Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

18-08-2005

Die Mehrheit der Tschechen wünscht sich die Einstellung des Ratifizierungsprozesses der Europäischen Verfassung

Die Mehrheit der Tschechen wünscht sich derzeit keine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses des Europäischen Verfassungsvertrages. Nach dem negativen Ausgang der Volksbefragungen in Frankreich und Holland vertritt nur ein Viertel der Tschechen die Meinung, der Prozess sollte nicht eingestellt werden. Dies geht aus einer im Juli durchgeführten Meinungsumfrage der Prager Agentur STEM hervor, bei der 40 Prozent der Befragten zunächst eine gründliche Erläuterung der Vorteile der gemeinsamen europäischen Verfassung fordern. Für deren endgültige Ratifizierung sprachen sich 35 Prozent aus.

Verstorbenem Adeligen tschechoslowakische Staatsbürgerschaft zuerkannt

Das tschechische Verfassungsgericht mit Sitz in Brno/Brünn hat am Donnerstag entschieden, dass der bereits verstorbene Adelige Hugo Salm tschechoslowakischer Bürger war. Durch diesen Befund öffnet sich seinen Erben der Weg zur Erhebung ihrer Ansprüche auf die Rückgabe des einstigen Eigentums der Adelsfamilie im südmährischen Rajec nad Svitavou. Die Verfassungsrichter haben das Verdikt des Innenministeriums, das später auch vom Obersten Gericht bestätigt wurde und dem zufolge Hugo Salm nicht die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft innehatte, aufgehoben. Sie konstatierten, dass mit beiden Verdikten die Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten verletzt worden sei. Die Familie Salm kann jetzt die Rückgabe von 7000 Hektar Grundboden inklusive das Schloss in Rajec nad Svitavou anfordern.

Neue Straßenabschnitte vorläufig ohne Vignettenpflicht

Auf den in diesem Jahr fertig gebauten Autobahn- und Schnellstraßenabschnitten in Tschechien werden Autofahrer ab September entgegen einer vorherigen Entscheidung keine Vignetten brauchen. Das Inkrafttreten der vorgesehenen Regelung hat Verkehrsminister Milan Simonovsky auf das nächste Jahr verschoben. Auch dann bedeute es nicht, so der Minister auf einer Pressekonferenz in Prag, dass alle neu gebauten Straßenabschnitte gebührenpflichtig sind. Simonovsky will nach eigenen Worten darüber mit Vertretern der zuständigen Landkreise und Gemeinden verhandeln.

Regierungskonzept zur Änderung von Sozialleistungen passierte erste Lesung

Trotz negativer Reaktionen der oppositionellen Parteien ist es am Donnerstag der Regierung gelungen, in erster Lesung im Abgeordnetenhaus Änderungsvorschläge bei den Sozialleistungen durchzusetzen. Nach Auffassung des Kabinetts sollen Arbeitslose durch die Gesetzesänderung mehr zur Suche nach einem Job motiviert werden. Den oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) zufolge hätte die neue Regelung nur eine Erhöhung der Staatsausgaben und eine Zunahme der Bürokratie zur Folge. Aufgrund der Regierungsvorschläge sollten künftig die Wohnkosten nicht mehr automatisch in das Existenzminimum mit einberechnet, sondern separat auf der Basis eines Beitrags seitens des Staates bzw. der Gemeinde erstattet werden. Die Arbeitslosen, die sich nicht auf die Staatsleistungen verlassen und selbst aktiv eine Arbeitsstelle suchen, sollen aufgrund der vom Arbeitsministerium initiierten Vorschläge bestimmte Vergünstigungen genießen. Über die geplante Neuregelung der Sozialleistungen herrscht jedoch auch innerhalb der Regierungskoalition keine Einigung. So wird damit etwa nach Meinung einiger Christdemokraten die Begünstigung allein erziehender Elternteile auf Kosten von kinderreichen Familien fortgesetzt. Die oppositionellen Kommunisten kritisierten die Regierungsvorlage als zu hart für sozial schwache Menschen.

Neuer Binnenhafen soll Melnik und Berlin verbinden

Ein deutscher Investor will im mittelböhmischen Melnik einen neuen Binnenhafen an der Elbe bauen. Wie die tschechische Tageszeitung Mlada fronta Dnes in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, sollten ab dem Frühjahr 2006 jede Woche Schiffe mit Touristen aus Berlin im Melniker Stadtteil Rybare in der Nähe des historischen Stadtkerns anlegen. Melniks Bürgermeister Miroslav Neumann zufolge sehe das Projekt 8-tägige Schifffahrten von Berlin aus über Nürnberg und Dresden bis nach Melnik vor.

Kommunisten (KSCM) kritisieren Tschechisches Zentrum Wien

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) kritisiert das Vorhaben des Tschechischen Zentrums Wien, sich dem von einer Gruppe tschechischer Grafiker gestalteten Projekt mit dem Titel "Trickreich gegen den Kommunismus" anzuschließen. Es sei skandalös, so Parteisprecherin Monika Horeni, wenn das Zentrum diese Aktion mit Geldern der tschechischen Steuerzahler unterstützt. Horeni zufolge sei es das primäre Ziel der Veranstaltung, eine im Parlament vertretene Partei mit relevanter Unterstützung der Wähler zu verunglimpfen.

Wetteraussichten: In Tschechien wird´s wärmer, am Wochenende aber wieder Regen

Das nasskalte Wetter, das in Tschechien zu Beginn des zweiten Ferienmonats August vorherrschte, wird nun endlich abgelöst durch eine Warmwetterfront, die von Südosten her das Gebiet der Tschechischen Republik erreicht. Die größte Erwärmung wird für den Freitag vorausgesagt, an dem die Meteorologen Tageshöchstwerte von bis zu 28 Grad Celsius erwarten. Am Samstag und Sonntag sorgen dann Gewitter schon wieder für etwas Abkühlung mit örtlichem Regen.

18-08-2005