Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

27-07-2005

Gesetz über das Verbot der kommunistischen Propaganda wird vom Menschenrechtsausschuss des Senats unterstützt

Der Senatsausschuss für die Menschenrechte hat das Gesetz, das die Propagierung des Kommunismus und des Nationalsozialismus ausdrücklich verbietet, am Mittwoch zur Billigung empfohlen. Der Senatsausschuss für das Verfassungsrecht hat den Gesetzentwurf dagegen abgelehnt. Die endgültige Billigung des Gesetzes könnte das Verbot der kommunistischen Parteien bzw. wenigstens eine Änderung ihres Namens mit sich bringen. Einer der Initiatoren des Gesetzentwurfs, Senator Martin Mejstrík, erklärte, die kommunistische Ideologie sei undemokratisch gewesen und habe zum Totalitarismus geführt. Die Demokratie müsse, so der Senator, vor extremen Ansichten geschützt werden. Zur Verabschiedung des Gesetzes fordert auch eine Petition auf, die bisher schon von mehr als 48.500 Menschen unterzeichnet wurde.

Versöhnungsgeste gegenüber sudetendeutschen Antifaschisten wird im September vom Kabinett diskutiert

Mit dem Vorschlag zu einer gegenüber den sudetendeutschen Widerstandskämpfern erwogenen Versöhnungsgeste wird sich das tschechische Kabinett höchstwahrscheinlich im September befassen. Der entsprechende Entwurf wird vom Außenministerium vorbereitet. Premier Jirí Paroubek erklärte, die Versöhnungsgeste sei als ein Ausdruck der Anerkennung und der Reue vorgeschlagen worden. Die Geste werde, so Paroubek, mit keinerlei Entschädigung verbunden sein.

Regisseur Darjanin ist ein ernsthafter Kandidat für das Kulturministeramt

Den verstorbenen Kulturminister Pavel Dostál könnte im Ministeramt der Regisseur und Generalkommissar des tschechischen Pavillons auf der Expo 2005, Vladimír Darjanin, ersetzen. Über Darjanin als einen ernsthaften Kandidaten für das Kulturministeramt informierten die Tageszeitungen Mladá fronta Dnes, Právo und Blesk übereinstimmend in ihren Mittwochausgaben. Neben Vizepremier Martin Jahn, Innenminister Frantisek Bublan und dem Chef des legislativen Rates der Regierung, Pavel Zárecký, wäre Darjanin ein weiterer Parteiloser, der von den Sozialdemokraten für ein Ministeramt vorgeschlagen wurde.

Japanische Prinzessin Takamado zu Besuch im tschechischen Pavillon auf der EXPO 2005

Ein weiteres Mitglied der japanischen Herrscherfamilie, Prinzessin Takamado, hat den tschechischen Pavillon auf der Weltausstellung Expo 2005 in Nagoya besucht. Die Prinzessin besichtigte den Pavillon mit ihrer Tochter kurz nachdem dort der millionste Besucher begrüßt worden war. Der japanische Kronprinz Naruhito sah sich die tschechische Exposition bereits im Juni an. Die Tschechische Republik präsentiert sich auf der Weltausstellung mit einem interaktiven Fantasiegarten.

Litauischer Staatspräsident Adamkus wird in Prag ausgezeichnet

Der litauische Staatspräsident Valdas Adamkus wird am Donnerstag im Prager Karolinum einen von der Vasek und Anna Polak-Stiftung verliehenen Preis entgegennehmen. Adamkus wird bei dieser Gelegenheit auch einen Vortrag halten, der vom US-amerikanischen Institut für politische und ökonomische Systeme organisiert wird. Der Vortrag wird für Studenten aus 27 Ländern bestimmt sein. Der Preis, der vom ehemaligen tschechischen Fahrradmechaniker und späteren erfolgreichen amerikanischen Unternehmer Vasek Polák gestiftet wurde, wird seit 1994 namhaften Persönlichkeiten für die Unterstützung der Demokratie und des freien Marktes verliehen. Zu den Preisträgern gehören u. a. der tschechische Staatspräsident Václav Klaus, der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa oder der ehemalige ungarische Premier Viktor Orbán. Vasek Polák flüchtete 1949 aus der Tschechoslowakei vor den Kommunisten nach Deutschland. Später arbeitete er sich in den USA vom Mechaniker zum erfolgreichen Unternehmer im Bereich von Luxuswagen empor.

SL-Sprecher Böhm besuchte tschechische Holocaust-Gedenkstätten

Als einer der bisher höchstrangigen Vertriebenenfunktionäre hat der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Johann Böhm, tschechische Holocaust-Gedenkstätten besucht. Sein Aufenthalt in Theresienstadt (Terezin) und Lidice sei privater Natur, sagte Böhm am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur DPA in Prag. Er wolle aller Opfer gedenken, dies schließe deutsche Opfer ein. Zu einer möglichen Prag- Reise des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber kündigte der 67-Jährige an, dies werde «nicht mehr lange dauern». Wegen des Streits über die Nachkriegsvertreibung der Sudetendeutschen hat Stoiber bisher Tschechien nicht besucht.

Mehr Sprengstoff-Spürhunde für tschechische Polizei

Die tschechische Polizei hat momentan 57 speziell ausgebildete Sprengstoff-Spürhunde zur Verfügung. Nach den Terroranschlägen in London und in Ägypten will die Polizei noch weitere Spürhunde ausbilden lassen. Die anspruchsvolle Ausbildung der spezialisierten Spürhunde dauert mindestens drei Monate lang. Die Spürhunde sind nach Worten eines Polizeisprechers bei der Suche nach Sprengstoffen in mehr als 90 Prozent der Fälle erfolgreich.

Parteiloser Vizepremier Jahn als Spitzenkandidat der Prager CSSD?

Die Führung der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) würde den inoffiziellen Informationen zufolge den parteilosen, mit Wirtschaftsfragen beauftragten Vizepremier Martin Jahn gern als den Spitzenkandidaten der Prager Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr sehen. Es komme jedoch, so die Vizechefin der Partei Jana Vanhova, auf politische Verhandlungen und auch auf die Haltung des Vizepremiers an.

Früherer tschechischer Finanzminister im Gefängnis

Der ehemalige tschechische Finanzminister Ivo Svoboda hat am Mittwoch eine fünfjährige Haftstrafe wegen Veruntreuung angetreten. Der Sozialdemokrat war im vergangenen Jahr wegen des betrügerischen Konkurses einer mittelböhmischen Kinderwagenfabrik verurteilt worden, an deren Spitze er in den 90-er Jahren stand. Svoboda war in den Jahren 1998/99 Finanzminister. Der heute 65- Jährige ist das erste frühere Regierungsmitglied, das nach der politischen Wende von 1989 in Tschechien verurteilt wurde. Svoboda muss zudem eine Geldstrafe von umgerechnet 33 000 Euro zahlen.

10,5 Jahre Gefängnis für Drogenverkauf und Frauenhandel

Zu 10,5 Jahren Freiheitsentzug wurde ein 33jähriger Mann am Mittwoch vom Landkreisgericht im nordböhmischen Liberec verurteilt. Der Verurteilte habe - so das Gericht - minderjährige Mädchen mit der Droge Pervitin, die unter dem Szenennamen "Crystal" bekannt ist, versorgt. Die Mädchen arbeiteten für den Verurteilten außerdem als Prostituierte. Sie haben die Droge von ihm entweder gratis erhalten oder er hat ihnen den Preis von der Entlohnung abgezogen, die sie für die Sexdienste bekamen. Die Mehrheit der Mädchen erklärte vor Gericht, dass sie ohne Droge nicht in der Lage gewesen wäre, so viele Kunden zu bedienen. Der Kuppler stand der Anklage zufolge an der Spitze eines Mädchenhändlerringes in der Region von Liberec.

Musiker aus Brno auf Tourneen durch Deutschland, Österreich und Japan

Das Nationaltheater im südmährischen Brno/Brünn hat offizielle Ferien, doch sein Chor und Orchester befinden sich auf Reisen im Ausland. Ein Teil der beiden Ensembles reiste bereits Mitte Juni zu einer mehrwöchigen Tournee durch Japan, die anderen Opernhausmitglieder nehmen derzeit am Sommerfestival in St. Margaretha in Österreich teil. Dieses steht bis Ende August im Zeichen der Oper Carmen von George Bizet. Die 60 Musiker und 70 Chorsänger aus Brno bilden den Kern der Vorstellung, die in den Kulissen eines alten römischen Steinbruchs vor rund vier tausend Zuschauern präsentiert wird. Auf einer Tournee durch Deutschland befindet sich auch das Ensemble des Städtischen Theaters von Brno und stellt sich dort mit zwei Musicals vor.

Meteorologen warnen vor hohen Temperaturen

Die Meteorologen warnen vor fast tropischen Temperaturen. Ab Donnerstag ist in Tschechien mit Tageshöchsttemperaturen über 30 Grad zu rechnen. Am Donnerstag werden sich die Nachmittagstemperaturen 31 bis 35 Grad erreichen, am Freitag sogar 33 bis 37 Grad. In Mähren und in Schlesien werden sich die Tagestemperaturen auch noch am Samstag zwischen 31 und 35 Grad bewegen, informierte das Tschechische hydrometeorologische Institut.

27-07-2005