Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

29-08-2005

Parlamentswahl 2006: Paroubek tritt als Spitzenkandidat in Nordböhmen an

Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek wird bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr voraussichtlich im nordböhmischen Landkreis Usti nad Labem (Aussig an der Elbe) für die Sozialdemokratische Partei (CSSD) kandidieren. Der CSSD-Landkreisausschuss hat Paroubek am Montag als Spitzenkandidaten vorgeschlagen. In der Region hat die Sozialdemokratie einen traditionell relativ hohen Wählerzuspruch. Der Spitzendkandidat der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolanek, wird seinerseits vermutlich in Prag antreten, wo wiederum die ODS eine Hochburg hat. Bei der Auswahl der Wahlkreise für die Spitzenkandidaten handelt es sich im Wesentlichen um eine Formalität, da die Zusammensetzung des tschechischen Abgeordnetenhauses nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt wird und somit keine absolute Mehrheit in einem bestimmten Wahlkreis erforderlich ist. Dennoch war in letzter Zeit darüber spekuliert worden, ob die Hauptkontrahenten eventuell im direkten Duell gegeneinander antreten werden. Diese Möglichkeit dürfte nun vom Tisch sein.

EU-Arbeitsmarkt: Premierminister wirbt erneut für Verkürzung der Übergangsfristen

Die tschechische Regierung will versuchen, bis April nächsten Jahres die Zahl jener alten EU-Staaten zu senken, die ihren Arbeitsmarkt vor Bürgern aus den neuen Mitgliedsländern, also auch aus Tschechien, verschließen. Das sagte Premierminister Jiri Paroubek am Montag auf einem Treffen mit tschechischen Botschaftern. Die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte bei vielen den Eindruck erwecken, EU-Bürger zweiter Klasse zu sein, meinte Paroubek. In den Beitrittsverhandlungen waren gegenüber Menschen aus den zehn neuen Mitgliedstaaten Übergangsfristen von maximal sieben Jahren festgesetzt worden, spätestens dann können auch sie in der gesamten Europäischen Union auf Jobsuche gehen.

Derzeit machen nur Irland, Großbritannien und Schweden nicht von den Fristen gebrauch. Premier Paroubek hofft, etwa Frankreich, Italien oder die Niederlande von der Öffnung des Arbeitsmarktes überzeugen zu können. Österreich hingegen, das gemeinsam mit Deutschland die Übergangsfristen in den Beitrittsverhandlungen durchgesetzt hat, wird vermutlich die vollen sieben Jahre ausnutzen und den neuen EU-Bürgern erst 2011 den freien Zugang auf seinen Arbeitsmarkt ermöglichen.

Botschaftertreffen: Beziehungen zu den Nachbarn sind die besten in der Geschichte

Auf dem derzeit stattfindenden Botschaftertreffen in Prag hat Premier Jiri Paroubek die Beziehungen Tschechiens zu seinen vier Nachbarländern als die besten in der Geschichte bezeichnet. Als Regierungschef sei er bereits mit Vertretern aus allen vier Staaten, also aus Deutschland, Österreich, der Slowakei und Polen, zu Gesprächen zusammengetroffen. Die jüngst von der Regierung in Prag gesetzte Versöhnungsgeste gegenüber deutschen Antifaschisten aus der ehemaligen Tschechoslowakei nannte Paroubek als ein Beispiel für das korrekte Verhältnis zu den Nachbarn. Die Geste finde auch in der tschechischen Gesellschaft breite Unterstützung, meinte er. Die Zusammenarbeit in der so genannten Visegrad-Gruppe, in der Tschechien, die Slowakei, Polen und auch Ungarn vertreten sind, hob der Regierungschef ebenfalls positiv hervor.

Außenminister: Terrorgefahr besteht auch für Europa

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda sagte am Montag in Prag, Europa müsse sich der Gefahren, die von eventuellen Terroranschlägen ausgehen, vermehrt bewusst werden. Früher hätte Europa dieses Problem hauptsächlich für ein Problem der USA gehalten. Das Ausmaß der Bedrohung, die durch den Terror für Europa bestehe, sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einzuschätzen, sagte Svoboda. Es sei jedenfalls wichtig, ein Gleichgewicht zwischen den Prinzipien von Freiheit und Sicherheit zu finden, um einen "effektiven Kampf mit dem Terrorismus" zu führen.

Regierungsamt: Kabinettschef im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen entlassen

Zdenek Dolezel, Kabinettschef von Premierminister Jiri Paroubek, wurde am Montag im Zusammenhang mit undurchsichtigen Korruptionsvorwürfen gegen hochrangige sozialdemokratische Politiker von seinem Posten abberufen. Laut Informationen mehrerer tschechischer Medien hängt der Fall mit der Privatisierung der Gesellschaft Unipetrol zusammen. Grundlage für die Vorwürfe gegen Dolezel sind Tonaufnahmen von einem Gespräch zwischen ihm und einer weiteren Person, die dem Regierungsamt vom Privatfernsehsender Nova zugespielt wurden. In den von dem Gesprächspartner möglicherweise geheim angefertigten Aufnahmen werden Korruptionsvorwürfe laut, die Dolezel nicht eindeutig genug zurückgewiesen hätte, heißt es im Regierungsamt. Premierminister Jiri Paroubek bezeichnete die Aussagen des zweiten Mannes als eindeutige Provokation, Dolezel hätte die Unterredung sofort abbrechen müssen. Das Regierungsamt teilte indes in einer Aussendung mit, dass es auch Strafanzeige gegen Dolezel erstattet hat.

Prager Kammerphilharmonie gastiert in der Schweiz

Die Prager Kammerphilharmonie wird von 31. August bis 4. September in der Schweiz gastieren. Bei den Auftritten in Bern und Murten stehen unter anderem Kompositionen von Joseph Haydn, Johannes Brahms und Felix Mendelssohn-Bartholdy auf dem Programm. Im Rahmen der Konzertreise wird sich auch der neue Chefdirigent des Orchesters, der 35-jährige Schweizer Kaspar Zehnder, seinen Landsleuten vorstellen.

Wetter

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend sonnig, Tageshöchsttemperaturen 25 bis 29 Grad.

29-08-2005