Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

16-08-2005

Abgeordnetenhaus fordert Regierungsbericht zu CzechTek

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag einstimmig die Regierung aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung einen detaillierten Bericht über den Einsatz der Polizei gegen die Teilnehmer der Techoparty CzechTek vorzulegen. Nach einem Wortgefecht zwischen dem Abgeordneten der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) Ivan Langer und Premierminister Jiri Paroubek (CSSD) kam es dabei bereits zu einer einstündigen Aussprache. Über die mögliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem Fall wurde bei der Sitzung nicht entschieden.

StB-Verdacht gegen designierten Chef des Regierungsamtes

Gegen den designierten Chef des Regierungsamtes Ivan Prikryl, über dessen Ernennung die Regierung am Mittwoch entscheiden will, sind Vorwürfe wegen angeblicher Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Staatssicherheitsdienst (StB) laut geworden. Prikryl wies die Anschuldigungen am Dienstag zurück; ein entsprechendes Dokument der kommunistischen Polizei bezeichnete er als unglaubwürdig. Einen Verzicht auf die Leitung des Regierungsamtes lehnte Prikryl ab, machte aber deutlich, dass er das Amt nur bei einer klaren Unterstützung des Kabinetts antreten wolle. Prikryl soll als Chef des Regierungsamtes Ales Sulc ablösen, der noch unter Premierminister Stanislav Gross berufen worden war.

Präsident Klaus ernennt am Mittwoch Vitezslav Jandak zum neuen Kulturminister

Präsident Vaclav Klaus wird am Mittwoch auf der Prager Burg den Schauspieler und Direktor des Zliner Kinderfilmfestivals Vitezslav Jandak zum neuen Kulturminister ernennen. Das gab Präsidentensprecher Petr Hajek am Dienstag bekannt. Jandak war am Montag von Premierminister Jiri Paroubek als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Pavel Dostal benannt worden. Jandak will sich nach eigenen Worten insbesondere um neue Finanzquellen für den Kultursektor sowie um den Dialog mit den Kirchen kümmern. In der Kulturszene traf die Wahl Jandaks auf gemischte Bewertungen. Die stärkste Oppositionspartei ODS bezeichnete den Auswahlprozess mit der offenen Einflussnahme verschiedener Künstlergruppierungen als Farce.

EU-Landwirte können ab 2006 leichter Felder in Tschechien erwerben

Landwirte aus den EU-Staaten sollen ab dem kommenden Jahr leichter Felder in Tschechien erwerben können. Während heute für den Ankauf von Wald Landwirtschaftsflächen ein mindestens dreijähriger Aufenthalt in Tschechien erforderlich ist, soll ab Januar der Nachweis eines dauerhaften Wohnsitzes im Lande ausreichen. Über eine entsprechende Novelle des Devisengesetzes wird am Mittwoch das Kabinett beraten, gab ein Sprecher des Finanzministeriums bekannt. Damit sollen EU-Vorschriften erfüllt werden, denen zufolge Landwirte aus anderen EU-Ländern, die sich in Tschechien ansiedeln wollen, mit einheimischen Bauern gleichgestellt werden müssen.

Polizei verhaftet Erpresser, der mit Terroranschlägen drohte

Die tschechische Polizei hat einen 21-jährigen mutmaßlichen Erpresser aus Nordböhmen festgenommen, dem die Androhung terroristischer Anschläge vorgeworfen wird. Das gab am Dienstag das tschechische Polizeipräsidium bekannt. In einer Mail an das Innenministerium habe der Mann fünf Millionen Kronen gefordert und gedroht, anderenfalls unschuldige Menschen umzubringen. Auf den Mann wartet nun eine Anklage wegen der Vorbereitung eines terroristischen Angriffs. Diese Straftat, die erst im vergangenen Oktober gesetzlich definiert wurde, steht damit in Tschechien zum ersten Mal im Mittelpunkt eines Verfahrens. Im Falle eines Schuldspruches drohen bis zu 15 Jahren Haft und der Einzug des Eigentums.

Hilfsorganisation "Clovek v tisni" bildet irakische Nachwuchsjournalisten aus

Dreißig junge irakische Journalisten wird die tschechische Hilfsorganisation "Clovek v tisni" (Mensch in Not) ausbilden. Die Kurse, die in dieser Woche im jordanischen Amman begannen, sollen die Grundlagen des journalistischen Arbeitens vermitteln, teilte der Projektkoordinator Igor Klimes mit. Neben technischen Fragen gehe es dabei auch um die Aufgabe der unabhängigen Medien in der Bürgergesellschaft. Die Ausbildung von Journalisten ist Teil eines von der tschechischen Regierung finanzierten Projektes, mit dem die irakische Gesellschaft auf dem Weg in die Demokratie unterstützt werden soll.

Starker Regen in Südböhmen lässt die Flusspegel steigen

Starke Regenfälle haben in Südböhmen die Flusspegel ansteigen lassen. Darauf machte am Dienstag das tschechische Hydrometeorologische Institut in einer Hochwasserwarnung aufmerksam. Für die Cerna bei Cesky Krumlov / Krummau wurde am Nachmittag die dritte Hochwasser-Warnstufe ausgerufen. In Benesov bei Kaplice / Kaplitz wurden fünf Häuser überschwemmt, eine Familie musste evakuiert werden. Bereits zuvor war ein Kinder-Ferienlager an dem Fluss geräumt worden. Hochwasserwarnungen wurden ebenfalls für die Malse / Malsch und den Oberlauf der Blanice ausgegeben. Den Scheitelpunkt des Hochwassers erwarten Hydrologen für den Mittwochmorgen. Vor genau drei Jahren hatte ein verheerendes Sommerhochwasser weite Teile des Landes überflutet und Schäden in Milliardenhöhe angerichtet.

16-08-2005