Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

08-07-2005

Tschechische Polizei verstärkt Sicherheitsvorkehrungen

In Zusammenhang mit den jüngsten Terroranschlägen in London hat die tschechische Polizei im ganzen Land die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Eine entsprechende Anordnung hatte Innenminister Frantisek Bublan getroffen. Bislang gebe es allerdings noch keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge in Tschechien, so Bublan. Ähnlich äußerte sich am Freitag der Prager Oberbürgermeister Pavel Bem. Man nehme die Situation außerordentlich ernst, gegenwärtig gebe es jedoch keinerlei Signale, die auf eine direkte Bedrohung der tschechischen Hauptstadt hindeuten würden, so Bem. Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen wurden u. a. vor dem Sitz des Senders Radio Free Europe/Radio Liberty in Prag sowie an den Grenzübergängen nach Deutschland getroffen.

Nach Terroranschlägen werden in London weiterhin Tschechen vermisst

Unter den Opfern der gestrigen Terroranschläge in London sind nach den Worten des tschechischen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek offenbar keine Tschechen. Dies gab Paroubek am Freitag nach der Sitzung des Sicherheitsrates der Tschechischen Republik bekannt. Bislang fehlten jedoch noch Informationen über sieben tschechische Staatsbürger, die sich gegenwärtig in London aufhalten. Das tschechische Außenministerium hatte am Nachmittag von fünf Vermissten gesprochen und diese Zahl später auf sechs erhöht. Am Donnerstag hatte das Auswärtige Amt ein Krisentelefon eingerichtet, über das tschechische Bürger Informationen über ihre Verwandten in Großbritannien erhalten können.

Tschechische Muslime verurteilen Londoner Terroranschläge

Tschechische Muslime haben am Freitag die jüngsten Terroranschläge in London auf das Schärfste verurteilt und sich mit den Familien der Opfer solidarisch erklärt. IN einem von der Islamischen Stiftung in Brünn unterzeichneten Schreiben an die tschechische Nachrichtenagentur CTK hieß es, man verurteile einen Missbrauch der Religiion zur Begründung von Verbrechen und glaube an die Bestrafung der Täter.

Außenminister Svoboda in Lateinamerika

Zum Auftakt eines mehrtägigen Lateinamerika-Besuches ist der tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Freitag in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota eingetroffen. Auf dem Weg dorthin hatte das Flugzeug des Ministers am Mittwoch in Mauretanien notlanden müssen, Grund für die Panne war eine Störung im Hydrauliksystem. Neben Kolumbien wird der tschechische Außenminster Guatemala, Paraquay und die Dominikanische Republik besuchen.

Präsident Klaus gibt zehn Gnadengesuchen statt

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Freitag zehn Menschen begnadigt. Ausschlag gebend seien in den meisten Fällen humanitäre Motive wie etwa der Gesundheitszustand der Verurteilten oder die Pflege bedürftiger Angehöriger gewesen, informierte die Präsidentenkanzlei. Seit seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren hat Klaus bereits 90 Gnadengesuchen stattgegeben.

Ombudsmann: Roma-Sterilisierungen waren Einzelfälle

Zur Zwangs-Sterilisierung tschechischer Roma-Frauen ist es nach Auffassung des tschechischen Ombudsmannes Otakar Motejl in den vergangenen Jahren nur in Einzelfällen gekommen. Insgesamt 78 Frauen hätten sich bislang mit einer entsprechenden Klage an den Ombudsmann gewandt, dies sei eine vergleichsweise kleine Zahl, sagte Motejl am Freitag. Die tschechische Liga für Menschenrechte widersprach dieser Auffassung. Das Problem der Zwangssterilisierungen war erstmals im vergangenen Herbst in die Schlagzeilen geraten, als das Europäische Zentrum für die Rechte der Roma den Verdacht geäußert hatte, in Tschechien würden Roma-Frauen gegen ihren Willen sterilisiert. Mit dem Problem beschäftigt sich auf Antrag des Ombudsmannes gegenwärtig auch das tschechische Gesundheitsministerium.

In VW-Affäre bisher kein Amtshilfeersuchen an tschechische Behörden

In der Volkswagen-Affäre haben sich die deutschen Behörden bisher nicht mit Amtshilfeersuchen an Tschechien gewandt. Das sagte eine Sprecherin der tschechischen Polizei am Freitag der dpa in Prag. Es gebe auch keine Strafanzeige der tschechischen VW-Tochter Skoda gegen ihren ehemaligen Personalchef Helmuth Schuster. Wo sich Schuster aufhalte, sei der Polizei nicht bekannt. Man sei bisher von niemandem gebeten worden, seinen Aufenthaltsort festzustellen, so die Sprecherin.

Verschuldung des tschechischen Staatshaushaltes wächst

Die Verschuldung des tschechischen Staatshaushaltes ist im zweiten Jahresquartal um 25,4 Milliarden Kronen angestiegen, das entspricht etwa 847.000 Euro. Seit Jahresbeginn ist die Verschuldung damit auf über 50 Milliarden Kronen, rund 1,7 Millionen Euro gestiegen.

08-07-2005