Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

13-07-2005

Präsident Klaus gegen Ehrung sudetendeutscher Widerstandskämpfer

In der Diskussion über eine Ehrung sudetendeutscher Widerstandskämpfer hat Präsident Vaclav Klaus gegen entsprechende Pläne der sozialliberalen Regierung protestiert. Die von Ministerpräsident Jiri Paroubek erwogene humanitäre Geste sei «außergewöhnlich gefährlich und überschreite das politische Mandat» des Kabinetts, sagte das konservative Staatsoberhaupt der Zeitung «Mlada fronta Dnes» (Mittwochausgabe). Paroubek wies die Vorwürfe vehement zurück: Klaus habe offenbar das Wesen des Vorschlags nicht begriffen und befinde sich mit seiner Ablehnung «in sonderbarer Gesellschaft» mit der Sudetendeutschen Landsmannschaft, sagte er. Als Präsident müsse sich Klaus «an einem positiven Umdenken in der Bevölkerung beteiligen», so der Regierungschef. Paroubek wollte noch am Mittwoch mit dem slowakischen Regierungschef Mikulas Dzurinda über eine mögliche symbolische Zahlung sprechen. Das selbe Thema steht an diesem Donnerstag in Wien bei Beratungen mit dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf dem Programm.

Nach Anschlägen in London erwägt Tschechien Blockade von Mobilfunksignalen

Nach den jünsten Terroranschlägen in London erwägt der tschechische Innenminister Frantisek Bublan eine polizeiliche Vollmacht zur Blockade von Mobilfunksignalen. Mit der spontanen Beschränkung von Verbindungen solle Terroristen ein Fernzünden von Bomben per Handy, wie es offenbar in London geschehen war, erschwert werden. Darüber informierte das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen (CT). Ein Gesetz könnte zum Beispiel den Polizeipräsidenten ermächtigen, ein Mobilfunknetz an einer Stelle zu einer bestimmten Zeit stilllegen zu lassen, hieß es. Als ein möglicher Ort wurde die 54 Kilometer lange Prager U-Bahn genannt.

Regierungschef sieht Weg zu möglichem Österreich-Tschechischen Fonds noch weit

Vor dem Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek an diesem Donnerstag in Österreich ist im tschechischen Außenministerium die Idee eines bilateralen Fonds laut geworden. Eine solche Einrichtung könnte ähnlich wie der Fonds des Visegrad-Bündnisses ein «Instrument zur systematischen Unterstützung der Beziehungen» sein, zitierte die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch einen Mitarbeiter des Außenamtes. Der tschechische Regierungschef äußerte sich zu der Idee zurückhaltend. Ein solches Projekt sei noch nicht konkret erwogen worden, so Paroubek. Vor zwei Jahren hatten Intellektuelle aus beiden Ländern an die Regierungen in Prag und Wien appelliert, einen solchen Fonds einzurichten.

Regierung beschließt Gehaltserhöhungen im Gesundheitswesen

Ärzte, Krankenschwestern und weitere Beschäftigte im Gesundheitswesen können ab dem 1. September mit höheren Gehältern rechnen. Die Regierung beschloss am Mittwoch eine Anhebung der Tarife um acht Prozent. Der Chef der Ärztegewerkschaft, Milan Kubek, bezeichnete die Entscheidung als "gute Nachricht" für die 93.000 Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter im Lande. Zugleich zeuge der Kabinettsbeschluss davon, dass Regierungschef Paroubek Wort hatle. Nach Schätzungen des Ministeriums für Arbeit und Soziales werden die beschlossenen Lohnerhöhungen der Regierung Kosten in Höhe von rund 61 Millionen Kronen verursachen, das sind umgerechnet etwa 2 Millionen Euro.

Tschechische Regierung verkauft Stahlunternehmen Vitkovice Steel an russische Evraz-Holding

Die tschechische Regierung verkauft ihren 99-prozentigen Anteil am nordmährischen Stahlunternehmen Vitkovice Steel für 235 Millionen Euro an den russischen Konzern Evraz Holding. Das sozialliberale Kabinett folge damit der Empfehlung der tschechischen Privatisierungskommission, sagte ein Mitarbeiter des Industrieministeriums in Prag am Mittwoch. Evraz habe zudem versprochen, weitere rund 27 Millionen Euro in die strukturschwache Region um die mährische Stadt Ostrava/Ostrau zu investieren. Der Regierung lagen laut Presseberichten fünf weitere Angebote für das Werk vor, darunter vom ukrainischen Unternehmen System Capital Management. Vitkovice Steel beschäftigt derzeit rund 1600 Arbeitnehmer.

Zahl der Untersuchungshäftlinge sinkt

Die Zahl der Untersuchungshäftlinge, gegen die in der Tschechischen Republik ermittelt wird, ist in den letzten Jahren gesunken. Dies geht aus dem Bericht der Obersten Staatsanwaltschaft hervor, den das Justizministerium jedes Jahr der Regierung vorlegt. Seit dem Inkrafttreten der Novelle des Strafgesetzbuches im Jahr 2001, die die Bedingungen der Inhaftierung erschwert hat, werde dieser sinkende Trend verzeichnet, sagte ein Mitarbeiter der Obersten Staatsanwaltschat in Brno (Brünn).

13-07-2005