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17-06-2005

EU-Budget: Tschechiens Politiker hofften am Freitag auf Erfolg

Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darauf geeinigt hatten, den Ratifizierungsprozess für die gemeinsame Verfassung fortzusetzen, standen am Samstag vor allem Gespräche über den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 auf dem Programm. Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda sagte noch zu Mittag, der Gipfel steuere in diesem Punkt auf ein Scheitern zu. Nach einer Kraftanstrengung der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft schien ein positiver Abschluss der EU-Haushaltsdebatte dann doch wieder möglich. Am Nachmittag bezifferte der tschechische Premierminister Jirí Paroubek die Chance dafür auf 50:50. Eine Einigung in Budgetfragen wurde im Laufe der Verhandlungen jedoch vor allem durch Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und Großbritannien rund um Rabatte bei den britischen Beitragszahlungen erschwert. Für Tschechien wäre eine Lösung vorteilhaft, die dem ursprünglichen Budgetentwurf der Luxemburgischen Präsidentschaft nahe kommt. Die Delegation aus Prag hoffte daher im Laufe des Freitags stets auf einen tragfähigen Kompromiss.

Auch tschechische Regierung will mehr Zeit für EU-Verfassung

Ein eventuelles Referendum über die EU-Verfassung in Tschechien könnte etwa ein halbes Jahr später abgehalten werden als ursprünglich geplant. Premierminister Jirí Paroubek sagte am Rande des Brüsseler EU-Gipfels, dass die Zeit rund um die Jahreswende 2006 / 2007 für eine Volksabstimmung zum Verfassungsvertrag infrage käme. Am Samstagabend wollen Vertreter der tschechischen Koalitionsparteien, also der Sozialdemokraten (CSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Liberalen (US-DEU), in Prag über das weitere Vorgehen beraten. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) vertritt die Meinung, dass nach den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden die EU-Verfassung tot und eine weitere Ratifizierung sinnlos sei. Die tschechischen Kommunisten (KSCM) treten für ein Überarbeiten der Verfassung ein. Die regierenden Sozialdemokraten wollen auch mit beiden Oppositionsparteien Gespräche zur EU-Verfassung führen. Eine am Freitag in Prag veröffentlichte Umfrage bestätigte indes den derzeit negativen Trend für die Verfassung in Tschechien. Demnach würden momentan 58 Prozent gegen und 42 Prozent für das Dokument stimmen, teilte die Meinungsforschungsagentur STEM mit.

Ministerpräsident Paroubek plant Besuch in Japan und China

Kommende Woche wird Premierminister Jirí Paroubek nach Japan und nach China reisen. In Japan trifft er mit Kaiser Akihito sowie mit Ministerpräsident Junichiro Koizumi zusammen und besucht die Weltausstellung EXPO 2005. An jenem Tag wird die Tschechische Republik einen thematischen Schwerpunkt der Ausstellung darstellen. Der Besuch soll zur weiteren Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen Tschechien und Japan beitragen. Was den ebenfalls bevorstehenden Besuch in China betrifft, so soll eine Normalisierung des Verhältnisses erzielt werden. Dieses ist unter anderem dadurch belastet, dass chinesischen Vertretern die regen Kontakte zwischen dem früheren tschechischen Präsidenten Václav Havel und dem tibetischen Dalai Lama missfallen.

Österreichische Justizministerin zu Besuch in Prag

Die österreichische Justizministerin Karin Miklautsch hielt sich am Freitag zu einem Kurzbesuch in Prag auf. Auf dem Programm des Treffens mit ihrem tschechischen Amtskollegen Pavel Nemec sollten unter anderem Gespräche über die zukünftige Zusammenarbeit der Gerichte beider Länder, die Auslieferung von verurteilten Personen in ihre Heimat oder die Kooperation im Zusammenhang mit den Strafregistern stehen, hieß es.

Berliner Übersetzer Thiele und Bosch Stiftung werden in Prag geehrt

Der Berliner Übersetzer Eckhard Thiele wird für die Förderung der tschechischen Kultur vom Außenministerium in Prag mit der Auszeichnung "Gratias Agit" geehrt. Grund sei das Konzept der "Tschechischen Bibliothek in deutscher Sprache", teilte das Außenamt am Freitag mit. Der Bohemist erhalte die Auszeichnung am 23. Juni in Prag mit 17 anderen Persönlichkeiten oder Vereinen. Dazu gehöre auch die Robert Bosch Stiftung, die die Herausgabe der "Tschechischen Bibliothek" finanziere, hieß es. Sie erscheint seit 1999 in der Deutschen Verlagsanstalt. Von den geplanten 33 Bänden sind bislang 26 erschienen. 2007 soll die Reihe abgeschlossen sein.

AKW Temelín liefert wieder Strom

Das südböhmische Kernkraftwerk Temelín, das am Dienstag wegen einer Störung im Kühlsystem abgeschaltet wurde, liefert seit Freitag wieder Strom. Das gab Kraftwerkssprecher Milan Nebesar gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Die Panne im nichtatomaren Teil des Reaktors war am Dienstagabend entdeckt worden, unmittelbar darauf wurde der erste Block heruntergefahren. Der zweite Block steht bereits seit Anfang April wegen des regulären Austausches von Brennstäben still. Laut Dana Kuchtová von der Organisation "Südböhmische Mütter" ist die Störung vom Dienstag kein Einzelfall. Erst im August und im September des Vorjahres habe es ähnliche Pannen gegeben, so Kuchtová. Die "Südböhmischen Mütter" weisen seit längerem auf die Gefahren der Atomkraft hin.

Wetter

Am Samstag ist es in Tschechien meist heiter, nur im Süden wird zunächst noch stärkere Bewölkung erwartet. Tageshöchsttemperaturen: 22 bis 26 Grad.

17-06-2005