Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

12-07-2005

Premier Paroubek lehnt den christdemokratischen Vorschlag zur Prämienerhöhung der Verfassungsvertreter ab

Der sozialdemokratische Premier Jiri Paroubek kann sich nach eigenen Worten nicht mit dem Vorschlag der mitregierenden Christdemokraten (KDU-CSL) identifizieren, dem zufolge die Höhe der Gehälter der Verfassungsvertreter künftig nicht mehr vom Parlament, sondern von dem bereits existierenden Gerichtssenat bestimmt werden sollte. Dessen sechs Mitglieder müssten nach Vorstellung der KDU-CSL über die Kompetenz verfügen, die Gehälter der Abgeordneten und Senatoren wie auch der anderen Personen, deren Positionen in der Verfassung verankert sind, zu erhöhen. Dies könnte laut dem Vorschlag jedes Jahr aufgrund der Daten des Tschechischen Statistischen Amtes durchgeführt werden. Die christdemokratischen Minister wollen die Gesetzesvorlage auf der Mittwochsitzung des Kabinetts unterbreiten.

Ressortchefs für Inneres und Justiz fahren nicht zu Sondersitzung des EU-Rates in Brüssel

An der vom EU-Rat einberufenen Sondersitzung der Innen- und Justizminister der Unionsmitglieder, die an diesem Mittwoch stattfindet, werden die tschechischen Ressortminister, Frantisek Bublan und Pavel Nemec, nicht Teilnehmen. Der EU-Ministerrat wird sich mit der Problematik des Terrorismus befassen. Nach Informationen seiner Sprecherin will sich Bublan durch Vizeinnenminister Josef Postranecky in Brüssel vertreten lassen, um an der Kabinettssitzung in Prag teilnehmen zu können. Auf ähnliche Gründe führte auch der Sprecher des Justizministeriums die Absenz des Ressortchefs in Brüssel zurück.

Arbeitslosigkeit in Tschechien betrug im Juni 8,6 Prozent

Die Arbeitslosigkeit in Tschechien betrug im Juni 8,6 Prozent und ist damit im Vergleich zum Mai weitgehend stabil geblieben. Das gab heute das tschechische Ministerium für Arbeit und Soziales bekannt. Demnach waren hierzulande im Juni knapp 490.000 Menschen offiziell als beschäftigungslos registriert. Gegenüber dem Juni des Vorjahres ist die Arbeitslosigkeit um 0,3 Prozentpunkte gesunken. Der tschechische Arbeitsmarkt erhole sich schnell und weise derzeit die niedrigste Arbeitslosenquote seit drei Jahren auf, behaupten diesbezüglich etliche Fachexperten. Problematisch bleiben jedoch einige Gebiete, vor allem in den Regionen nahe der deutschen Grenze. An der Spitze liegt der nordböhmische Bezirk Most (Brüx) mit einer Arbeitslosigkeit von 21,9 Prozent. In der tschechischen Hauptstadt hingegen wird nach wie vor mit der seit Mai unveränderten 3,3-Prozentmarke die niedrigste Arbeitslosenquote hierzulande verzeichnet. Ende Juni wurden in Prag 26610 Arbeitslose registriert, 189 Personen weniger als im Vormonat.

Premierminister plant Versöhnungsgeste für sudetendeutsche Antifaschisten

Der tschechische Premierminister Jirí Paroubek will seinem Kabinett in den nächsten Wochen eine Versöhnungsgeste gegenüber sudetendeutschen Antifaschisten vorschlagen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur CTK sagte der Sozialdemokrat, dass er am Donnerstag im Rahmen seines Wien-Besuches auch mit dem österreichischen Kanzler Wolfgang Schüssel über das Thema sprechen wolle. Zuvor möchte Paroubek noch mit seinem slowakischen Amtskollegen Mikulas Dzurinda sein Vorhaben diskutieren. Über die Form einer solchen Geste gab Paroubek bisher keine Auskunft. Bereits die Regierung des heutigen EU-Kommissars Vladimír Spidla hatte sich um einen ähnlichen Schritt bemüht, die Pläne konnten jedoch nicht verwirklicht werden. Meist wird in diesem Zusammenhang über eine Entschädigung von noch heute in Tschechien lebenden Deutschen gesprochen, die nach dem Zweiten Weltkrieg Repressionen ausgesetzt waren.

Ko-Vorsitzender des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds kommentiert Paroubeks Vorhaben

Nach Meinung des Ko-Vorsitzenden des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds Tomas Kafka könnte die von Paroubek erwogene Geste gegenüber den sudetendeutschen Antifaschisten zunächst Polemik auslösen, langfristig aber doch als positiver Beitrag zum tschechisch-deutschen Verhältnis empfunden werden. Während die Sprecherin der deutschen Botschaft in Prag, Petra Dachtler, das Vorhaben des tschechischen Premiers begrüßte, wollte Michael Haider von der österreichischen Botschaft sich dazu nicht äußern. Eine Stellungnahme wäre ihm zufolge verfrüht.

Expertengruppe debattierte über Vereinfachung des Zugangs zu den Akten der ehemaligen Geheimpolizei StB

Durch eine vom Vizevorsitzenden des Senats, Jiri Liska (ODS) vorgeschlagene neue Institution sollte der Zugang zu den Akten der ehemaligen tschechoslowakischen Geheimpolizei StB wesentlich vereinfacht werden. Dieser sei nach Meinung einer ganzen Reihe tschechischer Historiker sehr kompliziert und langwierig. Über die Kompetenzen und die Stellung des geplanten "Instituts für das Gedächtnis der Nation" diskutierten heute im Senatsgebäude in Prag Historiker, Experten und Politiker.

Großes Touristentreffen für 2006 in Südböhmen angesagt

Im kommenden Jahr werden im Zeitraum einer Woche mehrere Tausend Touristen aus der ganzen Welt in Südböhmen erwartet. Am Dienstag berichtete darüber vor Journalisten in Ceske Budejovice/Budweis der Vorsitzende des Klubs tschechischer Touristen und zugleich der Vorsitzende der Europäischen Assoziation der Tourismusklubs, Jan Havelka. Unter dem Titel Eurorando 2006 wird in der südböhmischen Landeshauptstadt ein gesamteuropäisches Treffen von rund 10.000 Mitgliedern verschiedener Touristenorganisationen stattfinden. Havelkas Worten zufolge sehen die Organisatoren darin eine gute Gelegenheit, ausländischen Gästen die südböhmische Region vorzustellen. Für sie werden täglich bis zu 30 Ausflüge in Begleitung erfahrener Reiseführer und Dolmetscher vorbereitet, deren Ziele verschiedene Burgen, Schlösser, Museen, Galerien und vieles andere mehr sind.

Starke vietnamesische Gemeinde im westböhmischen Cheb/Eger

Von den insgesamt 32 000 Einwohnern der westböhmischen Stadt Cheb/Eger sind angeblich ein Fünftel Vietnamesen. Wie die heutige Ausgabe der Tageszeitung Mlada fronta Dnes berichtet, habe das Rathaus diese Information von der vietnamesischen Botschaft in Prag erhalten. Laut Gesetz müsste das Rathaus im Falle, dass sich zehn Prozent der Stadtbewohner als eine nationale Minderheit deklarieren, einen Ausschuss für nationale Minderheiten einsetzen bzw. zweisprachige Schilder in der Stadt anfertigen lassen. Die Einführung dieser Maßnahmen werde aber von der Stadt nicht erwogen, da sie die von der vietnamesischen Seite präsentierten Zahlen nicht für offiziell und relevant halte, sagte der Sekretär des Stadtamtes Vaclav Sykora gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Bilderausstellung von Karel Chaba in Prag

Eine Retrospektive des bildnerischen Werks von Karel Chaba hat das Prager Gemeindehaus vorbereitet. Aus Anlass seines 80. Geburtstages wurde am Mittwoch eine Ausstellung eröffnet, die einen Einblick in das jahrzehntelange Schaffen des bekannten Autodidakten vermittelt. Eine ganze Reihe von Bildern Karel Chabas, der sich fast ausschließlich sowohl von bekannten als auch versteckten Winkeln Prags inspirieren ließ, ist mittlerweile auch in der Nationalgalerie zu sehen.

Wetter

Heute ist es in Tschechien heiter bis bewölkt. Vor allem im Süden des Landes halten sich die Wolken aber hartnäckiger, stellenweise sind auch Regenschauer oder Gewitter zu erwarten. Tageshöchsttemperaturen: 22 bis 26 Grad. Für Mittwoch wird gebietsweise zunehmende Bewölkung mit vereinzelten Schauern gemeldet. Tagsüber sind Temperaturen zwischen 25 und 29 Grad Celsius zu erwarten.

12-07-2005