Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

28-06-2005

Tschechischer Premier traf chinesischen Regierungschef

Der tschechische Premierminister Jirí Paroubek traf am Dienstag mit seinem chinesischen Amtskollegen Wen Jiabao zusammen. Im Zuge der Unterredung kam auch die Frage der Menschenrechte zur Sprache. Gegenüber Journalisten sagte Paroubek, das Thema sei im Zusammenhang mit dem Waffenembargo gegenüber China behandelt worden. Letzteres gelte jedoch in der gesamten Europäischen Union und könne daher nur auf EU-Ebene besprochen werden, so Paroubek. Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche waren Möglichkeiten für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit. Laut Jirí Paroubek werden derzeit drei Verträge vorbereitet, die in den Bereichen Automobilindustrie, Umweltschutz und Finanzen engere Kooperationen ermöglichen sollen. Der chinesische Regierungschef wird noch dieses Jahr zu einem Besuch in Tschechien erwartet.

Passives Radarsystem Vera auch an Estland verkauft

Tschechien verkauft ein Exemplar des passiven Radarsystems Vera um zirka 100 Millionen Kronen, das sind etwas mehr als 3 Millionen Euro, an Estland. Das gab am Dienstag Verteidigungsminister Karel Kühnl bekannt. Die Lieferung stehe unmittelbar bevor, sagte Kühnl. Estland ist somit der zweite Staat, in den Vera exportiert wird. Ein weiteres Exemplar befindet sich in den USA. Auch die tschechische Armee benutzt das System bereits. China hat anlässlich des gegenwärtigen Besuchs von Premierminister Paroubek in Peking ebenfalls Interesse an Vera geäußert, dürfte derzeit aber keine Aussicht auf einen Geschäftsabschluss haben. Das mobil einsetzbare Gerät wertet Informationen aus, die von Flugzeugen und anderen Objekten entsandt werden. Da es dabei selbst keine Radarwellen abstrahlt und daher nicht geortet werden kann, gilt das System als militärisch hochsensibel. So sprechen sich etwa die USA gegen einen Verkauf an China aus. Vera wird von der Firma Era im ostböhmischen Pardubice / Pardubitz hergestellt.

Vorwahlkampf mit Steuervorteilen?

Tschechinnen und Tschechen mit unterdurchschnittlichem Einkommen werden nach den nächsten Parlamentswahlen, die für Juni 2006 geplant sind, möglicherweise kaum bis gar keine Steuern bezahlen. Das schreibt die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Dienstagausgabe. Die sozialliberale Regierungskoalition habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet, heißt es. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS), die derzeit in allen Umfragen voran liegt, dürfte die Regierung aber in diesem Bereich übertrumpfen wollen. Arme Menschen sollten, so verlautet es aus der ODS, keine Steuern bezahlen, die Ärmsten sollten umgekehrt vom Staat Geld erhalten. Kritiker der ODS meinen allerdings, dass deren Plan einer so genannten Flat Tax, also eines einheitlichen Steuersatzes für alle, hauptsächlich den Reichsten zugute kommen würde.

Transparency International Prag kritisiert Unklarheiten bei öffentlichen Aufträgen

Die undurchsichtige Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen hat die Tschechische Republik im vergangenen Jahr rund 32 Milliarden Kronen - umgerechnet zirka eine Milliarde Euro - gekostet. Das gab am Dienstag die tschechische Abteilung der Organisation Transparency International im Rahmen einer Studie bekannt. Demnach hätten sich an den unvorteilhaft vergebenen Aufträgen in gleichem Maße der Staat und die Gemeinden beteiligt. Das größte Problem sei nach Meinung der Experten die Beeinflussung öffentlicher Auftragsvergaben durch die Politik, vor allem auf staatlicher und regionaler Ebene, sagte die Direktorin von Transparency International Prag, Adriana Krnacova. Nach ihrer Einschätzung sei keine Verbesserung der Situation in Sicht.

Exbotschafter rief zur tschechisch-österreichischen Versöhnung auf

Der Leiter der Diplomatischen Akademie in Wien, Jiri Grusa, hat den ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes als "umstrittene historische Person" bezeichnet. Benes sei gezwungen gewesen, unter dem Druck der Rahmenbedingungen Kompromisse zu machen, traf dadurch aber auch falsche Entscheidungen, sagte Grusa am Montag bei einem Vortrag im Wiener Museumsquartier. Die Vertreibung der Sudetendeutschen stelle auch 60 Jahre nach Kriegsende einen Schatten in den tschechisch-österreichischen Beziehungen dar. Grusa, der während seiner diplomatischen Laufbahn auch Botschafter in Deutschland sowie in Österreich war, forderte erneut zu Dialog und Versöhnung auf.

Wetter

Am Mittwoch ist es in Tschechien wieder überwiegend sonnig. Nur im Südwesten könnte die Bewölkung im Tagesverlauf zunehmen, stellenweise kann es dort dann auch Regenschauer und Gewitter geben. Tageshöchsttemperaturen: 26 bis 30 Grad.

28-06-2005