Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

30-08-2005

Beratungen über EU-Budget und Weißrussland mit Barroso in Budapest

Der EU-Haushalt 2007-2013 und die Situation in Weißrussland waren am Dienstag Hauptthemen der Gespräche des EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso mit den Ministerpräsidenten der vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei in Budapest. Barroso sagte, er verstehe jetzt die Vorstellungen dieser Regierungen zu den finanzpolitischen Perspektiven der EU besser und unterstütze diese im Grundsatz. Seiner Meinung nach sei es sehr wichtig, so schnell wie möglich das EU-Budget zu beschließen. "Jede Sekunde zählt." Verzögerungen würden dem Zusammenhalt der EU schaden. Die Teilnehmer waren sich einig darüber, dass die EU Reformen brauche, die ohne einen Haushaltsbeschluss nicht möglich seien. Tschechiens Ministerpräsident Jiri Paroubek bekundete Interesse daran, baldmöglichst hierzu den Standpunkt der britischen EU-Präsidentschaft kennen zu lernen. Nach Weißrussland wolle die EU demnächst einen Geschäftsträger schicken, um dort Präsenz zu zeigen und die Einhaltung der Menschenrechte zu unterstützen, hieß es aus Budapest. An dem informellen Treffen in der Donaumetropole nahmen als Gäste zudem Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und dessen slowenischer Kollege Janez Jansa teil. Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany war außerdem Gastgeber seiner Kollegen Marek Belka (Polen), Mikulas Dzurinda (Slowakei) und Jiri Paroubek (Tschechien).

Spanien erwägt Übergangsfrist bei Freizügigkeit für Tschechen aufzuheben

Spanien könnte ab dem kommenden Jahr die Regelung der Übergangsfrist bei der Freizügigkeit tschechischer Bürger auf ihrem Arbeitsmarkt aufheben. "Die Situation entwickelt sich gut in diese Richtung", teilte der spanische Außenminister Miguel Moratinos seinem tschechischen Amtskollegen Cyril Svoboda während ihrer Gespräche am Dienstag in Prag mit. Spanien wäre dann nach Großbritannien, Irland und Schweden das vierte Land unter den älteren EU-Staaten, das den Tschechen eine uneingeschränkte Freizügigkeit einräumen würde.

Tschechien will im Jahr 2010 den Euro als Zahlungsmittel einführen

Die Tschechische Republik wird den Euro als Zahlungsmittel frühestens im Jahr 2010 und damit ein Jahr später als bisher geplant einführen können. Das teilte das Finanzministerium in Prag am Dienstag mit. Aktuelle Prognosen zeigten, dass das Haushaltsdefizit nicht bedeutend schneller gesenkt werden könne, sagte Ministeriumssprecher Radek Nemecek der Nachrichtenagentur CTK. Finanzminister Bohuslav Sobotka hatte vor kurzem gesagt, der Staat brauche Geld zum Ausbau der Infrastruktur, des wissenschaftlichen Bereichs und zur Reform des Hochschulsektors. Wirtschaftsexperten nannten das Zieldatum 2010 am Dienstag "realistisch".

Durchschnittslohn in Tschechien zuletzt um mehr als fünf Prozent gestiegen

Der tschechische Durchschnittslohn ist im zweiten Quartal des laufenden Jahres um 5,4 Prozent gestiegen und beträgt derzeit 18.763 Kronen brutto, das sind umgerechnet etwa 625 Euro. Diese Zahlen gab das Tschechische Statistikamt am Dienstag in Prag bekannt. Der Lohnanstieg verlief demnach in der Privatwirtschaft zuletzt etwa gleich rasch wie im öffentlichen Sektor. Die höchsten Durchschnittsgehälter werden in international tätigen Unternehmen mit zumindest teilweise ausländischen Eigentümern ausgezahlt, die niedrigsten Löhne gibt es in Firmen, die von heimischen Genossenschaften betrieben werden. Dennoch sei der Lohnanstieg im zweiten Quartal damit unter den Erwartungen geblieben, urteilten Experten. Langjährigen Erfahrungen zufolge werden aber die Arbeitgeber bei den Löhnen im zweiten Halbjahr noch zulegen, so dass man damit rechnen könne, dass im vierten Quartal der in Tschechien gezahlte Durchschnittslohn über der "magischen" Grenze von 20.000 Kronen brutto liegen werde, erklärte Pavel Sobisek von der HVB Bank.

Preiserhöhung: Ab Oktober wird Gas in Tschechien um 17 Prozent teurer

Die tschechischen Haushalte müssen in einem Monat noch tiefer in die Tasche greifen als bisher, denn ab dem 1. Oktober wird sich das Erdgas hierzulande um durchschnittlich 17,4 Prozent verteuern. Das hat die hiesige Energie-Regulierungsbehörde am Dienstag als Reaktion auf die gestiegenen Preise für Erd- und Heizöl entschieden. Ab diesem Zeitpunkt werden die tschechischen Verbraucher für die Nutzung von Gas nahezu ein Fünftel mehr zahlen müssen als zuvor, und nach Aussage von Josef Firt, dem Vorsitzenden der Energie-Regulierungsbehörde, wird der Erdgas-Preis ab Januar kommenden Jahres voraussichtlich ein weiteres Mal angehoben.

Tschechien gewinnt Rechtsstreit um Mobilfunklizenzen gegen privaten Kläger

Im Rechtsstreit zwischen Tschechien und dem Unternehmer William Nagel um die Erteilung der Mobilfunklizenzen im Land ging der tschechische Staat auch in letzter Instanz als Sieger hervor. Das teilte am Dienstag das Finanzministerium in Prag unter Verweis auf die Entscheidung des Berufungsgerichts in Stockholm vom 26. August mit. Der britische Unternehmer Nagel hatte die Tschechische Republik wegen der Vorgehensweise des Staates bei der Erteilung der Mobilfunklizenzen auf einen Schadensersatz von 30 Millionen Dollar verklagt. Im Jahr 2003 hatte Nagel diesen Rechtsstreit beim Stockholmer Schiedsgericht verloren. Nach dem Urteil des Berufungsgerichts muss Nagel nun 90 Prozent der administrativen Kosten des Gerichtsverfahrens tragen und dabei dem tschechischen Staat eine Entschädigung von umgerechnet 400.000 Euro zahlen.

Ab November sollen Flugzeuge zwischen Brünn und München verkehren

Die deutsche Lufthansa wird ab Herbst gemeinsam mit der Luftfahrtgesellschaft Cirrus Airlines Flüge zwischen der südmährischen Metropole Brno/Brünn und München anbieten. Das kündigte der für Tschechien und die Slowakei verantwortliche Lufthansa-Direktor Bernd Hahn auf einer Pressekonferenz an. Als Starttermin für die neue Verbindung ist derzeit der 7. November vorgesehen. Für den Flughafen der zweitgrößten tschechischen Stadt Brünn wird es sich dabei um die zweite Auslandsanbindung handeln. Derzeit wird von Brünn aus nur London angeflogen.

Autobahn D1 von Prag nach Brünn soll bis 2010 dreispurig ausgebaut werden

Die gegenwärtig am stärksten frequentierte Verkehrsader in Tschechien, die Autobahn D1 zwischen Prag und Brno/Brünn, soll bis zum Jahr 2010 in beiden Richtungen komplett dreispurig ausgebaut werden. Das erklärte Verkehrsminister Milan Simonovsky am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Die Erweiterung der wichtigsten Straßenverkehrstrasse des Landes werde dem Staat voraussichtlich zwischen 30 und 40 Milliarden Kronen (ca. 1 bis 1,3 Milliarden Euro) kosten. Mit den Arbeiten zur Fahrbahnerweiterung soll im Jahr 2007 begonnen werden.

Erste Bank muss sich Expansion in Nachbarländer noch bewilligen lassen

Das österreichische Kreditinstitut Erste Bank muss sich nachträglich die Übernahme der Tschechischen und Slowakische Sparkasse - Ceska sporitelna und Slovenska sporitelna durch das nationale Kartellamt bewilligen lassen. Dies war bisher noch nicht geschehen, so dass diese Expansion bezüglich des österreichischen Rechts angeblich noch ungültig sei, teilte die Nachrichtenagentur APA am Dienstag unter Berufung auf den Sprecher der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mit. Erste-Bank-Sprecherin Hana Cygonkova zufolge sei aber die nachträgliche Erteilung der Bewilligung eine "rein formale Angelegenheit".

Tschechische Währung auf Kurs von 29,60 Kronen je Euro gefallen

Die tschechische Währung ist am Dienstag nach anfänglichen Kursgewinnen in ihrem Verhältnis zum Euro wieder gefallen und wurde zum Geschäftsschluss mit einem Wechselkurs von 29,60 Kronen je Euro gehandelt. Auch gegenüber der US-Währung wurde ein erneuter Kursabfall auf das Wechselverhältnis von 24,26 CZK/USD registriert. Finanzexperten zufolge werde es die nächste größere Kursreaktion am Freitag geben, je nachdem wie die für diesen Tag erwartete Veröffentlichung der tschechischen Außenhandelsbilanz für den Monat Juli ausfallen werde, hieß es.

Brünner Polizei nimmt 14-köpfige Autoknackerbande fest

Den Kriminalisten der Brünner Polizei ist es gelungen, eine Autoknackerbande zu fassen. Bisher konnten den 14 festgenommenen Personen im durchschnittlichen Alter von rund 30 Jahren 22 Diebstähle mit einem Schaden von drei Millionen Kronen (ca. 100.000 Euro) nachgewiesen werden. Die entwendeten Fahrzeuge seien entweder umgebaut und weiterverkauft oder zur Ersatzteilgewinnung ausgeschlachtet worden. Den Autodieben drohen nun Haftstrafen von zwei bis acht Jahren.

30-08-2005