Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

11-07-2005

Premierminister plant Versöhnungsgeste für sudetendeutsche Antifaschisten

Der tschechische Premierminister Jirí Paroubek will seinem Kabinett in den nächsten Wochen eine Versöhnungsgeste gegenüber sudetendeutschen Antifaschisten vorschlagen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur CTK sagte der Sozialdemokrat, dass er am Donnerstag im Rahmen seines Wien-Besuches auch mit dem österreichischen Kanzler Wolfgang Schüssel über das Thema sprechen wolle. Zuvor möchte Paroubek noch mit seinem slowakischen Amtskollegen Mikulas Dzurinda sein Vorhaben diskutieren. Über die Form einer solchen Geste gab Paroubek bisher keine Auskunft. Bereits die Regierung des heutigen EU-Kommissars Vladimír Spidla hatte sich um einen ähnlichen Schritt bemüht, die Pläne konnten jedoch nicht verwirklicht werden. Meist wird in diesem Zusammenhang über eine Entschädigung von noch heute in Tschechien lebenden Deutschen gesprochen, die nach dem Zweiten Weltkrieg Repressionen ausgesetzt waren.

EU-Lärmschutzrichtlinie: Europäische Kommission ermahnt Tschechien

Die Europäische Kommission hat am Montag im Zusammenhang mit einer EU-Lärmschutzrichtlinie einen Mahnbrief an die Tschechische Republik gesandt. Tschechien hat bis jetzt eine Lärmschutzbestimmung der EU aus dem Jahr 2002 nicht in die eigene Rechtsordnung übernommen. Wenn Prag innerhalb von zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort gibt, wird die Causa an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, heißt es in dem Schreiben. Im Februar hatte Staatspräsident Václav Klaus ein bereits vom Parlament verabschiedetes Gesetz nicht unterschrieben, dem Abgeordnetenhaus war es in weiterer Folge nicht gelungen, das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Das Gesundheitsministerium arbeitet derzeit an einem neuen Entwurf. Die Richtlinie der EU sieht eine gemeinsame Strategie gegen zu hohe Lärmbelastung in einigen Gebieten vor. Außer in Tschechien ist die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes noch in zehn anderen Staaten ausständig. Dabei handelt es sich ausnahmslos um alte EU-Mitglieder.

Nach den Anschlägen in London: Tschechische Behörden in Kontakt mit Großbritannien

In die Suche nach den Attentätern, die vergangenen Donnerstag in London mehrere Sprengstoffanschläge verübt hatten, ist nach Medienberichten auch die tschechische Polizei mit einbezogen. Die Sprecherin des Innenministeriums in Prag bestätigte lediglich, dass es mit der britischen Seite entsprechende Kontakte gebe, wollte aber keine Einzelheiten nennen. Zuvor waren am Sonntag in der britischen Zeitung The Observer Meldungen erschienen, denen zufolge auf einem Treffen von insgesamt 36 Polizeieinheiten in London auch tschechische Vertreter anwesend waren. Die Berichte wurden offiziell allerdings nicht bestätigt. Bei vier Bombenanschlägen in London sind am Donnerstag 52 Menschen getötet und ungefähr 700 verletzt worden.

Neue Wortmeldungen im Streit zwischen Oberster Staatsanwältin und Justizminister

Im Streit zwischen der Obersten Staatsanwältin Marie Benesová und Justizminister Pavel Nemec hat sich am Montag Premierminister Jirí Paroubek zu Wort gemeldet. Paroubek unterstützte zwar den einstweiligen Verbleib von Benesová in ihrem Amt, meinte aber gleichzeitig, diese solle sich für ihre jüngsten Anschuldigungen gegen das Justizministerium entschuldigen. Vor wenigen Tagen hatte die Oberste Staatsanwältin behauptet, der Pressesprecher des Justizministers habe Journalisten des privaten Fernsehsenders Nova Geld für eine negative Berichterstattung über sie gegeben. Mittlerweile hat Benesová eingeräumt, dass sie für ihren Bestechungsvorwurf keine Beweise hat. Justizminister Nemec will Benesová abberufen.

Regierung entscheidet über Privatisierung des Stahlunternehmens Vítkovice Steel

Die tschechische Regierung wird am Mittwoch über die Privatisierung des mährischen Stahlunternehmens Vítkovice Steel entscheiden, das sich zu 99 Prozent in Staatsbesitz befindet. Darüber informierte Premierminister Jirí Paroubek am Montag die Nachrichtenagentur CTK. Zugleich widersprach Paroubek Zeitungsberichten, nach denen er über den Verkauf der Firma mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin gesprochen haben soll. Stattdessen habe er sich am Freitag mit dem Besitzer der Evraz-Holding, des größten russischen Stahlproduzenten, getroffen. Dabei habe man festgestellt, dass eine Einigung möglich sei. Evraz bietet umgerechnet etwa 235 Mio. Euro für Vítkovice und verspricht laut Paroubek weitere Investitionen in der mährischen Region Ostrava (Ostrau).

Heftige Regenfälle lassen Flüsse anschwellen

Ausgiebige Regenfälle und Gewitter haben auch am Montag den Wasserspiegel mehrerer tschechischer Flüsse ansteigen lassen. Vor allem in Südböhmen war die Hochwassergefahr besonders groß. In der Nähe der westböhmischen Stadt Klatovy wurden zwölf Kühe vom Blitz getötet. Die Tiere hatten sich unter eine Birke gestellt, in die der Blitz einschlug. Auch in der Hauptstadt Prag regnete es am Nachmittag stark, in einigen Stadtvierteln wurden Keller überflutet und Bäume entwurzelt. Seit der verheerenden Hochwasserkatastrophe des Jahres 2002 wird in Tschechien der Wasserstand der Flüsse mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet. In den nächsten Tagen sollten die Niederschläge aber aufhören, meinen Meteorologen.

Wetter

Am Dienstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt. Vor allem im Süden des Landes halten sich die Wolken aber hartnäckiger, stellenweise sind auch Regenschauer oder Gewitter zu erwarten. Tageshöchsttemperaturen: 22 bis 26 Grad.

11-07-2005