU-Verfassung werden, sagte der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus am Dienstag in Zagreb. Die Verhandlungen über die Mitgliedschaft sollten auch nicht durch eine einzige Forderung "blockiert" werden, zitierte ihn die kroatische Nachrichtenagentur Hina. Damit bezog sich Klaus auf die geforderte Festnahme des vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagten Generals Ante Gotovina und dessen Auslieferung an den UN-Gerichtshof. Kroatien könne diese Forderung nicht erfüllen, da der Regierung das Versteck von Gotovina nicht bekannt sei, sagte der kroatische Präsident Stipe Mesic. Dies dürfe kein Hindernis für den Start der Verhandlungen sein, so Klaus. Gotovina, dem die Ermordung von serbischen Zivilisten zur Last gelegt wird, ist seit Jahren auf der Flucht. Der tschechische

Justizminister Nemec reicht Disziplinarklage gegen Benesova ein

Justizminister Pavel Nemec hat Disziplinarklage gegen die oberste Staatsanwältin Marie Benesova eingereicht. Er verlangt, dass Benesova aufgrund ihrer Erklärungen in den Medien von ihrem Posten abberufen werden wird. Mit der Klage wird sich das Oberste Gericht im mährischen Olomouc/Olmütz beschäftigen. Das sagte am Dienstag Ministeriumssprecher Petr Dimun.

Tschechien stellt Erdölreserven zur Verfügung

Tschechien schließt sich der Vereinbarung an, nach der westliche Länder ihre Erdölreserven zur Verfügung stellen, um den in den USA entstandenen Benzinmangel auszugleichen. Dies meldete die österreichische Presseagentur APA. Die mit der Verwaltung der tschechischen materiellen Reserven beauftragte Behörde gab am Dienstag bekannt, sie sei bereit, den tschechischen Erdölabnehmern dreißig Tage lang Erdöl zu liefern, wie es eine Vereinbarung im Rahmen der Internationalen Energie-Agentur vorsieht.

Treibstoffpreise steigen in Tschechien auch weiterhin an

Die Treibstoffpreise sind am Dienstag in Tschechien wieder gestiegen. Nach Informationen der Gesellschaft Webfarm vom Dienstagvormittag erreichte der durchschnittliche Benzinpreis 32,21 Kronen (ca. ein Euro) pro Liter, rund 1,20 Krone mehr als am Montag. In einigen Städten - wie z. B. in Prag - kostet ein Liter Benzin derzeit fast 35 Kronen. Der Unterschied zwischen Benzin- und Dieselpreisen wird allmählich wieder größer, Diesel ist oft um mehr als 3 Kronen pro Liter billiger. Die Treibstoffpreise begannen am vergangenen Wochenende zu steigen.

Liberale Minister für Senkung der Verbrauchssteuer auf Treibstoffe

Die Minister der kleinsten Regierungspartei - der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) - sollten noch vor Jahresende dem Kabinett eine Senkung der Verbrauchssteuer auf Treibstoffe um zwei bis drei Kronen pro Liter vorschlagen. Dies sagte der Vizevorsitzende der Liberalen, Ivo Ludvik, der die liberalen Minister darum ersuchen möchte. Ludvik schätzt, dass die Verabschiedung seines Vorschlags Einbußen in Höhe von drei Milliarden Kronen (ca. 100 Millionen Euro) für den Staatshaushalt bedeuten würde. Darüber informierte eine Sprecherin der Liberalen heute die Nachrichtenagentur CTK. Im Zusammenhang mit den steigenden Treibstoffpreisen will auch die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) eine Verbrauchssteuersenkung vorschlagen.

Sobotka: Verbrauchssteuersenkung würde die Staatskasse 20 Milliarden kosten

Eine Senkung der Verbrauchssteuer auf Treibstoffe würde das Staatshaushaltdefizit bedeutend erhöhen. Bei einer Steuersenkung um zwei Kronen pro Liter würden die Haushaltseinnahmen um 13 Milliarden Kronen sinken. Eine Steuerreduzierung um drei Kronen pro Liter würde die Staatskasse mit bis zu 20 Milliarden Kronen belasten. Das sagte Finanzminister Bohuslav Sobotka am Dienstag vor Journalisten.

Behinderte bekommen höheren Zuschuss für Beförderung

Behinderte Bürger, die einen Zuschuss für den Betrieb eines Fahrzeugs oder für die Beförderung erhalten, werden vom Staat ab nächstem Jahr jährlich um bis zu 776 Kronen (ca. 26 Euro) mehr Unterstützung bekommen als bisher. Darüber entschied der Minister für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach. Der Grund für die Erhöhung des staatlichen Zuschusses ist die gegenwärtige Erhöhung der Treibstoffpreise.

Tschechische Grüne wollen über den Atomausstieg diskutieren

Nach dem Vorbild der deutschen Grünen wollen auch die tschechischen Grünen jetzt über den von ihnen angestrebten Ausstieg aus der Atomkraft diskutieren. Die Vizevorsitzende der Grünen, Dana Kuchtova, räumte ein, dass es sich um einen sehr komplizierten Prozess handeln wird, den man schon jetzt vorbereiten müsse. Um die Tschechen davon zu überzeugen, dass Atomkraft durch alternative Energiequellen ersetzt werden kann, hatten die Grünen ihre deutschen Kollegen nach Prag eingeladen.

06-09-2005