Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

22-06-2005

Polizeipräsident Jiri Kolar zurückgetreten

Der tschechische Polizeipräsident Jiri Kolar ist am Mittwoch in seiner Funktion zurückgetreten. Grund ist die Flucht des wegen Betrugs und Planung eines Mordes angeklagten Unternehmers Radovan Krejcir während einer Hausdurchsuchung am Samstag. Das Versagen der Polizeibeamten bei der Festnahme von Krejcir hatte noch weitere Konsequenzen in den Reihen der Polizei. Am Mittwoch wurden der Direktor der Antikorruptionsabteilung Jiri Palka und sein Stellvertreter Josef Becvar suspendiert, sowie weitere zehn Polizisten vom dem Dienst abberufen. Ministerpräsident Jiri Paroubek verlangte bereits am Dienstag von Innenminister Frantisek Bublan eine strenge Bestrafung aller Polizisten, die bei der Hausdurchsuchung in der Villa des Unternehmers anwesend waren. Polizeipräsident Kolar gab bekannt, dass er zurückgetreten ist, weil der Premier die Qualität seiner Amtsführung in Zweifel gezogen habe. Premier Paroubek sagte am Mittwoch, er schätze die Entscheidung des Polizeipräsidenten. Dem beschuldigten Unternehmer Krejcir ist inzwischen wahrscheinlich die Flucht ins Ausland gelungen, sagte der Innenminister. Die tschechische Staatsanwaltschaft hat bereits einen internationalen Haftbefehl gegen den flüchtigen Unternehmer erlassen.

Gesundheitsministerin fordert erhöhte staatliche Zuwendungen für ihr Ressort

Gesundheitsministerin Milada Emmerova fordert höhere staatliche Zuwendungen für ihr Ressort. Auf der heutigen Kabinettssitzung will die Ministerin der Regierung vorschlagen, ab Januar 2006 die staatlichen Zuschüsse für die Versicherung von Kindern, Rentnern und Arbeitslosen zu erhöhen. Dem hoch verschuldeten tschechischen Gesundheitswesen würde dies im kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Kronen (umgerechnet rund 76,7 Millionen Euro) bringen. Die Schulden des Ressorts, die sich auf 10 Milliarden Kronen belaufen, wären damit jedoch nur teilweise gedeckt.

Japanische Firmen planen weitere Investitionen in Tschechien

Japanische Firmen sind mit den Rahmenbedingungen in der Tschechischen Republik zufrieden und planen weitere Investitionen, sagte am Mittwoch der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek nach dem Gespräch mit seinem japanischen Amtskollegen Junichiro Koizumi in Japan. Paroubek traf während seines Besuches in Japan auch mit Vertretern der japanischen Wirtschaft zusammen. Er versprach eine Verbesserung der Bedingungen für die Geschäftsleute, die vor allem in Mähren investieren würden. Paroubek sprach sich diesbezüglich für eine direkte Fluglinie zwischen Prag und Osaka, sowie für eine Schule für japanische Kinder in Tschechien aus. Er führt seinen Besuch in Japan fort, dann wird er weiter nach China reisen.

Präsident Klaus kritisiert "nutzlose EU-Umverteilungspolitik"

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat nach dem Scheitern des jüngsten EU-Gipfels ein Ende der - so wörtlich - «nutzlosen EU-Umverteilungspolitik» gefordert. «Es wäre gut, wenn alle Subventionen und Zahlungen an Brüssel und zurück vergessen würden», sagte das Staatsoberhaupt der Zeitung «Mlada fronta Dnes» (Dienstagausgabe). Das Subventionssystem der EU sei «eine enorme Verschwendung von Arbeitskraft und Geld». Die derzeitige Krise der EU sollte nach Einschätzung von Klaus eine Debatte anstoßen, an deren Ende ein anderer Verfassungstext steht. Der als EU-Skeptiker bekannte Klaus hatte bereits zuvor wiederholt betont, der derzeitige Entwurf beschränke die Souveränität der EU-Mitglieder und lasse einen «europäischen Super-Staat» entstehen.

Regierung erwägt Einsparungen bei EU-Informationskampagne

Die tschechische Regierung erwägt eine neue Konzeption für die begleitende Informationskampagne zum EU-Verfassungsreferendum. Diese soll um rund 20 bis 50 Prozent billiger sein als ursprünglich geplant. Die Ausgaben könnten sich nach neuen Schätzungen auf 40 bis 60 Millionen Kronen, also 1,3 bis 2 Millionen Euro belaufen. Darüber informierte am Dienstag eine Regierungssprecherin. Bereits am Wochenende hatte sich Ministerpräsident Jiri Paroubek mit den Chefs der drei Regierungsparteien darauf verständigt, dass die Kampagne nicht nur auf die EU-Verfassung fixiert sein dürfe, sondern in der tschechischen Gesellschaft allgemein eine Diskussion über europäische Themen anstoßen soll.

Tscheche nach tödlichen Schüssen auf nigerianischen Konsul zu acht Jahren Haft verurteilt

Zwei Jahre nach tödlichen Schüssen auf den nigerianischen Konsul in Prag ist ein Tscheche am Dienstag zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Rentner war auf fingierte Briefe aus Nigeria hereingefallen, die einen Millionengewinn versprachen, und hatte dabei mehr als 500 000 Euro verloren. Nachdem der Konsul bei einem Treffen im Februar 2003 keine Hilfe versprechen konnte, hatte der geprellte Mann den Diplomaten erschossen und dessen Sekretär schwer verletzt. Bei dem auch in Deutschland bekannten Betrugsversuch handelt es sich um Briefe oder E-Mails von vermeintlich hochgestellten Persönlichkeiten aus Nigeria, die angeblich eine hohe Summe Geld außer Landes bringen müssen. In vielen Ländern gibt es seit Jahren Sonderkommissionen zur Bekämpfung dieser "Nigeria-Connection".

Neues Punktesystem für tschechische Autofahrer

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch bei seiner Sitzung ein Gesetz über das neue Punktesystem für die Autofahrer verabschiedet. Ab Mitte nächsten Jahres wird jedes Verkehrsdelikt mit einer bestimmten Punktezahl bewertet, wenn der Autofahrer zwölf Punkte auf dem Konto hat, wird sein Führerschein für ein Jahr eingezogen. Ein ähnliches System galt in der Tschechoslowakei bereits in den 50er Jahren. Das Gesetz muss noch vom Senat sowie vom Präsidenten unterschrieben werden. Die Statistiken besagen, dass in Tschechien jährlich rund 1300 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben kommen. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, diese Zahl in den kommenden fünf Jahren um die Hälfte zu reduzieren. Vaclav Spicka vom tschechischen Autoklub sagte, dass das verabschiedete Gesetz zu einer erhöhten Sicherheit auf den tschechischen Straßen beitragen könne.

Fahrradweg "Eiserner Vorhang"

Zehn Gemeinden haben am Mittwoch im Landkreis Karlovy Vary / Karlsbad die Entstehung des Fahrradwegs "Greenway - Eiserner Vorhang" unterstützt. Die Initiative der Bürgermeister ist für den neuen Fahrradweg sehr hilfreich, sagte Pavel Svoboda aus dem Verein Oziveni / Wiederbelebung, die den Fahrradweg auf den Spuren des Eisernen Vorhangs initiiert hat. Auf dem Gebiet der Tschechischen Republik soll die Route eine Länge von rund 600 Kilometern haben, sagte Svoboda. Ein langfristiges Ziel ist es, einen Radweg nicht nur an der tschechischen Grenze zu schaffen, sondern dem ganzen ehemaligen Eisernen Vorhang entlang von der Nordsee bis zu der Adria.

Amnesty International: Entwickelte Staaten exportieren Waffen in gefährliche Regionen

Die wirtschaftlich am meisten entwickelten Staaten der Welt exportieren nach wie vor Waffen in die ärmsten Länder mit Konfliktpotential, gab am Mittwoch die Organisation Amnesty International bekannt. Neben den G8-Staaten hat auch Tschechien im vergangenen Jahr ihre Waffen unter anderem nach Angola, Afghanistan, China, Saudi Arabien oder Vietnam exportiert. Der internationale Waffenhandel verlaufe ohne Kontrolle, die unverantwortlichen Lieferungen könnten zu Verletzungen der Menschenrechte führen, steht im Bericht von Amnesty International, Oxfam und IANSA. Nach einer Erklärung des Ministeriums für Industrie und Handel hält die Tschechische Republik alle internationalen Vereinbarungen ein. Die Organisationen haben ihren Bericht am Vorabend des G8-Treffens in London herausgegeben.

22-06-2005