Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

13-08-2005

Präsident Klaus setzt Instrumentalisierung der EU als Peitsche gegen politische Gegner vor

Im Unterschied zu den Politikern der Regierungskoalition, die sich für eine engere Integration in der EU einsetzen, sieht der tschechische Präsident Vaclav Klaus die Zukunft des alten Kontinents vor allem in einer möglichst freien Zusammenarbeit der europäischen Länder. Dies sagte er am Samstag in einem Exklusivinterview mit dem Tschechischen Rundfunk. Im Vorfeld der Mitte des kommenden Jahres stattzufindenden Parlamentswahl werden politische Parteien nach Meinung des Präsidenten das Thema der europäischen Verfassung nicht konstruktiv diskutieren sondern - so Klaus wörtlich - "als eine Peitsche gegenüber ihren politischen Kontrahenten" instrumentalisieren. Anfang Juli rief der tschechische Präsident die Spitzenpolitiker zu einer Debatte über die weitere Entwicklung der EU nach der Ablehnung der Europäischen Verfassung in Frankreich und Holland auf. In dieser sei jedoch offensichtlich ein Stillstand eingetreten, sagte Vaclav Klaus gegenüber dem Tschechischen Rundfunk.

Tschechische Polizei ermittelt gegen Organisator von Technoparty CzechTek 2005

Die Tschechische Polizei ermittelt gegen den Organisator der Technoparty CzechTek 2005, Vaclav Sroub. Er wurde des Tatbestands einer Sachbeschädigung beschuldigt. Dies teilte Sroub der tschechischen Nachrichtenagentur CTK ohne weitere Angaben mit. Ende Juli mietete der junge Mann ein Grundstück bei der Gemeinde Mlynec unweit des westböhmischen Tachov, wo die Technoparty stattfinden sollte. Ihre Teilnehmer wurden gleich zu Beginn von einem Polizeiaufgebot von über ein Tausend Mann auseinandergetrieben. Der Eingriff endete mit rund 100 Verletzten auf beiden Seiten. Die Oberkammer des tschechischen Parlaments, der Senat, bezeichnete das Vorgehen der Polizei als unangemessen hart.

Gegen den Eingriff der Tschechischen Polizei vor zwei Wochen haben am Samstag etwa zwanzig Technomusikfans in Paris protestiert. Die Demo fand unter Aufsicht der Polizei etwa 500 Meter entfernt von dem Gebäude der tschechischen Botschaft statt.

Tschechisches Abgeordnetenhaus unterbricht Sommerpause

Am kommenden Dienstag wird das tschechische Abgeordnetenhaus nach sechs Wochen seine Sommerpause unterbrechen, um eine außerordentliche Plenartagung abzuhalten. Auf ihrem Programm stehen mehr als 30 Gesetzesvorschläge, von denen ein Drittel bereits durch den Senat abgelehnt wurde. Allgemein erwartet wird auch eine Debatte über das Vorgehen der Polizei gegen die Teilnehmer der Technoparty CzeckTek. Das Ereignis wurde zum Hauptthema dieser Tage, das sowohl die Politszene als auch die Öffentlichkeit in zwei Lager gespalten hat. Im Hinblick auf die kommende Woche sprechen mehrere Kommentatoren von einem Prolog zur letzten Etappe des Wahlkampfes, der im Juni 2006 mit einer neuen Parlamentswahl seinen Höhepunkt erreichen wird.

Expräsident Havel und Ehefrau reisen nach Polen

Expräsident Vaclav Havel und seine Frau Dagmar sind am Samstag in den Urlaub an der polnischen Ostseeküste abgereist. In die Residenz der polnischen Staatsoberhäupter wurde das Ehepaar von Präsident Alexander Kwasniewski und seiner Frau Jolanta eingeladen. Havel und Kwasniewski verbindet eine langjährige Freundschaft.

Neue Regeln für Umgang mit ausgedienten Elektrogeräten

In der EU sind an diesem Samstag neue Regeln für den Umgang mit dem Elektroabfall in Kraft getreten. Von nun an sind auch die tschechischen Hersteller und Verkäufer verpflichtet, den Kunden, die sich ein neues Elektrogerät kaufen, die alte Einrichtung abzunehmen. Das Umweltministerium hat es jedoch nicht geschafft, eine entsprechende Bekanntmachung über die damit verbundene Recyclingpflichtgebühr auszuarbeiten. Diese Gebühr, die in Tschechien erst im September eingeführt werden soll, kann vorläufig nicht in den Preis des jeweiligen Elektrogeräts mit einberechnet werden.

Einwohner von Brno/Brünn

Mit einer nachgestellten Belagerung der Festung Spilberk durch schwedische Truppen vor 360 Jahren und dem anschließenden Umzug in historischen Uniformen durch das Zentrum der südmährischen Stadt Brno/Brünn hat am Samstag das Programm der so genannten Brünner Tage seinen Höhepunkt erreicht. Aus Anlass des Sieges der Bewohner von Brünn über ein schwedisches Heer während des Dreißigjährigen Krieges wurden die Feierlichkeiten bereits am Freitag mit einer Reihe von Kulturveranstaltungen eröffnet. Zu Ende ging das Fest am Samstagabend mit einem Feuerwerk.

Love Planet Festival in Tabor ging zu Ende

Mit dem Auftritt der finnischen Band Apocalyptica und dem Konzert von Nick Cave und seiner Gruppe Bad Seeds ist am Samstag im südböhmischen Tabor eines der größten tschechischen Musikfestivals dieses Sommers zu Ende gegangen. Nach Angaben der Organisatoren nahmen seit Freitag rund 15 000 Besucher am Festival Love Planet teil.

13-08-2005