Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

29-06-2005

Paroubek gibt Großbritannien Schuld am Scheitern des EU-Gipfels

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek hat Großbritannien die Schuld am Scheitern des jüngsten EU-Gipfels gegeben. "Erst während des Treffens hat Großbritannien Themen wie die nötigen Reformen angesprochen, die das Land zuvor nie auch nur erwähnt hat. Auch deswegen glaube ich, dass Großbritannien nicht nach Brüssel kam, um eine Einigung zu erzielen", kritisierte der Sozialdemokrat am Mittwoch auf einer Konferenz in Prag. Damit wolle er nicht sagen, dass die EU keine Reformen brauche, "aber wenn überhaupt ein Land das moralische Recht hat, die Ausgaben der EU zu kommentieren, dann ist das Deutschland", unterstrich Paroubek.

Prescott und Svoboda für Fortsetzung der europäischen Integration

Der Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 sollte bereits unter der am Freitag beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Großbritanniens neu verhandelt werden. Das erklärte der Vizepremier der britischen Regierung John Prescott am Mittwoch nach seinem Treffen mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda vor Journalisten in Prag. Beide Politiker waren sich darin einig, dass der Prozess der europäischen Integration auch nach der per Referendum deklarierten Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden weitergehen müsse. Svobodas Meinung nach seien weder der Prozess seiner Ratifizierung noch der Vertrag als solcher "eine gestorbene Angelegenheit". Prescott ergänzte, dass Großbritannien eine Erweiterung der Europäischen Union um weitere Mitgliedsländer unterstützen werde.

Prager Abgeordnetenhaus beschließt Gesetz über Referendum

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch ein Gesetz zur Durchführung eines allgemeinen Referendums beschlossen. Ein solches würde sich auch auf die Abhaltung eines Referendums über die Europäische Verfassung beziehen. Allerdings stehen die Chancen schlecht, dass das Gesetz auch tatsächlich in Kraft tritt. Es handelt sich dabei nämlich um eine Verfassungsbestimmung, für die auch eine Dreifünftelmehrheit im Senat, der Oberen Parlamentskammer, erforderlich wäre. Dort dominiert jedoch die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei, die gegen ein Gesetz über ein allgemeines Referendum ist.

Tschechien will Rauchen in öffentlichen Gebäuden einschränken

Tschechien will das Rauchen in öffentlichen Gebäuden per Gesetz deutlich einschränken und damit dem Beispiel anderer Länder folgen. Das Parlament in Prag stimmte am Mittwoch einer Novelle zu, die zum Beispiel das Rauchen auf Bahnhöfen völlig verbietet und in Gaststätten beschränkt. Allerdings kann die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, noch Einzelheiten des Gesetzes ändern. Es soll am 1. Januar 2006 in Kraft treten. Bürgerinitiativen bezeichneten die Novelle als "zu weich" und "eine Konzession gegenüber Tabakkonzernen". Gesundheitsministerin Milada Emmerová wies die Vorwürfe zurück.

Paroubek: Wirtschaftswachstum kann nach 2007 bis zu acht Prozent betragen

Die tschechische Ökonomie könnte nach dem Jahr 2007 ein stabiles Wachstum von bis zu acht Prozent erreichen und damit bis zum Jahr 2013 zum EU-Durchschnitt beim jährlichen Bruttoinlandsprodukt aufschließen. Diese Prognose gab der tschechische Premierminister Jirí Paroubek am Mittwoch auf einem Wirtschaftsforum in Prag ab, wobei er darauf verwies, dass er bei seiner optimistischen Sichtweise von ausländischen Investitionen oder aber Zuschüssen aus den EU-Fonds in Milliardenhöhe ausgehe. Bei einem derzeitigen Wachstum von rund vier Prozent, würde Tschechien im kommenden Jahr bei einem Wert von 74,3 Prozent des EU-Durchschnitts liegen. Danach wäre ein jährlicher Zuwachs von je 7,8 Prozent erforderlich, um Paroubeks Prognose zu erfüllen.

Vaclav Havel für "kompromissloses" Vorgehen gegen Castro-Regime

Der langjährige tschechische Präsident Vaclav Havel hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, bei der Unterstützung kubanischer Regimegegner "weder Kompromisse einzugehen, noch zu kapitulieren". "Auf Kuba muss aber nicht nur die Opposition, sondern überhaupt die freie Entfaltung von Information unterstützt werden", sagte Havel am Mittwoch bei einem Treffen mit dem kubanischen Dissidenten Raul Rivero in Prag. Der Autor war im März 2003 verhaftet und im November 2004 überraschend vom Regime freigelassen worden. "Auch nach dem Tod von Fidel Castro wird es bis zu tief greifenden Änderungen auf Kuba Jahre dauern", sagte Rivero.

Havel wird als Ehrengast den Feiern zum Solidarnosc-Jahrestag beiwohnen

Der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel, die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright sowie zahlreiche frühere Dissidenten werden als Gäste der Feierlichkeiten zum Solidarnosc-Jahrestag erwartet. Höhepunkt dieser Feiern wird der Festakt zur Erinnerung an die Gewerkschaftsgründung vor dem Danziger Werftgelände und der internationale Kongress "Von der Solidarität zur Freiheit" sein. Eine Initiative polnischer Parlamentarier will den 31. August als "Tag der Solidarität und Freiheit" zum staatlichen Feiertag in Polen erklären lassen.

Roma fordern breiten Dialog mit Mehrheitsgesellschaft und mehr Engagement von Brüssel

"Die Vorstellung von EU-Kommissar Vladimir Spidla, Fördermaßnahmen seien das Instrument zur Lösung des Roma-Problems in Europa, ist eine Illusion und diene nur der Maskierung der eigenen Unfähigkeit, sich dem Problem in erforderlicher qualitativer Weise zu stellen." Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der tschechischen Roma-Bürgerinititative Dzeno, Ivan Vesely, auf ein Interview des tschechischen EU-Kommissars Spidla für die Zeitschrift EKONOM anlässlich einer am Dienstag durchgeführten Erstpräsentation tschechischer Roma-Medien im EU-Informations-Zentrum des Prager Außenministeriums. Die Präsentation von Roma-Medien (www.radiorota.cz, www.dzeno.cz, www.romove.cz, Zeitung "romano hangos") und die Diskussion zur einjährigen EU-Mitgliedschaft Tschechiens aus der Sicht der Roma-Minderheit versteht die Bürgerinitiative Dzeno als Auftakt zu einem geplanten, breit angelegten Dialog mit den tschechischen Medien und der Mehrheitsgesellschaft im Lande. Nach mehr als einem Jahrzehnt habe sich gezeigt, dass Schlüsselprobleme wie die schlechte Situation der Roma im sozialen Bereich, im Bildungs- oder im Wohnbereich, aber auch das überwiegend negative Medienbild der Roma nicht dem Nichtregierungssektor allein überlassen werden könnten. Die tschechische Regierung und die EU müssten bei der Umsetzung von Minderheitenrechten und Förderprogrammen mehr in die Pflicht genommen und Minderheiten bereits im Vorfeld der Programmausarbeitung aktiv bei deren Umsetzung einbezogen werden, hieß es.

Buch über Affäre von Prager Ex-Ministerpräsident Gross erschienen

Zwei Monate nach dem Rücktritt des tschechischen Ministerpräsidenten Stanislav Gross wegen undurchsichtiger Immobiliengeschäfte ist in Prag ein fiktiver Roman über die angeblichen Hintergründe der Affäre erschienen. Darin mache Autor Rostislav Rod vor allem "sudetendeutsche Kreise und deutsche Besitzer tschechischer Medien" für den Sturz des Sozialdemokraten verantwortlich, zitierte die Zeitung "Pravo" am Mittwoch vorab aus dem Buch "Schießt den Premier ab!". Das Werk soll an diesem Donnerstag landesweit in die tschechischen Buchläden kommen. Gross war am 25. April auf Druck seiner Koalitionspartner unter anderem zurückgetreten, weil er die Finanzierung seiner Luxuswohnung nicht erklären konnte. Er habe mit dem Buch, in dem die Beteiligten verfremdet sind, "nichts zu tun", sagte Gross der Zeitung. Nach seinem Rücktritt hatte der bisherige Regionalminister Jiri Paroubek den Posten des Regierungschefs übernommen.

Bronze-Kopf von Egon Erwin Kisch erneut vom Prager Grab gestohlen

Die letzte Ruhestätte des Prager Journalisten und Schriftstellers Egon Erwin Kisch (1885-1948) ist erneut Opfer von Grabräubern geworden. Der Bronze-Kopf des "Rasenden Reporters" werde vermisst, bestätigte eine Mitarbeiterin des Friedhofs Prag-Strasnice am Mittwoch der dpa. Bereits 1992 und 2001 hatten Unbekannte die jeweiligen Büsten von der Marmorstele im Urnenhain gestohlen. Die beiden etwa 45 Zentimeter hohen Köpfe blieben bis heute verschollen. Kisch war am 31. März 1948 in Prag gestorben und seine Urne am 30. September beigesetzt worden. Nach dem ersten Diebstahl war die Büste mit Hilfe internationaler Spender wie "Spiegel"-Herausgeber Rudolf Augstein ersetzt worden. Nach dem Verlust dieser Plastik hatte der tschechische Autorenverband im April 2003 dann den bereits dritten, jetzt gestohlenen Kopf anbringen lassen.

VW erstattet Anzeige gegen Ex-Personalchef von Skoda

Der deutsche Volkswagen-Konzern hat Anzeige gegen den früheren Personalchef der tschechischen VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, erstattet. Schuster soll in eine Schmiergeldaffäre verwickelt sein und sich gleichzeitig lukrative Aufträge vom VW-Konzern erschlichen haben. Nach einem Bericht des "Focus" musste er seinen Posten bei Skoda räumen, weil er Schmiergelder für die Autoproduktion von VW in Indien verlangt haben soll. Das soll ein Zulieferer berichtet haben. Zudem habe er über Strohmänner und Tarnfirmen mit seinem Arbeitgeber lukrative Verträge als VW-Generalimporteur für Indien und Angola abgeschlossen, berichtete das Magazin. Der 51-Jährige galt nach dem Bericht auch als Vertrauter von VW-Personalchef Peter Hartz. Schuster war seit Januar 2001 im Skoda-Vorstand und seit 1991 im VW-Konzern. Er schied Mitte Juni aus.

Tschechische Währung liegt weiterhin bei Kurs von unter 30 Kronen je Euro

Die tschechische Währung wurde am Mittwochvormittag erneut mit einem Wechselkurs von unter 30 Kronen je Euro gehandelt und gegen 10 Uhr mit dem Kursverhältnis von 29,97 Kronen je Euro notiert. Gegenüber der amerikanischen Währung sank ihr Wert jedoch weiter in Richtung der 25-Kronen-Marke ab, ihr Kurs wurde mit 24,94 Kronen je US-Dollar registriert. Mit größeren Kursverschiebungen sei auch in den nächsten Tagen nicht zu rechnen, meinten Finanzexperten. Es sei denn, dass der Bankenrat der polnischen Nationalbank noch in dieser Woche die Leitzinsen beim Zloty senkt. Das könne dann einen Impuls für alle mitteleuropäischen Währungen einschließlich der tschechischen auslösen, hieß es.

Wetteraussichten: Tschechien muss erneut mit schweren Unwettern rechnen

Eine heranziehende Kaltfront wird auf dem Gebiet der Tschechischen Republik von Mittwochnachmittag bis in die Nacht zum Donnerstag hinein von Westen her kräftige Gewitter mit heftigen Regengüssen und Hagelschlag mit sich bringen. Einer Warnung des Tschechischen Hydrometeorologischen Instituts zufolge ist daher auch mit dem Risiko von örtlichen Überschwemmungen zu rechnen. Besonders die Regionen des Karlsbader, des Pilsener und des Südböhmischen Landkreises könnten davon betroffen sein, hieß es. Die Tageshöchsttemperaturen sollen am Donnerstag zwischen 21 bis 25 Grad Celsius liegen.

29-06-2005