Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

20-07-2005

Regierung verabschiedet Gesetze zur Eindämmung der Korruption

Die tschechische Regierung hat bei ihrer Sitzung am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der tschechische Staat wird im Jahr 2006 mit einem geplanten Defizit von 76,4 Milliarden Kronen (2,5 Milliarden Euro) wirtschaften. Auf der Sitzung hat die Regierung unter anderem ein Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und privaten Firmen verabschiedet. Mit Hilfe dieser gesetzlichen Grundlage wird eine private Co-Finanzierung von öffentlichen Bauvorhaben, ein so genanntes Public-Private-Partnership-System (PPP) ermöglicht, gab die Regierungssprecherin Lucie Orgonikova bekannt. Das Ministerium für Regionalentwicklung verspricht sich von der Einführung des PPP in Tschechien unter anderem einen effektiveren Kampf gegen Korruption und eine Unterstützung von Auslandsinvestitionen. Die Korruption in Tschechien soll auch durch ein am Mittwoch verabschiedetes Gesetz über öffentliche Aufträge bekämpft werden. Demnach sollen die Aufträge elektronisch vergeben werden. Und Korruption zum dritten Mal: Ein ebenfalls am Mittwoch von der Regierung verabschiedetes Gesetz über Interessenskonflikte sieht eine verstärkte Kontrolle des Eigentums von Politikern, öffentlichen Amtsinhabern sowie Richtern und Lokalpolitikern vor. Die Gesetze müssen noch vom Parlament verabschiedet werden.

Regierung: Kultur soll öffentlich unterstützt werden

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch ein Gesetz für eine bessere öffentliche Unterstützung der Kultur verabschiedet. Die Novelle sieht unter anderem die Einführung einer staatlichen Bürgschaft für die Leihgabe von Kunstwerken für Ausstellungen vor. Falls die Gesetzesnovelle durch das Verabschiedungsverfahren kommt, werden die Ausstellungsveranstalter nicht mehr so hohe Versicherungskosten tragen müssen. Dem Kulturministerium zufolge war bis jetzt der hohe finanzielle Aufwand für die Versicherung der Kunstwerke oft der Grund dafür, dass viele Ausstellungen in Tschechien nicht gezeigt werden konnten. Dies sollte sich in der Zukunft ändern, hieß es.

Regulierung der Prostitution in Tschechien in Sicht

Die Gemeinden und Städte sollen bald die Möglichkeit erhalten, die Prostitution auf ihrem Gebiet zu regulieren. Dies geht aus einer Entscheidung der Regierung hervor. Prostituierte sollten zur Durchführung von Sexualdienstleitungen eine Berechtigung der Stadt beantragen, sie sollten regelmäßig ärztlich untersucht werden und Steuer sowie Versicherung zahlen, sagte Innenminister Frantisek Bublan am Mittwoch. Nach Schätzungen gibt es in Tschechien rund 25.000 Frauen und Männer, die das älteste Gewerbe betreiben. Die Vertreter der Städte warten seit einigen Jahren auf die Novelle, die meisten begrüßen die neue Regelung. Das Ziel des Gesetzes sei die Regulierung der Prostitution, sagte Bublan. Die oppositionellen Bürgerdemokraten und die Kommunisten warnen jedoch, der Staat könnte leicht zum Betreiber der Prostitution werden, sagte der Vize-Vorsitzende der Bürgerdemokraten Petr Necas. Die Regelung könnte auch dazu führen, dass der Staat das Interesse verlieren könnte, die Prostitution zu beschränken, denn mit mehr Prostituierten gebe es mehr Steuergelder, so Necas. Das Gesetz wird weiter vom Parlament und vom Präsidenten geprüft.

ODS-Chef Topolanek erwartet keine Erleichterungen für Visa in die USA

Der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, hat im Rahmen seines USA-Besuches die Vermutung geäußert, dass es in nächster Zeit wohl keine Erleichterungen der Visumpflicht bei der Einreise in die Vereinigten Staaten geben wird. Es seien umgekehrt sogar Verschärfungen der Visumpflicht zu erwarten, sagte Topolanek. Grund dafür sei die "Sicherheitslage in der Welt", eine Verschärfung der Visa-Bestimmungen würde nicht nur Tschechen betreffen. Topolanek nahm am Dienstag in Washington an einem Treffen von Vorsitzenden konservativer Parteien teil. Im Rahmen der Veranstaltung gab es auch ein Frühstück mit US-Präsident George W. Bush.

Briefwahl auch in Tschechien

Die Tschechische Republik eröffnet für ihre Bürger die Möglichkeit einer Briefwahl bei Abgeordnetenhaus- sowie Senatswahlen. Die betreffende Novelle hat am Mittwoch die tschechische Regierung verabschiedet, gab die Regierungssprecherin bekannt. Falls das Gesetz auch vom Parlament bestätigt wird, werden Tschechen auch per Briefwahl abstimmen können. Das Innenministerium reagierte mit seinem Vorschlag unter anderem auf die Wünsche der im Ausland lebenden Tschechen, die bei Abgeordnetenhauswahlen bislang nur in der jeweiligen Botschaft abstimmen konnten und bei Senatswahlen sogar in das Heimatland reisen mussten. Mit einer Briefwahl gäbe es in Tschechien keine Erfahrung, die Novelle beziehe sich also auf die Gesetzgebung in Deutschland, Österreich, Italien, der Slowakei und der Schweiz, hieß es aus dem Innenministerium. Die Regierung verspricht sich durch die Novelle eine Erhöhung der Wahlbeteiligung.

Klonen bleibt in Tschechien verboten

Ein neues Gesetz über das Klonen erlaubt tschechischen Forschern ausschließlich die Arbeit mit embryonalen Stammzellen aus beschädigtem Genmaterial, gab das Regierungsamt am Mittwoch bekannt. Das Klonen von Menschen soll verboten bleiben. Die Gesetzesnovelle, die am Mittwoch von der Regierung verabschiedet wurde, sieht vor, diejenigen Forscher mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug bis zu acht Jahren zu bestrafen, die die ethischen Regeln nicht einhalten.

Marionetten Spejbl und Hurvinek in festen Händen

Das Prager Stadtgericht hat am Mittwoch im Fall der Eigentumsrechte an den Holzfiguren Spejbl und Hurvinek entschieden - die Urheberrechte für die Marionetten gehören der jetzigen Direktorin des Marionettentheaters Helena Stachova. Bereits zum zweiten Mal wurde dadurch die Klage der Anstalt für Sozialdienste in Pilsen abgelehnt, die behauptet, Erbe des Gründers des Marionettentheaters Josef Skupa und damit auch Erbe der Rechte an den Holzfiguren zu sein. Das Copyright für Spejbl und Hurvinek hat jedoch in den 90er Jahren der damalige Direktor des Theaters, Milos Kirschner, registriert. Nach seinem Tod wurden die Urheberrechte auf seine Ehefrau Stachova übertragen. Dies wurde am Mittwoch durch die Gerichtsentscheidung bestätigt. Stachova äußerte die Befürchtung, bei einem Verlust der Rechte könnte das Duo aus Lindenholz missbraucht werden.

Niedrige Obsternte in Tschechien befürchtet

Die diesjährige Obsternte in Tschechien wird wegen des Aprilfrosts wahrscheinlich die schwächste seit sieben Jahren sein, der Jahresrückgang der Ernte beläuft sich auf 27 Prozent. Die Verluste der Obstproduzenten werden sich damit voraussichtlich auf 300 Millionen Kronen (10 Millionen Euro) belaufen, sagte am Mittwoch der Sekretär der Obstunion Martin Ludvik der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Die Verluste betreffen vor allem Äpfel, Aprikosen und Kirschen. Dieses Jahr gibt es kaum eine Beschädigung der Früchte durch Hagel oder Krankheiten. Die Ernte wird somit zwar klein aber qualitativ hochwertig sein, so Ludvik.

Radsport: Neuer Stundenweltrekord durch Tschechen Sosenka

Der Tscheche Ondrej Sosenka hat am Dienstag auf der Radrennbahn in Moskau einen neuen Stundenweltrekord aufgestellt. Sosenka fuhr in der russischen Hauptstadt 49 Kilometer und 700 Meter weit und übertraf damit knapp die fünf Jahre alte Bestmarke von Chris Boardman. Der Brite hatte am 27. Oktober 2000 in Manchester 49 Kilometer und 411 Meter in einer Stunde zurückgelegt. Der 29-Jährige Sosenka stammt aus Prag und ist tschechischer Meister im Zeitfahren. 2002 gewann er die Friedensfahrt und im vergangenen Jahr das Prager Kriterium. In seiner Heimatstadt ließ er sogar Tour-de-France-Spitzenreiter Lance Armstrong hinter sich.

Beschränkung für Waldbeerensammler im Riesengebirge

Die Verwaltung des Nationalparks Riesengebirge hat ab Mittwoch den Zugang in ausgewählte Gebiete der Berge eingeschränkt, sagte der Sprecher des Nationalparks Radek Drahny. Der Grund für diese Beschränkung, die bis Mitte Oktober andauern wird, ist der Schutz der Natur vor den Blaubeerensammlern. Vor allem diejenigen Sammler, die mit dem Verkauf der Waldfrüchte Geld verdienen, zerstören den Waldbestand sowie naturgeschützte Pflanzen und schrecken darüber hinaus auch die Tiere ab, erklärte Drahny. Die Touristen im Riesengebirge betrifft das Verbot nicht, alle Wander- und Fahrradwege bleiben geöffnet.

20-07-2005