Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

23-06-2005

Senat fordert Regierung zur Zurückhaltung bei EU-Verfassung auf

Der Senat, die obere Kammer des tschechischen Parlamentes, hat auf Antrag der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) die Regierung aufgefordert, sich bei weiteren Verhandlungen über die Zukunft der EU-Verfassung zurückhaltend zu verhalten. Das Kabinett solle damit der Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sowie der uneindeutigen Haltung in Tschechien selbst Rechnung tragen, die, so wörtlich, "kein starkes Mandat zu radikalen Haltungen" gäben. Der ODS-geführte Senat reagierte mit dem Beschluss auf die Entscheidung der EU-Regierungschefs, die Ratifizierung der EU-Verfassung fortzusetzen.

Senat spricht sich für Ehrung der umstrittenen Masin-Brüder aus

Der tschechische Senat hat in sich in seiner Sitzung am Donnerstag für eine staatliche Auszeichnung der Widerstandsgruppe um die Brüder Masin ausgesprochen, die in den 50er Jahren gegen das kommunistische Regime aufgetreten war. Damit wiederholte der Senat einen Vorschlag aus dem Vorjahr. Bestrebungen zu einer Ehrung der heute in Kanada lebenden Masin-Brüder sind in Tschechien allerdings umstritten, da die Gruppe bei dem Versuch, sich in den Westen abzusetzen, 1953 sechs Menschen getötet hatte, darunter auch einen Feuerwehrmann und einen Geldboten. Die Entscheidung über eine staatliche Auszeichnung liegt bei Präsident Klaus.

In Tschechien entsteht Partei der "Unabhängigen Demokraten"

Das tschechische Parteiensystem erhält Zuwachs. Die ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Jana Volfova kündigte am Donnerstag die Gründung einer Partei der "Unabhängigen Demokraten" (Nezavisli demokrate) an. Das Parteiprogramm, das Ende Juli auf der Gründungsversammlung präsentiert werden soll, wird der parteilose tschechische Europaabgeordnete Vladimir Zelezny ausarbeiten. Zelezny, gegen den Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Schädigung von Gläubigern laufen, gab an, der Partei zunächst nicht beitreten zu wollen.

Tschechien nach Polen im Mittelpunkt des Interesses deutscher Investoren

Die Tschechische Republik ist für deutsche Firmen gleich nach Polen unter den neuen EU-Mitgliedsstaaten der attraktivste Standort für Investitionen. Das geht aus einer Umfrage der deutschen Wirtschaftsberatungsagentur Rödl amp; Partner hervor. Deutsche Unternehmen schätzen Tschechien als Produktionsstandort vor allem wegen niedrigen Löhnen, dem Angebot an qualifizierten Arbeitskräften und der Nähe zum deutschen Absatzmarkt. Kritisch wird demgegenüber die tschechische Bürokratie bewertet. Aus Anlass des ersten Jahrestages der EU-Erweiterung waren 300 deutsche Unternehmen befragt worden.

"Plattform zur Erneuerung der CSSD" fordert Ablösung von Gross als Parteichef

In der Suche nach einer Strategie für die nach der Affäre um Ex-Premier Stanislav Gross stark angeschlagenen Sozialdemokraten hat sich die so genannte "Plattform zur Erneuerung der CSSD" mit der Forderung nach einem außerordentlichen Parteitag zu Wort gemeldet. Dieser solle über das Wahlprogramm und die Kampagne zu den im kommenden Jahr anstehenden Parlamentswahlen, aber auch über Änderungen in der Parteiführung entscheiden. Ein weiteres Verbleiben von Gross in der Funktion des Parteichefs gefährde ernsthaft die Chance auf ein würdiges Wahlergebnis, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Gross selbst hatte bereits angekündigt, zu Gunsten von Premier Paroubek auf die Spitzenkandidatur verzichten zu wollen.

Senat will Sockelbetrag bei Rentenzuschlag für Widerstandskämpfer

Widerstandskämpfer aus dem ersten und zweiten Weltkrieg und ihre Angehörigen sollen nach dem Willen des Senates in Zukunft einen Zuschlag von monatlich mindestens 200 Krone zur Rente erhalten, das sind etwa 6,70 Euro. Dies sieht eine Korrektur im so genannten "Gesetz über die Auszeichnung von Teilnehmern am Kampf um die Entstehung und Befreiung der Tschechoslowakei" vor, das der Senat am Donnerstag zur erneuten Verhandlung an das Abgeordnetenhaus zurückgereicht hat. Ursprünglich war in dem Gesetz nur ein Rentenzuschlag von 50 Kronen für jeden Monat der Beteiligung am Widerstand vorgesehen. Mit dem Gesetz soll außerdem eine Zusatzrente in Höhe von 2500 Kronen, etwa 84 Euro, für Verfolgte des kommunistischen Regimes beschlossen werden. Der Betrag ist als Ausgleich für Sozialleistungen gedacht, die diesem Personenkreis vorenthalten wurden.

Tschechische Polizei plant wegen Rockertreffen scharfe Kontrollen an Grenzen

Mehrere hundert Mitglieder der Rocker-Vereinigung "Hell´s Angels" werden nach Angaben der Polizei an diesem Wochenende zu einem Treffen in Prag erwartet. Entlang der Grenze zu Deutschland würden seit Donnerstag erhöhte Sicherheitsmaßnahmen gelten, sagte eine Behördensprecherin in Prag. Besonders betroffen sei der bayerisch-böhmische Übergang Rozvadov / Waidhaus. Hier könne es wie an anderen Übergängen zu langen Wartezeiten kommen. Allein aus Sachsen erwarte man etwa 400 "Hell´s Angels". Gegen aggressive oder bewaffnete Mitglieder der Gruppe werde man kompromisslos vorgehen, sagte ein Polizeisprecher.

Meinungsumfragen: steigende Zustimmung für das Kabinett Paroubek

Ein Drittel der Tschechen bewertet die Arbeit des neuen Kabinetts des sozialdemokratischen Premierministers Jirí Paroubek positiv. Dies geht aus einer im Juni durchgeführten Umfrage der Agentur STEM hervor, in der bei dieser Einstellung im Vergleich zum Vormonat eine 16prozentige Zuwachsrate verzeichnet wurde. Unverändert bewerten 70 Prozent der Tschechen die Tätigkeit von Staatspräsident Vaclav Klaus positiv.

Leichter Bevölkerungsanstieg vor allem durch Zuzug von Ausländern

Im ersten Quartal dieses Jahres hat sich die Bevölkerungszahl in Tschechien um etwa 3000 Personen erhöht. Laut am Donnerstag veröffentlichten Angaben des Tschechischen Statistischen Amtes hatte das Land zum 31. März 10 223 713 Einwohner. Einen bedeutenden Anteil an dieser Zuwachsrate haben Ausländer, die nach Tschechien kommen. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2005 sind über 8000 Neuankömmlinge von tschechischen Behörden registriert worden.

Tschechien vergibt Auszeichnung "Gratias Agit"

Den seit 1997 alljährlich verliehenen Preis Gratias Agit haben am Donnerstag in Prag 19 ausgewählte Persönlichkeiten und Organisationen erhalten. Aus den Händen des tschechischen Außenministers Cyril Svoboda nahmen ihn u.a. der in Israel und Tschechien lebende Schriftsteller Viktor Fischl, der Schuhfabrikant Tomas Bata jr. oder das Ehepaar Vera und Petr Bisek, Herausgeber eines Periodikums über Tschechien in den USA, entgegen. Mit diesem Preis, der für die "Verbreitung des guten Namens der Tschechischen Republik" verliehen wird, wurden auch einige Ausländer ausgezeichnet, unter ihnen Franz Olbert, der ehemalige Generalsekretär der Münchener Ackermann-Gemeinde für sein Engagement für die tschechisch-deutsche Verständigung.

23-06-2005