Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

21-06-2005

Präsident Klaus kritisiert "nutzlose EU-Umverteilungspolitik"

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat nach dem Scheitern des jüngsten EU-Gipfels ein Ende der - so wörtlich - «nutzlosen EU-Umverteilungspolitik» gefordert. «Es wäre gut, wenn alle Subventionen und Zahlungen an Brüssel und zurück vergessen würden», sagte das Staatsoberhaupt der Zeitung «Mlada fronta Dnes» (Dienstagausgabe). Das Subventionssystem der EU sei «eine enorme Verschwendung von Arbeitskraft und Geld». Die derzeitige Krise der EU sollte nach Einschätzung von Klaus eine Debatte anstoßen, an deren Ende ein anderer Verfassungstext steht. Der als EU-Skeptiker bekannte Klaus hatte bereits zuvor wiederholt betont, der derzeitige Entwurf beschränke die Souveränität der EU-Mitglieder und lasse einen «europäischen Super-Staat» entstehen.

Regierung erwägt Einsparungen bei EU-Informationskampagne

Die tschechische Regierung erwägt eine neue Konzeption für die begleitende Informationskampagne zum EU-Verfassungsreferendum. Sie soll billiger sein als ursprünglich geplant. Während die Regierung vor den Referenden in Frankreich und den Niederlanden noch eine Summe von 80 Millionen Kronen (rund 2,7 Millionen Euro) für dieses Jahr veranschlagte, könnten sich die Ausgaben nach neuen Schätzungen auf 40 bis 60 Millionen Kronen, also 1,3 bis 2 Millionen Euro belaufen. Darüber informierte am Dienstag eine Regierungssprecherin. Bereits am Wochenende hatte sich Ministerpräsident Jir Paroubek mit den Chefs der drei Regierungsparteien darauf verständigt, dass die Kampagne nicht nur auf die EU-Verfassung fixiert sein soll, sondern in der tschechischen Gesellschaft allgemein eine Disskussion über europäische Themen anstoßen soll.

Fall Krejci: Ministerpräsident Paroubek fordert strenge Bestrafung verantwortlicher Polizisten

Ministerpräsident Jiri Paroubek hat heute von Innenminister Frantisek Bublan eine strenge Bestrafung aller Polizisten gefordert, denen am Samstag der wegen Mordvorbereitung und Betrugs beschuldigte tschechische Unternehmer und Millionär Radovan Krejcir bei einer Haussuchung entkommen war. Auch Polizeipräsident Jiri Kolar sollte erwägen, die persönliche Verantwortung für den Vorfall zu übernehmen, sagte Paroubek am Dienstag nach einem Treffen mit Bublan. Krejcir ist es inzwischen wahrscheinlich gelungen, ins Ausland zu flüchten. Innenminister Bublan sagte gestern vor Journalisten, es gebe gewisse Spuren, die darauf hindeuteten. Eine Abberufung von Polizeipräsident Kolar oder gar seinen eigenen Rücktritt schloss der Innenminister am Montag aus.

Verdacht auf Waffenhandel: Tschechien liefert Russen an Ukraine aus

Die tschechische Justiz hat am Dienstag der Auslieferung des mutmaßlichen russischen Waffenhändlers Oleg Orlov an ukrainische Behörden zugestimmt. Orlov stehe unter dringendem Verdacht, Militär-Technik und Waffensysteme illegal in afrikanische Länder geliefert zu haben, sagte ein Justizsprecher. Der zuletzt offiziell als Unternehmer tätige Orlov war im August 2004 im Prager Flughafen auf Grund eines von der Ukraine veranlassten internationalen Haftbefehls festgenommen worden. Presseberichten zufolge wollte Orlov nach Frankfurt am Main fliegen. Auch die Vereinten Nationen erheben schwere Vorwürfe gegen ihn.

Tschechische Bürgerrechtler fordern von Ministerpräsident Paroubek Engagement für die Menschenrechte in China

Tschechische Bürgerrechtler haben Ministerpräsident Jirí Paroubek aufgefordert, während seines bevorstehenden China-Besuchs an die Wichtigkeit der Menschenrechte sowie demokratischer Prinzipien zu erinnern. Einen offenen Brief mit diesem Aufruf erhielt der Premier am Montag von der tschechischen Zweigstelle der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und vom Komitee "Olympic Watch", das die Lage vor den olympischen Spielen 2008 in China beobachtet. In dem Brief heißt es u. a., es sei die Pflicht eines Landes, das schmerzvolle Erfahrungen mit einem undemokratischen Regime hat, sich für diejenigen einzusetzen, deren Menschenrechte und Freiheiten eingeschränkt werden. Paroubek brach heute zu einem achttägigen Besuch nach Asien auf, zuerst besucht er Japan, dann setzt er seine Reise in China fort.

In Prag wurde gegen EU-Beitritt der Türkei demonstriert

Vor der türkischen Botschaft in Prag haben am Montagnachmittag ca. 50 Menschen gegen den eventuellen EU-Beitritt der Türkei demonstriert. Die Demonstranten verlasen einen Brief an den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan, in dem sie ihn aufforderten, die Bemühungen der Türkei um den EU-Beitritt umwerten. Ihrer Meinung nach hat die Türkei zwar Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie gemacht, sie verletze jedoch auch weiterhin die Menschenrechte, betonten die Protestierenden. Die Demonstration wurde von der Bürgerinitiative "Stimme für Europa" organisiert, die auch in anderen EU-Ländern Unterschriften gegen den EU-Beitritt der Türkei sammelt. Die Petition wurde der Bürgerinitiative zufolge bislang von 21.000 Menschen, darunter 5000 Tschechen, unterzeichnet.

Im Böhmerwald wird erster Naturerlebnispfad eröffnet

Am 1. Juli soll der erste Naturerlebnispfad im Böhmerwald eröffnet werden. Darüber informierte heute die Sprecherin des Naturparks Böhmerwald. Auf einem fünf Kilometer langen Weg in der Nähe der Stadt Kasperske Hory erhalten Besucher Informationen über die natürlichen Vorgänge im Wald und über das Vorkommen des Borkenkäfers in der Region. Man wolle den Besuchern zeigen, dass der Böhmerwald kein toter, sondern ein äußerst lebendiger Wald sei, so die Sprecherin.

21-06-2005