Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

03-08-2005

Blutiger Polizeieinsatz gegen Technofreaks wird zunehmend zum Politikum

Der blutige Polizeieinsatz bei einer Technoparty in Westböhmen, der am vergangenen Wochenende mehr als 100 Verletzte gefordert hat, weitet sich zunehmend zu einer innenpolitischen Krise aus. Ministerpräsident Jiri Paroubek brach am Mittwoch seinen Urlaub in Österreich ab, um sich in Tschechien mit den Vorfällen zu beschäftigen. Zuvor hatte Innenminister Frantisek Bublan den früheren Präsidenten Vaclav Havel gebeten, zwischen der sozialliberalen Regierung und den Demonstranten zu vermitteln. Seit den blutigen Ereignissen vom Samstag demonstrieren in Prag täglich tausende Jugendliche. Für Regierungschef Paroubek ist die Kontroverse die erste härtere Bewährungsprobe seit dem Amtsantritt vor gut 100 Tagen. Der Sozialdemokrat drückte am Mittwoch zwar sein Bedauern über die Verletzten aus, stellte sich aber demonstrativ vor den Innenminister. Tschechien dürfe nicht zum Ziel von «Krawalltouristen» werden, so Paroubek. Justizminister Pavel Nemec, der zu den Kritikern des Polizeieinsatzes zählt, appellierte am Mittwoch an alle politischen Parteien, die entstandene Krise nicht politisch zu missbrauchen. Zuvor hatten die Sozialdemokraten die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) beschuldigt, politisches Kapital aus den Vorfällen schlagen zu wollen. Die Sozialdemokraten lehnen daher eine Beteiligung an einem gemeinsamen Lösungsversuch der vier nicht-kommunistischen Parlamentsparteien, zu dem die ODS aufgerufen hatte, ab.

Innenministerium gibt Rechtsanalyse von Polizeieinsatz bei Technoparty in Auftrag

Das tschechische Innenministerium will eine Rechtsanalyse des Polizeieinsatzes bei der Technoparty am vergangenen Wochenende in Auftrag geben. Innenminister Frantisek Bublan sagte am Mittwoch in Prag, man wolle eine unabhängige Instanz in die Aufklärung der Vorfälle einbeziehen. Trotz einer Welle von Kritik gegen das harte Vorgehen der Polizei hält der Innenminister den Einsatz nach wie vor für gerechtfertigt und angemessen. Einzelne Exzesse seitens der Polizei sollten aber ebenso wie das Verhalten einiger Raver geprüft werden, so Bublan.

Justizminister beauftragt Pilsener Staatsanwaltschaft mit Untersuchung des Polizeieingriffs während Techno-Party

Justizminister Pavel Nemec hat am Mittwoch die Pilsener Staatsanwaltschaft mit der Untersuchung der Umstände des Polizeieinsatzes während der Techno-Party in Westböhmen am vergangenen Wochenende beauftragt. Nach Angaben seines Sprechers habe sich der Minister über diesen Schritt vorher mit Regierungschef Jiri Paroubek beraten. Innenminister Bublan begrüßte die Initiative. Kritiker des Polizeieinsatzes forderten unterdes die Einrichtung einer unabhängigen parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorfälle. Am Donnerstag wird sich der Senat, die obere Parlamentskammer Tschechiens, mit den Ereignissen um die Techno-Party befassen.

Tschechisch-russische Beziehungen laut Botschafter auf gutem Niveau

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Tschechien und Russland haben sich in den vergangenen fünf Jahren verbessert und sind auf einem international üblichen Niveau, sagte der tschechische Botschafter in Russland, Jaroslav Basta, heute in Moskau. Vor fünf Jahren seien die bilateralen Beziehungen auf einem Niveau des "diplomatischen kalten Krieges" gewesen, mit der Zeit hätten sich die Kontakte aber normalisiert, so Basta gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Ein Beweis dafür seien die wiederholten Besuche von Staatsvertretern, wie zum Beispiel des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus vor zwei Jahren in Russland. Ein Gegenbesuch des russischen Präsidenten Vladimir Putin sei noch bis Ende dieses Jahres geplant, hieß es. Botschafter Basta wird am kommenden Sonntag sein Amt in Moskau verlassen und in Prag Prag den Posten des stellvertretenden Außenministers übernehmen.

Schuhmagnat Tomas Bata beantragt Revision von Kollaborationsprozess gegen Ex-Firmenchef

Der tschecho-kanadische Schuhmagnat Tomas Bata hat die Revision eines Prozesses gegen seinen Onkel und ehemaligen Leiter der Unternehmensgruppe Jan Antonin Bata beantragt. Das meldet heute die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes". Jan Antonin Bata war 1947 wegen Kollaboration mit den NS-Besatzern zu 15 Jahren Haft verurteilt worden; Grundlage des Urteils bildeten die so genannten Benes-Dekrete. Tomas Bata bezeichnete den Prozess als manipuliert; Ziel sei es gewesen, die Enteignung der Bata-Werke zu rechtfertigen. Bei der Wiederaufnahme des Prozesses gehe es ihm nun um die Wiederherstellung der Familienehre, fügte Bata hinzu. Enteigneten Besitz wolle er nicht zurückfordern.

03-08-2005