Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

22-07-2005

Sozialdemokraten stimmen Ehrung sudetendeutscher Antifaschisten zu

In Tschechien haben die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) am Freitag den Weg für eine offizielle Ehrung sudetendeutscher Widerstandskämpfer freigemacht. Der CSSD-Vorstand habe der von Ministerpräsident Jiri Paroubek geplanten humanitären Geste zugestimmt, sagte der Parteivorsitzende Stanislav Gross. Die Würdigung sei die richtige Lösung für jene Ungerechtigkeiten, die Antifaschisten nach dem Zweiten Weltkrieg in der Tschechoslowakei hätten erleben müssen. Die Ehrung werde in einer Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht, die aber nicht mit symbolischen Entschädigungszahlungen verbunden sei, betonte Gross.

Regierungschef Paroubek ordnet Anti-Terror-Übung an

Der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek hat am Freitag Innenminister Bublan damit beauftragt, eine Übung vorzubereiten, bei der Sicherheits- und Rettungskräfte ihren Einsatz nach einem Terroranschlag trainieren können. Paroubek reagierte damit auf die Serie von Bombenanschlägen in London. Er betonte, dass die Übung präventiv sei. Nach der zweiten Anschlagswelle in Großbritannien müsse man aber darauf vorbereitet sein, dass der Terror auch Tschechien treffen könne.

Visegrad-Gruppe: enge Zusammenarbeit mit anderen Staaten möglich

Die so genannte Visegrad-Gruppe aus Tschechien, der Slowakei, Polen und Ungarn könnte eine enge Zusammenarbeit mit weiteren europäischen Staaten eingehen. Das stellte am Freitag der polnische Außenminister Adam Daniel Rotfeld bei einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Cyril Svoboda im polnischen Cieszyne in Aussicht. Genannt wurden etwa die Ukraine sowie Slowenien und Österreich, die Interesse an einer engeren Einbindung gezeigt hätten. Eine förmliche Erweiterung der Gruppe sei aber nicht geplant. Beide Minister betonten, dass die Visegrad-Gruppe im Rahmen der EU auch weiterhin von Bedeutung ist.

Tschechien und Polen wollen neue Grenzübergänge einrichten

Bei ihrem Treffen haben sich Svoboda und Rotfeld am Freitag außerdem auf die Einrichtung neuer Grenzübergänge zwischen Tschechien und Polen verständigt. Ein Übergang soll demnach auch auf dem Gipfel der Schneekoppe im Riesengebirge eingerichtet werden. Bislang konnten Wanderer hier die Grenze zwar ungehindert, aber nur illegal überschreiten. In Zukunft solle ein Grenzübertritt überall dort möglich sein wo ein Bedarf danach bestehe, hieß es von beiden Politikern.

Ex-StB-Agent entlarvt: Premier Paroubek streicht Urlaub

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek hat einen geplanten Kroatien-Urlaub mit einem befreundeten Unternehmer abgesagt, nachdem dieser als ehemaliger Staatssicherheits-Agent entlarvt wurde. Er habe davon keine Ahnung gehabt, sagte Paroubek am Freitag. Statt am Montag nach Kroatien zu fahren, bleibe er in Tschechien. Nach der Veröffentlichung der Stasi-Tätigkeit des Mannes in den Jahren 1988/89 hatte Innenminister Frantisek Bublan gesagt, ein Urlaub mit dem Unternehmer sei eventuell ein Sicherheitsrisiko.

Innenminister Bublan: Bagdader Anschlag richtete sich nicht gegen Tschechien

Der Angriff auf ein tschechisches Diplomatenfahrzeug am Donnerstag im Irak sei vermutlich nicht direkt gegen die Tschechische Republik gerichtet gewesen. Dies sagte Innenminister Frantisek Bublan am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Der vom Bagdader Flughafen kommende Wagen war unter Beschuss geraten, Sicherheitskräfte hatten das Feuer erwidert. Da der Wagen stark gepanzert war, sei niemand zu Schaden gekommen. Der tschechische Botschafter im Irak Martin Klepetko erklärte, der Angriff füge sich in die Strategie der Terroristen, gezielt Ausländer und Diplomaten einzuschüchtern.

Telecom: Gewinneinbruch um 25 Prozent im ersten Halbjahr

Die frisch privatisierte Tschechische Telecom verzeichnet im ersten Halbjahr 2005 einen Gewinnrückgang um fast ein Viertel auf 2,6 Mrd. Kronen, etwa 87 Mio. Euro. Die Einnahmen gingen im gleichen Zeitraum um 3,6 Prozent auf 30 Mrd. Kronen zurück, das ist etwa 1 Mrd. Euro. Diese Zahlen gab am Freitag die Telecom-Verwaltung bekannt. Der Gewinneinbruch übersteigt damit deutlich die von Experten vorausgesagten zehn Prozent. Die Tschechische Telecom ist der größte Telekommunikationsanbieter des Landes. Der ehemalige Staatsbetrieb war erst im Juni für rund 2,75 Mrd. Euro mehrheitlich von der spanischen Telefonica übernommen worden.

Deutschland eröffnet weiteres Teilstück der Autobahn Prag-Dresden

In Deutschland wurde am Freitag ein weiter Abschnitt der Autobahn A17 Dresden-Prag dem Verkehr übergeben. Das knapp 10 Kilometer lange Teilstück verbindet Dresden mit dem Elbstädtchen Pirna. Der deutsche Teil der Autobahn soll bis November 2006 fertig gestellt werden. Auf tschechischer Seite wird sich daran die Autobahn D8 mit einer Länge von 97 Kilometern anschließen. Wegen Auseinandersetzungen mit Umweltschützern können die Bauarbeiten hier noch bis 2012 andauern. Die Autobahn Prag-Dresden schließt eine wichtige Lücke in den europäischen Nord-Süd-Verbindungen.

22-07-2005