Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

08-06-2005

Kabinett spricht sich für die Beschränkung der Immunität der Parlamentarier aus

Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch den Vorschlag der christdemokratischen Abgeordneten unterstützt, nach dem sich die Immunität der Gesetzgeber nur auf die Dauer ihres Mandats beschränken soll. Bisher werden die Abgeordneten und Senatoren lebenslang von der gesetzlichen Immunität geschützt. Über das Schicksal des entsprechenden Gesetzesentwurfs wird jedoch ohne Rücksicht auf den Standpunkt des Kabinetts das Parlament entscheiden. Ein ähnlicher Entwurf wurde letztmalig im Dezember 2004 vom Abgeordnetenhaus abgelehnt.

Kabinett billigt Gesetz, das Enteignung von Grundstücken ermöglicht

Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch des weiteren den Gesetzentwurf gebilligt, der den Bau der im öffentlichen Interesse geplanten Fernstraßen, Autobahnen oder Eisenbahnstrecken beschleunigen und die Enteignung privater Grundstücke ermöglichen soll, die für den Bau notwendig sind. Gegen die Gesetzesvorlage sprachen sich im Unterhaus Umweltminister Libor Ambrozek und die Abgeordneten der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) aus.

Klaus erhält in Niederösterreich Preis für europäische regionale Integration

Der tschechische Präsident Václav Klaus ist am Mittwoch in Sankt Pölten mit dem Preis für europäische regionale Integration (ERI prix) ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung des Bundeslandes Niederösterreich und der Universität in Krems wurde dem tschechischen Staatsoberhaupt für Verdienste bei der Erhaltung der Vielfalt und der Gleichstellung der Regionen auf dem Weg in ein vereintes Europa verliehen. Klaus, der erste Preisträger dieser Auszeichnung ist, erklärt, er werde ständig in der Frage der EU dämonisiert. Er schätze aus dem Grund diese Auszeichnung sehr hoch, so Klaus.

CVVM: Sozialdemokraten haben mehr Anhänger als im Vormonat

Die stärkste tschechische Regierungspartei, die Sozialdemokraten (CSSD), hat mehr Anhänger, seitdem das Kabinett Paroubek an der Regierung ist. Aus den vom Zentrum für die öffentliche Meinungsforschung (CVVM) durchgeführten Untersuchungen geht hervor, dass im Mai 16 Prozent der Wähler ihre Stimme den Sozialdemokraten gegeben hätten, was um 6 Prozent mehr als im April ist. Dem Zentrum zufolge ist die CSSD die einzeige Parlamentspartei, die einen Anhängerzuwachs verzeichnete. Auch im Mai konnte sich die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei über die meisten Wahlpräferenzen freuen, mit 30 Prozent der Wählerstimmen hätte sie in den Parlamentswahlen klar gesiegt.

Arbeitslosigkeit in Tschechien im Mai auf 8,6 Prozent gefallen

Die Zahl der Arbeitslosen in der Tschechischen Republik ist im Mai dieses Jahres auf eine Quote von 8,6 Prozent gefallen. Einen Monat zuvor hatte die Arbeitslosenquote noch 8,9 Prozent betragen. Da im Mai nahezu 18.000 Erwerbslose weniger als im April auf den Arbeitsämtern registriert wurden, ist die Arbeitslosenanzahl mit rund 494.600 erstmals seit längerem wieder unter die Marke von einer halben Million Arbeitssuchenden gefallen. Das gab am Mittwoch das Ministerium für Arbeit und Soziales in Prag bekannt.

Tschechische Inflationsrate im Mai mit 1,3 Prozent so niedrig wie Ende 2003

Die Preise für Waren und Dienstleistungen in der Tschechischen Republik sind im Mai um 1,3 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres gestiegen, was die niedrigste jährliche Inflationsrate seit Dezember 2003 darstellt. Im April hatte die jährliche Inflationsrate noch 1,6 Prozent betragen. Wegen der Erhöhung der Rezeptgebühr sind im Mai die Preise für Arzneimittel mit 10,1 Prozent am deutlichsten gestiegen, gab am Mittwoch das Tschechische Statistikamt in Prag bekannt.

Paroubek will sudetendeutsche Widerstandskämpfer symbolisch entschädigen

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek hat sich für eine symbolische Entschädigung an sudetendeutsche Widerstandskämpfer ausgesprochen. Eine solche "Geste" könne deutlich machen, dass sich die Tschechen "eines gewissen Maßes der historischen Verantwortung" für die Nachkriegsvertreibung von drei Millionen Sudetendeutschen aus der damaligen Tschechoslowakei bewusst seien, schrieb der Regierungschef in einem Beitrag für die Mittwochausgabe der links orientierten tschechischen Tageszeitung "Právo". Bei der Vertreibung sei "das aus damaliger Sicht begreifbare, heute aber unannehmbare Prinzip der Kollektivschuld geltend gemacht worden", unterstrich Paroubek.

Brücklmeiers Tochter verliert Rechtsstreit um Immobilie in Prag

Die Tochter von Eduard Brücklmeier, der am 20. Juli 1944 das gescheiterte Attentat auf Hitler vorzubereiten half, hat am Mittwoch den Rechtsstreit um einige im Prager Stadtzentrum liegende Immobilien verloren. Das Prager Stadtgericht bestätigte damit die Entscheidung eines Prager Bezirksgerichtes vom Oktober 2004. Monika Oppenheim-Antonelli bemühte sich um die Rückgabe eines Fünftels von zwei auf dem Altstädter Ring stehenden Häusern. Ihrem Anwalt zufolge wurden die Immobilien ihrem Vater mit Unrecht konfisziert, weil er am Widerstandskampf gegen Hitler beteiligt war. Dem Gericht zufolge wurden Brücklmeiers Immobilien nicht aus dem Grund, dass er ein Deutscher war, konfisziert, sondern dass er weniger als die Hälfte der konfiszierten Immobilien besessen hatte Vier Fünftel gehörten seinen deutschen Verwandten, die um das Eigentum aufgrund der Benes-Dekrete kamen. Monika Oppenheim-Antonelli betonte, dass ihr Vater nie Mitglied der nationalsozialistischen Partei oder Soldat war. Brücklmeier wurde wegen der Teilnahme an den Attentatvorbereitungen am 20. Oktober 1944 in Berlin-Plötzensee hingerichtet.

Verfassungsgericht: Kulturdenkmäler können ehemaligen Besitzern zurückgegeben werden

Das Plenum des Verfassungsgerichtes hat am Mittwoch entschieden, dass die Burg Kokorín unweit von Melník (Mittelböhmen) denjenigen zurückgegeben werden kann, die um die Rückgabe der unter der Burg liegenden Grundstücke ersucht haben. Das Gericht hob damit einen Teil des entsprechenden Gesetzes auf, demnach unmöglich war, Eigentum, das in die Liste der nationalen Kulturdenkmäler eingetragen wurde, zurückzugeben. Um die Rückgabe der Burg ersuchten acht Erben der ehemaligen Burgbesitzer. Das Gerichtsurteil stellt einen Präzedenzfall dar, da nicht nur Kokorín, sondern auch andere als nationale Kulturdenkmäler bezeichnete Immobilien eventuell ausgehändigt werden können,.

Outrata: Widerstandskampf gegen Kommunismus war sehr wichtig

Die in Kanada lebenden Tschechen schlagen vor, ein Museum der "Schande des Kommunismus" in Prag zu errichten. Über die Idee informierten Vertreter der "Militärvereinigung der Rehabilitierten". Gemeinsam mit der Konföderation der politischen Gefangenen will sich die Vereinigung, deren Mitglieder Soldaten und Zivilangestellte sind, die gesetzwidrig in den Jahren 1945-89 aus der Armee entlassen wurden, für ein Gesetz über den dritten Widerstandskampf einsetzen. Das Gesetz würde Menschen würdigen bzw. entschädigen, die gegen den Kommunismus kämpften. Der Vizepräsident des Senats Edvard Outrata erklärte nach seiner Rückkehr aus Kanada, es sei notwendig, klar zu sagen, dass der so genannte "dritte Widerstandskampf" wichtiger war als uns geschildert wurde.

Schleuserbande wurde von der tschechischen Polizei vehaftet

Die tschechische Polizei hat zwanzig Mitglieder einer Schleuserbande verhaftet, die Flüchtlinge aus Russland, Tschetschenien, Dagestan, Kasachstan, der Ukraine und aus anderen Ländern illegal über die tschechische Grenze gebracht hat. Darüber informierte eine Polizeisprecherin heute in Prag. Die Flüchtlinge seien nach Tschechien vorwiegend über Polen gekommen. An den Polizeioperationen gegen die Schleuser waren neben den tschechischen auch deutsche und polnische Polizisten beteiligt. Die Verhafteten wurden des illegalen Grenzübertritts und der Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung beschuldigt und es droht ihnen bis zu zehn Jahre Freiheitsentzug, sagte die Sprecherin.

Zehn Jahre Städtepartnerschaft - Prag-Tage in Berlin

Zum zehnjährigen Bestehen der Partnerschaft zwischen der tschechischen und der deutschen Hauptstadt werden am Freitag die "Prag-Tage in Berlin" eröffnet. Geplant sind unter anderem Ausstellungen, Konzerte und Expertentreffen. Zum Auftakt empfängt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit seinen Prager Amtskollegen Pavel Bém im Rathaus, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Anschließend eröffnen beide im Wappensaal des Rathauses den "Wirtschaftstag Prag - Berlin", an dem tschechische und deutsche Unternehmen zum Ausbau ihrer Wirtschaftskontakte teilnehmen.

Auf Prager Burg ist Grabstätte von Karl IV. entdeckt worden

In der St. Veits-Kathedrale der Prager Burg ist eine Grabkammer entdeckt worden, in der sich der tote Körper von Kaiser und König Karl IV. befunden haben soll. Diese einmalige Entdeckung haben Forscher vor rund zwei Monaten gemacht. Der genaue Platz der Grabstätte des Monarchen war lange Zeit ein mit vielen Legenden umwobenes Geheimnis. Allgemein war nur bekannt, dass die Grabstätte irgendwo vor dem Hauptaltar der Kathedrale errichtet worden sein sollte, informierten die tschechischen Medien am Mittwoch.

Fußball-WM Qualifikation: Tschechien bezwingt Mazedonien klar mit 6:1

Tschechien bleibt in der europäischen Gruppe 1 der Fußball-WM-Qualifikation ein heißer Kandidat für ein WM-Ticket. Vier Tage nach dem 8:1 gegen Andorra gewann die tschechische Fußball-Nationalmannschaft am Mittwoch in Teplice/Teplitz dank vier Toren des überragenden Rekord-Schützen Jan Koller gegen Mazedonien 6:1 und bleibt Spitzenreiter Niederlande damit hartnäckig auf den Fersen. Für den Dortmunder Bundesliga-Profi waren es die Treffer Nummer 36 bis 39 im Nationaltrikot. Kollers Club-Kollege Tomás Rosický und Milan Baros von Champions League-Sieger FC Liverpool rundeten das Schützenfest ab.

Wetter: Gipfel des Keilberges Mitte im Juni schneebedeckt

Der höchste Gipfel des Erzgebirges, der Keilberg bei Bozi Dar/Gottesgab, ist mit einer leichten Schneedecke überzogen. Die weiße Pracht ist in der Nacht von Dienstag zu heute gefallen und bisher noch nicht getaut, was für diese Jahreszeit sehr ungewöhnlich ist. Die unerwarteten Schneefälle haben in den heutigen frühen Morgenstunden auch die Straßenverhältnisse extrem verschlechtert, so dass es auf Abschnitten der Strecke zwischen Jachymov/Joachimsthal und Gottesgab sowie am Grenzübergang nach Deutschland zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen ist.

08-06-2005