Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

19-08-2005

Streit um Lebensmittelvorräte: Proteste gegen EU-Kommission

Vertreter der Landwirtschaftsministerien der vier so genannten Visegrad-Staaten und Sloweniens protestierten am Freitag gegen das Vorhaben der Europäischen Kommission, die neuen EU-Staaten wegen des Anlegens von zu großen Vorräten an landwirtschaftlichen Produkten mit einer Geldstrafe von 380 Millionen Euro zu belegen. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Ressortvertretern aus Tschechien, der Slowakei, Polen, Ungarn und Slowenien in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. In den Beitrittsverträgen hatten sich die neuen EU-Mitglieder verpflichtet, keine großen Vorräte anzulegen. Auf diese Weise sollte verhindert werden, dass mit Lebensmitteln spekuliert wird. Die fünf Staaten bestreiten jedoch ein Fehlverhalten und fordern von der EU-Kommission Beweise.

Abgeordnetenhaus beschließt mehrere Gesetzesnovellen

Eine effektivere Kontrolle der in Tschechien tätigen Finanzgruppen erwartet das Kabinett von einem neuen Gesetz, das am Freitag auf der Plenartagung des Abgeordnetenhauses gebilligt wurde. Auf seiner Grundlage soll künftig eine bessere staatliche Kontrolle von Banken, Versicherungsanstalten und Wertpapierhändlern möglich sein. Der vom Finanzministerium ausgearbeitete Entwurf orientiert sich an einer entsprechenden Regelung der EU. Die Abgeordneten stimmten auch für die von der Regierung initiierte Gesetzesnovelle zur Unterbringung jugendlicher Straftäter in Spezialeinrichtungen mit erschwerten Fluchtmöglichkeiten. Bereits zum zweiten Mal billigten die Abgeordneten außerdem das so genannte Antiraucher-Gesetz, das vorher vom Senat abgelehnt wurde. Kritiker des Gesetzes verweisen darauf, dass dieses viele Probleme nicht lösen und die bisher gültigen Beschränkungen in mancher Hinsicht sogar aufweichen würde. So wird z.B. das Rauchen in Restaurants nicht untersagt. Alle drei Gesetze müssen noch von Präsident Klaus unterschrieben werden.

Kämpfer für den tschechoslowakischen Staat erhalten Zusatzrenten

Menschen, die im Ersten oder Zweiten Weltkrieg für die Entstehung respektive den Erhalt des tschechoslowakischen Staates gekämpft haben, sollen künftig Zuzahlungen zu ihrer Rente erhalten. Das sieht ein Gesetz vor, das am Freitag ebenfalls vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Die Zahlungen betragen 50 Kronen, das sind etwa 1,7 Euro für jeden Monat, den die Empfänger im Kampf für die Republik gestanden haben. Witwen und Witwer erhalten die Hälfte, etwaige Waisen zwei Drittel dieser Summe. Als Untergrenze wurde ein Betrag von 200 Kronen, also knapp 7 Euro monatlich festgesetzt.

Mord an Gewerkschafter: Rumänien fordert Auslieferung eines tschechischen Unternehmers

Die rumänischen Behörden haben am Freitag in Prag offiziell um die Auslieferung des tschechischen Unternehmers Frantisek Priplata angesucht. Priplata, der Ende der neunziger Jahre für seine Firma 51 Prozent der Aktien eines rumänischen Walzenwerks erworben hatte, wurde wegen Anstiftung zum Mord an einem örtlichen Gewerkschafter zu acht Jahren Haft verurteilt. Anfang September hätte Priplata seine Strafe antreten sollen, vor etwa drei Wochen aber gelang ihm die Flucht in seine Heimat Tschechien. Das Justizministerium in Prag hat mittlerweile bestätigt, das Ansuchen aus Bukarest erhalten zu haben. Eine Auslieferung Priplatas sei jedoch aufgrund der geltenden tschechischen Rechtsordnung nicht möglich, sagte ein Ministeriumssprecher. Erst vor wenigen Tagen hatten vor der tschechischen Botschaft in Bukarest rumänische Gewerkschafter für Priplatas Auslieferung demonstriert.

Fehler entdeckt: Außenhandelsbilanz noch positiver als bisher angenommen

Der diesjährige Überschuss in der tschechischen Außenhandelsbilanz ist offenbar noch größer als bisher angenommen. Das tschechische Statistikamt ist gemeinsam mit der staatlichen Zollverwaltung auf fehlerhafte Abrechnungen einer Firma gestoßen, die Geldflüsse im Zusammenhang mit Flugzeugreparaturen falsch ausgewiesen hatte. Die folgende Korrektur ergab am Freitag, dass das Plus in der Außenhandelsbilanz der Tschechischen Republik im ersten Halbjahr nicht wie zuvor angegeben 38 Milliarden Kronen, sondern 44 Milliarden Kronen beträgt, das sind etwa 1,5 Milliarden Euro. Noch voriges Jahr gab es im selben Zeitraum ein Außenhandelsdefizit. Die erfolgreiche Exportwirtschaft gilt derzeit als einer jener Faktoren, die sich auf die ökonomische Entwicklung Tschechiens besonders günstig auswirken.

Havel und Weizsäcker unterzeichnen offenen Brief in Sorge um Weißrussland

Eine Gruppe internationaler Politiker und Intellektueller, darunter der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel und der ehemalige deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker, fordert in einem offenen Brief die Europäische Union auf, eine Strategie zur Demokratisierung Weißrusslands zu entwickeln. Staatspräsident Alexander Lukaschenko sei dabei, die "letzten Überreste" demokratischer Organisationen und unabhängiger Medien zu liquidieren, heißt es in dem Brief, der am Freitag in der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" abgedruckt wurde. Für Lukaschenko bedeute Regieren "den täglichen Missbrauch grundlegender Menschen- und Bürgerrechte". Die Unterzeichner fordern die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie der EU, der USA und aller anderen Demokratien zur Demokratisierung Weißrusslands.

Wetter

Am Samstag ist es in Tschechien zunächst noch überwiegend sonnig, später zieht dann vom Westen her Bewölkung auf, es sind Regenfälle und Gewitter zu erwarten. Die Temperaturen steigen im Osten bis auf 28, im Westen lediglich bis auf 22 Grad.

19-08-2005