Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

19-06-2005

Tschechien diskutiert weiter über Schicksal der EU-Verfassung

Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) ist gegen eine tschechische Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Einem Gesetz zur Durchführung des Referendums würde die Partei im Parlament nicht zustimmen, sagte ODS-Chef Mirek Topolánek am Sonntag in einer Fernsehdiskussion. Auch der Ehrenvorsitzende der ODS, Staatspräsident Václav Klaus, hält die weitere Ratifizierung der Verfassung nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden für sinnlos. Die ebenfalls oppositionellen Kommunisten (KSCM) sind prinzipiell für ein Referendum.

Erst am Samstag waren die Spitzen der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU) zu Beratungen über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem EU-Verfassungsvertrag zusammengetroffen. Premierminister Jirí Paroubek will um die Jahreswende 2006 / 2007 eine Volksabstimmung abhalten. Die tschechische Regierung hat im Parlament keine Verfassungsmehrheit, Paroubek will daher auch mit den Oppositionsparteien verhandeln.

Prag plant unterschiedliche Lkw-Maut für Tag- und Nachtfahrten

Bei der für das Jahr 2007 geplanten Einführung einer Lkw-Maut in Tschechien planen die Behörden unterschiedliche Gebühren für Tag- und Nachtfahrten. Das Verkehrsministerium in Prag rechne derzeit damit, dass die Fahrer von Lkws über 3,5 Tonnen für viel befahrene Strecken wie die Autobahn Prag - Brünn in Spitzenzeiten mehr bezahlen müssten als zum Beispiel nachts, berichtete die Tageszeitung "Mladá fronta Dnes". Als "Durchschnittspreis" werde von der Regierung eine Gebühr von umgerechnet etwa 16 Cent pro Kilometer erwogen, hieß es. Ob Tschechien ein Mikrowellen- oder ein Satellitensystem installiert, muss erst eine Ausschreibung entscheiden.

Christliche Begegnungstage 2005 zu Ende

Die Christlichen Begegnungstage 2005 gingen am Sonntag in Prag offiziell zu Ende. Etwa 2000 Gläubige aus Tschechien, Deutschland, Österreich, der Slowakei, Polen und Ungarn waren in die tschechische Hauptstadt gekommen. Im Rahmen des Treffens standen Gottesdienste, Konzerte, Diskussionen, aber auch Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche auf dem Programm. Die Begegnungstage standen diesmal unter dem Motto "Zur Hoffnung eingeladen". Laut dem ehemaligen Synodalsenior Pavel Smetana, dem Vorsitzenden des Treffens, sollte in Prag unter anderem das Verantwortungsbewusstsein der Christen gegenüber der Welt demonstriert werden. Auch die momentane Situation in Europa kam zur Sprache. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, sagte, Europa sei nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Bemühungen um die Erweiterung der EU sowie um die Vertiefung der Integration müssten sich dabei die Waage halten, so Huber.

Gedenkfeier für die Opfer der Auslöschung von Lezáky

Mehrere hundert Menschen gedachten am Sonntag auf dem Gebiet der Ortschaft Lezáky, die vor 63 Jahren von den Nazis dem Erdboden gleich gemacht wurde, der Opfer dieses Massakers. Die östlich von Prag im Landkreis Pardubice gelegene Gemeinde war am 24. Juni 1942 von den deutschen Besatzern als Rache für das Attentat am stellvertretenden Reichsprotektor Reinhard Heydrich quasi ausradiert worden. Alle erwachsenen Bewohner wurden ermordet, die Kinder in Vernichtungslager transportiert. Zwei Wochen zuvor hatte das mittelböhmische Dorf Lidice ein ähnliches Schicksal erlitten. An dem Gedenkakt am Sonntag nahm unter anderem der tschechische Präsident Václav Klaus teil.

Protagonist der tschechisch-deutschen Versöhnung vom "Verband der Freiheitskämpfer" ausgeschlossen

Wegen angeblich "zu freundschaftlicher Kontakte" zu deutschen Nachkriegsvertriebenen ist ein prominenter tschechischer Holocaust-Überlebender aus dem tschechischen "Verband der Freiheitskämpfer" ausgeschlossen worden. Der 84-jährige Oldrich Stránský hatte in den vergangenen Monaten wiederholt an Diskussionen zum Thema "Aussöhnung zwischen Tschechen und Sudetendeutschen" teilgenommen. Mit solchen Menschen könne man nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten, sagte eine Verbandssprecherin der Zeitung "Lidové noviny". Stránský, der vier Jahre im KZ verbracht hatte, gilt als einer der renommiertesten Kämpfer für eine Aussöhnung zwischen Tschechen und Deutschen. Bereits vor einem Jahr war er deswegen als Leiter der "Vereinigung der befreiten politischen Häftlinge" abgesetzt worden, hatte diese Maßnahme aber vor Gericht erfolgreich angefochten. "Mein Ausschluss ist jetzt wohl die Rache für die juristische Niederlage", sagte Stránský der Zeitung. Sein Fall hatte in den höchsten politischen Kreisen in Prag und Berlin für Aufregung gesorgt.

Wetter

Am Montag ist es in Tschechien überwiegend heiter, es bleibt frühsommerlich warm. Tageshöchsttemperaturen: 23 bis 27 Grad.

19-06-2005