Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

10-06-2005

EU genehmigt Übernahme von Cesky Telecom durch Telefonica

Die EU-Kommission hat grünes Licht für die mehrheitliche Übernahme der Cesky Telecom durch die spanische Telefonica gegeben. Die Wettbewerbshüter genehmigten am Freitag den Kauf ohne weitere Einwände. Wie die Kommission in Brüssel mitteilte, beeinträchtige die Übernahme den Wettbewerb nicht. Telefonica erwirbt für rund 2,75 Milliarden Euro 51 Prozent an der bislang staatlichen tschechischen Telefongesellschaft.

Visegrad-Gruppe setzt sich für Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses der EU-Verfassung ein

Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Premierminister der vier Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn auf ihrem Treffen im polnischen Kazimierz Dolny am Freitag dafür ausgesprochen, die Ratifizierung der EU-Verfassung auch trotz der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden fortzusetzen. Zudem wäre ein Kompromiss über den EU-Haushalt der Jahre 2007 bis 2013 noch in diesem Monat ein nachdrückliches Signal, dass die Entwicklung der EU nicht stehen bleibe, sagte der polnische Ministerpräsident Marek Belka auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der vier Regierungschefs. Von den Visegrad-Staaten haben Tschechien und Polen die Verfassung noch nicht ratifiziert. Mit Blick auf die sinkende Zustimmung zur Verfassung sagte der tschechische Premier Jiri Paroubek, die Menschen bräuchten einen positiven Impuls, an dem sie sich orientieren können. Die Visegrad-Gruppe war vor 14 Jahren entstanden, um die Schritte der vier Staaten auf dem Weg in die Europäische Union zu koordinieren.

Außenminister Svoboda: Tschechien unterstützt Annäherung von Serbien und Montenegro an EU und NATO

Die Tschechische Republik wird den Transformationsprozess in Serbien und Montenegro und die Annäherung an die Strukturen der EU und der NATO fördern. Dies erklärte am Freitag der tschechische Außenminister Cyril Svoboda zum Abschluss eines dreitägigen Besuches in dem Balkanstaat. Mit Blick auf ein bevorstehendes Referendum über die Trennung der beiden Landesteile fügte Svoboda hinzu, dass Tschechien jede demokratische Lösung im Verhältnis zwischen Serbien und Montenegro respektieren werde. Er erinnerte zugleich daran, dass in der Region das größte Kontingent tschechischer Soldaten im Auslandseinsatz stationiert sei und Tschechien für das Gebiet eine bedeutende humanitäre Unterstützung und Entwicklungshilfe gewähre.

KSCM-Chef Grebenicek gegen Entschuldigung für Verbrechen der Kommunisten

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), Miroslav Grebenicek, hat die Bestrebungen seines Stellvertreters Jiri Dolejs zurückgewiesen, der sich für eine Entschuldigung der Partei für die Verbrechen während der kommunistischen Diktatur in der damaligen Tschechoslowakei ausgesprochen hatte. Entscheidend sei, was die KSCM heute für die Bürger und die Zukunft der Republik tue, so Grebenicek. Dolejs sagte demgegenüber, dass man mit dem Schweigen über die Vergangenheit die Partei in die Zeit vor 1989 zurückführe. Eine, wie er sagte, "permanente Entschuldigung" lehnte aber auch Dolejs ab.

Zehn Jahre Städtepartnerschaft: Berlin und Prag können wechselseitig voneinander profitieren

Berlin und Prag können wechselseitig voneinander profitieren. Auf einem deutsch-tschechischen Wirtschaftstag in Berlin anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Städtepartnerschaft Prag-Berlin kamen darin am Freitag der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der Prager Primator Pavel Bem überein. Als konkretes Gebiet der Zusammenarbeit wurde etwa die Sanierung von Plattenbau-Siedlungen genannt. Bem forderte bei dem Treffen außerdem eine größtmögliche Liberalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den alten und neuen EU-Staaten. Der Wirtschaftstag bildete den Auftakt für die Prag-Tage in Berlin, mit denen das Partnerschaftsjubiläum in den nächsten Wochen ausgiebig gefeiert wird.

Nach der Krise: Vertrauen in tschechische Regierung steigt wieder

Nach der Beilegung der Regierungskrise hat das Vertrauen der Tschechen in ihre Regierung wieder zugenommen und sich im vergangenen Monat verdoppelt. Während im April nur 14 Prozent dem Kabinett das Vertrauen aussprachen, stieg die Zustimmung im Mai auf 32 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Zentrums für Meinungsforschung (CVVM) hervor. Das größte Vertrauen genießt in der politischen Szene nach wie vor der Präsident mit einer Zustimmung von 71 Prozent.

Bayrische Unternehmen zufrieden mit ihrer Entwicklung in Tschechien

Bayrische Unternehmen zeigen sich gut ein Jahr nach der EU-Erweiterung zufrieden mit ihrer Tätigkeit in Tschechien. Zwei Drittel der Unternehmen konnten ihren Umsatz im vergangenen Jahr steigern, einen Rückgang vermeldete nur jeder zehnte Betrieb. Diese Zahlen veröffentlichte vor dem am Wochenende in Furth im Wald stattfindenden Tschechisch-Bayrischen Wirtschaftsforum am Freitag die Tschechisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer. Vertreter der Kammer mahnten aber in Tschechien zugleich weitere Reformen vor allem im Bereich der Rechtssicherheit, im Gläubigerschutz und im Kampf gegen die Korruption an.

Zahl der Ausländer in Tschechien nimmt weiter zu

Die Zahl der in der Tschechischen Republik lebenden Ausländer hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Zu Jahresbeginn waren rund 254 000 Ausländer in Tschechien behördlich registriert. Knapp 100 000 davon sind im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung, das sind 18 000 Personen mehr als im Jahr zuvor. Die Zahlen gab am Freitag der Leiter der Abteilung für Asyl- und Migrationspolitik im Innenministerium Tomas Haisman bekannt. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte die Tschechische Republik in den Jahren 1992 bis 2002 weltweit den stärksten Anstieg an Ausländern aufzuweisen.

Tschechische Staatsverwaltung beschäftigt möglicherweise weiter ehemalige StB-Agenten

Nach Worten des Leiters des Archivs im Innenministerium Jan Frolík kann nicht ausgeschlossen werden, dass in der Staatsverwaltung und in den örtlichen Selbstverwaltungen der Tschechischen Republik weiterhin ehemalige Agenten des kommunistischen Geheimdienstes StB arbeiten. Es sei möglich, dass solche Personen eine für die Ausübung gehobener Funktionen notwendige Lustrationsbescheinigung erhalten haben, bevor ihr Name in das Verzeichnis der StB-Agenten aufgenommen worden sei, erklärte Frolík am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Von Lücken in durchgeführten Überprüfungen zeugt u. a. der Fall des ehemaligen StB-Agenten und Sektionsleiters im tschechoslowakischen Außenministerium, Václav Svatek, der zur Zeit einen hohen Posten in der Stadtverwaltung von Ceská Lípa / Böhmisch Leipa bekleidet.

Sun Microsystems baut neues Entwicklungszentrum in Prag

Der US-Netzwerkcomputer-Anbieter Sun Microsystems wird in der tschechischen Hauptstadt Prag ein neues Entwicklungszentrum für sein Europageschäft bauen. Das bestätigten Vertreter des Konzerns der Tageszeitung Mlada fronta Dnes. Derzeit beschäftigt das Unternehmen in Tschechien rund 200 Mitarbeiter. Diese Zahl könne mit dem neuen Zentrum auf etwa 600 steigen, hieß es. Ein Manager betonte, dass die Ausweitung nicht auf Kosten eines deutschen Sun-Zentrums in München gehen solle.

10-06-2005