Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

24-08-2005

Entschuldigung gegenüber sudetendeutschen Antifaschisten

Die tschechische Regierung entschuldigte sich am Mittwoch symbolisch bei den ehemaligen tschechoslowakischen Bürgern deutscher Nation, die aktiv gegen den Nationalsozialismus aufgetreten sind und der Tschechoslowakei loyal gegenüberstanden. In einer Erklärung, die die Regierung einstimmig verabschiedet hat, bedauerte die Regierung, dass diese Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg keine verdiente Anerkennung bekommen haben und darüber hinaus durch Maßnahmen in der Nachkriegstschechoslowakei zu Schaden gekommen sind. Die Regierung ehrte auch die Tätigkeit der deutschen Antifaschisten in der Tschechoslowakei: "Diesen Menschen schulden wir moralische Anerkennung, und die Parteien der Regierungskoalition wollen das in dieser Form zum Ausdruck bringen", sagte Premierminister Jiri Paroubek, der die Versöhnungsgeste initiierte. Das Kabinett teilte 30 Millionen Kronen (rund eine Million Euro) für Projekte zu, die die Schicksale der deutschen Antifaschisten dokumentieren sollten. Die Versöhnungsgeste soll nicht mit einer individuellen Entschädigung verbunden werden.

Tschechische Opposition kritisiert die Versöhnungsgeste

Die oppositionellen Bürgerdemokraten sowie die Kommunisten sind mit der Versöhnungsgeste gegenüber den sudetendeutschen Antifaschisten nicht einverstanden, auch Staatspräsident Vaclav Klaus kritisierte die Regierung und bezeichnete die Erklärung als einen Fehler. Die Versöhnungsgeste könne zu wachsenden Ansprüchen der Sudetendeutschen gegenüber dem tschechischen Staat führen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Petr Necas. Der Vorsitzende der kommunistischen Abgeordneten, Pavel Kovacik, meint, dass jeder Antifaschist eine Anerkennung bekommen solle. Er erwarte daher auch eine Entschuldigung gegenüber denjenigen tschechischen Bürgern, die vor dem Zweiten Weltkrieg aus dem tschechoslowakischen Grenzgebiet vertrieben wurden. Präsident Klaus sieht bereits die Deutsch-tschechische Erklärung von 1997 als eine ausreichende Auseinandersetzung mit der Geschichte, eine Entschuldigung sei bloß eine überflüssige Geste, hieß es aus der Prager Burg.

Vertreter der Sudetendeutschen begrüßen die Versöhnungsgeste

Die Vertreter der Sudetendeutschen aus Deutschland und Österreich begrüßten die offizielle Versöhnungsgeste der tschechischen Regierung gegenüber denjenigen Sudetendeutschen, die gegen den Faschismus gekämpft haben und nach dem Kriegsende wegen ihrer deutschen Herkunft diskriminiert worden sind. Die Vorsitzende des Verbandes der Vertriebenen, Erika Steinbach, bewertet die Entschuldigung der tschechischen Regierung als einen Schritt in die richtige Richtung. Es handele sich um eine Verbesserung der Atmosphäre in den deutsch-tschechischen Beziehungen, die Betroffenen haben zumindest ein bisschen Gerechtigkeit bekommen, sagte am Mittwoch der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt. Auch in Österreich stieß die Versöhnungsgeste auf positive Reaktionen. Der Sprecher des österreichischen Außenministeriums sagte gegenüber der Nachrichtenagentur APA, dass dieser Schritt, nach dem Wien-Besuch vom tschechischen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek, bereits erwartet worden sei.

Meinungsumfrage: Bilaterale Beziehungen sind gut, sudetendeutsche Frage bleibt ein Schatten

Die tschechisch-deutschen Beziehungen seien gut, ein dunkler Schatten bleibe jedoch die Frage der Sudetendeutschen, sagten 40 Prozent der Befragten bei der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM in Tschechien. Die Mehrheit der Respondenten bewertet die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei als gerecht und ist gegen einen materiellen Ausgleich. Rund fünf Prozent der Tschechen sehen die Vertreibung sehr kritisch. Drei Prozent der Befragten würde den Vertriebenen Deutschen ihr Eigentum zurückgeben, kam bei der STEM-Umfrage heraus.

Vier Tote aus Tschechien nach Flugzeugabsturz in der Schweiz

Beim Absturz einer einmotorigen tschechischen Passagiermaschine im Schweizer Kanton Wallis sind am Dienstag vier Insassen getötet worden. Alle vier Opfer des Absturzes sind tschechische Bürger. Das wurde der Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch durch die tschechische Botschaft in Bern bestätigt. Das Flugzeug aus Tschechien war in Lugano gestartet und stürzte kurz nach 15.40 Uhr am Simplon ab. Der Unfallort liegt unweit der Simplonpassstraße bei der schweizerisch-italienischen Grenze in etwa 2000 Meter Höhe. Die Unfallursache ist bisher noch nicht bekannt.

Justizminister forderte Staatsanwältin zum Rücktritt auf

Justizminister Pavel Nemec hat die Oberste Staatsanwältin Marie Benesova wegen der Causa rund um den katarischen Prinzen Hamid bin Abdal Sani zum Rücktritt aufgefordert, meldete am Dienstag der private Fernsehsender Prima. Der katarische Prinz Sani wurde in Tschechien wegen Missbrauchs von Jugendlichen verurteilt und am Dienstag nach Katar ausgeliefert. Benesova kritisierte den Justizminister, der bereits im April einer Bitte aus Katar nachkommen und den katarischen Prinzen überstellen wollte. Die Staatsanwältin bezeichnete die Vorgehensweise von Nemec als verdächtig und informierte die Polizei. Ein Rücktritt komme nicht in Frage, reagierte Benesova am Mittwoch auf die Worte von Nemec.

Soziale Leitungen sollen individuell ausgezahlt werden

Tschechen, die in eine soziale Not geraten, sollen in der Zukunft vom tschechischen Staat finanzielle Unterstützung bekommen, ohne eine Rücksicht darauf, wer ihre Pflege übernimmt. Dies folgt aus dem Gesetzesentwurf, den am Mittwoch die tschechische Regierung verabschiedete. Behinderte, Senioren oder andere Bedürftige sollen die finanziellen Mittel für soziale Dienstleitungen direkt bekommen und sich dann selber entscheiden können, ob sie zu Hause von der Familie, von einem Pflegeassistenten oder in einer Anstalt gepflegt werden wollen. Wenn die Novelle vom Parlament sowie vom Präsidenten gebilligt wird, soll die neue Regelung ab 2007 gelten. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, die häusliche Pflege der Pflege in Heimen vorzuziehen.

In Zlin wird Büste für Benes aufgestellt

In der mährischen Stadt Zlin wird am 3. September eine Büste des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Eduard Benes enthüllt. Darüber informierte am Mittwoch die Sprecherin des Rathauses in Zlin, Dana Dankova. Die Büste wird im Park an einem Uferabschnitt des Flusses Drevnice platziert, der seit 1990 den Namen von Benes trägt. Die Aufstellung der Büste hat der Tschechische Verband der Freiheitskämpfer initiiert. Am 3. September soll des Todes des ehemaligen Präsidenten gedacht werden, die Freiheitskämpfer aus Zlin planen künftig für jedes Jahr eine Gedenkveranstaltung vor der Büste.

Hohe Benzinsteuern in Deutschland unterstützen Benzintourismus

Die so genannte Benzintouristik im tschechisch-deutschen Grenzgebiet ist einer der Gründe für den Rückgang des Benzin- und Diesel-Absatzes in Deutschland, gab die Sprecherin des Mineralöl-Wirtschaftsverbandes bekannt. Nach einem Bericht der sächsischen Tageszeitung Freie Presse stammt das Benzin, das Deutsche an den tschechischen Tankstellen kaufen, zum Teil aus Sachsen. Deutsche Raffinerien verkaufen ihn nämlich an tschechische Tankstellen, dort tanken deutsche Benzintouristen, die ihn wieder ins Land bringen, zitiert die tschechische Nachrichtenagentur die Freie Presse. Die Benzinpreise sind für tschechische und deutsche Händler gleich, in Tschechien werden jedoch nicht so hohe Steuern aufgeschlagen. Die Unterschiede in den Benzinpreisen liegen derzeit bei rund 28 Cent je Liter.

24-08-2005