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19-07-2005

Premierminister fordert Präsident zu TV-Duell über EU-Verfassung auf

Der tschechische Premierminister Jirí Paroubek hat den als EU-Skeptiker geltenden Staatspräsidenten Václav Klaus zu einem TV-Duell über die EU-Verfassung aufgefordert. Im Gegensatz zur sozialliberalen Regierung, die die Ratifizierung des Verfassungsvertrages fortsetzen will, hat sich Klaus wiederholt gegen das Dokument ausgesprochen. Nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden war die Zahl der Befürworter der EU-Verfassung auch in Tschechien stark gesunken. Einer neuen Umfrage zufolge würden die Tschechen die Verfassung derzeit ablehnen. Nach dem Willen der sozialliberalen Regierung in Prag soll bis Ende 2007 eine entsprechende Volksbefragung abgehalten werden. Der EU-Verfassungsvertrag war schon mehrmals Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen der tschechischen Regierung und dem Präsidenten.

Tschechische Präsidialkanzlei dankt nationalistischer Partei

Die nicht im Parlament vertretene Partei Nationale Einheit (NSJ) veröffentlichte auf ihrer Internet-Seite den Brief eines Sekretärs von Staatspräsident Václav Klaus, in dem dieser der Partei "im Namen des Präsidenten" für die Unterstützung in der Diskussion über die EU-Verfassung dankt. Die NSJ gilt als ausländerfeindlich und rechtsextrem. Auf ihrer Website wird die sozialliberale Regierung Tschechiens unter anderem als "Brüsseler Protektoratsregierung" bezeichnet. Ein Sprecher von Klaus bestätigte die Authentizität des Dankschreibens an die NSJ. Klaus war im April von zwei Abgeordneten des Europaparlaments wegen seiner ablehnenden Haltung zur EU-Verfassung kritisiert worden. Die Argumente des tschechischen Präsidenten seien unseriös, hieß es damals. Die NSJ hatte daraufhin das Staatsoberhaupt in einem Schreiben verteidigt.

Paroubek: Rentensystem stabil, Reform dennoch nötig

Premierminister Jirí Paroubek hat einen Bericht dementiert, dem zufolge er eine Rentenreform in Tschechien nicht für unbedingt notwenig halte. Entsprechende Meldungen, die auf Basis eines Interviews für die Finanz-Nachrichtenagentur Bloomberg aufgetaucht waren, seien dadurch entstanden, dass einige Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen wurden, so Paroubek. Er habe lediglich gemeint, dass in den nächsten 20 Jahren kein Zusammenbruch des Rentensystems drohe. Dennoch glaube er, dass eine Reform nötig sei. Auch ein Expertenteam hatte jüngst die Ansicht geäußert, dass Tschechien das Rentensystem umgestalten sollte. Grund für den Reformbedarf sei die Alterung der Gesellschaft und der stetige Zuwachs von Personen im Rentenalter, heißt es.

Sicherheitsrat beriet über aktuelle Lage nach Bombenanschlägen in London

Innenminister Frantisek Bublan hat verstärkte Vollmachten für Sicherheitskräfte gefordert. Ansonsten könnte Tschechien ein "logistisches Zentrum für Terroristen" werden, meinte Bublan am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung des staatlichen Sicherheitsrates. Gegenwärtig weise nichts auf eine akute Bedrohung Tschechiens hin. Dennoch dürfe das Land nicht zurückbleiben, wenn international verstärkte Maßnahmen zur Terrorbekämpfung getroffen würden. Diese beziehen sich laut Bublan unter anderem auf die rechtlichen Möglichkeiten für die Überwachung von Telefongesprächen, SMS-Texten oder Bankkonten.

Großes Interesse an EU-Verfassung - Regierung will weitere Exemplare drucken lassen

Das Tschechische Regierungsamt hat die Europäische Kommission in Brüssel um den Druck weiterer Exemplare des EU-Verfassungsvertrages in tschechischer Sprache gebeten. Das sagte die zuständige Abteilungsleiterin am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Zu den bisher 50.000 Exemplaren sollen weitere 50.000 bis 100.000 hinzukommen, heißt es. Grund ist die unerwartet hohe Nachfrage nach dem Dokument, seitdem dieses in den EU-Informationszentren kostenlos an die Interessenten verteilt wird.

Poesie prägt das Stadtbild Prags

An Bus- und Straßenbahnhaltestellen, in der U-Bahn sowie an anderen Plätzen in der tschechischen Hauptstadt können Passanten ab Dienstag bis zum 2. August wieder Poesie lesen. Prag beteiligt sich bereits zum dritten Mal am internationalen Projekt mit dem Namen "Zeit für Gedichte", das diesmal einen Einblick in das dichterische Schaffen zeitgenössischer europäischer Autoren vermitteln will. Außer in Prag kann man Verse gegenwärtiger Dichtkunst auch an öffentlichen Plätzen in Wien, Budapest, Bratislava und Ljubljana lesen.

Wetter

Am Mittwoch ist es in Tschechien voraussichtlich heiter bis bewölkt, vereinzelt sind Regenschauer zu erwarten. Tageshöchsttemperaturen 20 bis 24 Grad.

19-07-2005