Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

07-06-2005

Paroubek und Dzurinda wollen für Verlängerung der Ratifizierungsfrist werben

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek und sein slowakischer Amtskollege Mikulas Dzurinda haben eingeräumt, dass sie sich womöglich für die Verlängerung der zweijährigen Ratifizierungsfrist der EU-Verfassung einsetzen werden. Das sagten beide Regierungschefs am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bratislava. Wie nach seinem Treffen mit dem slowakischen Präsidenten Ivan Gasparovic am Vormittag erklärte Paroubek jedoch auch, dass Tschechien den Ratifizierungsprozess für die EU-Verfassung trotz des französischen und holländischen Neins und der Absage des Referendums in Großbritannien fortsetzen will. Im Gegensatz zur Slowakei, die der Verfassung bereits im Parlament zugestimmt hat, soll in Tschechien ein Referendum abgehalten werden. Am Montag hatten sich Regierung und Opposition in Prag nicht über die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses einigen können. Paroubek betonte in Bratislava, letztlich müssten die wichtigsten Entscheidungen in Hinblick auf die Verfassung auf EU-Ebene getroffen werden.

Prager Opposition will nach britischem Muster ein Referendum aufschieben

Die tschechische Opposition hält die Entscheidung von Großbritannien, das Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag aufzuschieben, für richtig, erklärten Vertreter der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Ihrer Meinung nach sei die europäische Verfassung ein "totes Dokument". Die christdemokratische KDU-CSL, die der Regierungskoalition angehört, will das nächste EU-Gipfeltreffen Mitte Juni abwarten. Die stärkste Regierungspartei, die Sozialdemokraten behaupten dagegen, Tschechien sollte seine europäischen Verpflichtungen beibehalten und sich weiterhin für die Fortsetzung der Ratifizierung der EU-Verfassung einsetzen. Diese Meinung teilen auch die Politiker aus der kleinsten Regierungspartei, der Freiheitsunion.

Innenminister Bublan: Extremismus in Tschechien stagniert

Der Links- und der Rechtsextremismus in der Tschechischen Republik stagnieren. Das gab am Montag der tschechische Innenminister Frantisek Bublan bekannt. Er fügte jedoch hinzu, dass polizeilichen Informationen zufolge die Rechtsextremisten ihre Aktivitäten jetzt besser als früher verstecken. Deshalb sei es schwieriger geworden, den kriminellen Taten auf die Spur zu kommen. Während also die ultrarechten Extremisten lediglich aus der Öffentlichkeit verschwinden, nehme die Zahl der linksextrem orientierten Aktivisten tatsächlich ab, so Bublan. Die tschechische Polizei wird langfristig dafür kritisiert, dass sie gegenüber extremen Ausschreitungen nicht entsprechend eingreife. Die Polizei wehrt sich mit der Aussage, es gäbe meistens keine fassbaren Beweise, die ein Einschreiten rechtfertigen würden.

Sudetendeutsche vergleichen tschechischen Präsidenten mit Benes

Die Äußerung des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus über die Vertreibung der Sudetendeutschen als "präventive Maßnahme" stößt in der deutschen Union weiter auf scharfe Kritik. Die CDU/CSU-Fraktion warf Klaus vor, er verhöhne die drei Millionen vertriebenen Sudetendeutschen und er belaste das deutsch-tschechische Verhältnis. Der Vorsitzende der Sudetendeutschen, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, bezeichnete Klaus am Dienstag als "Antibild eines Europäers" und wies dessen Äußerung vom Vortag zurück. "Wenn die Tschechen heute frei sind, verdanken sie dies der Sogkraft der europäischen Einigung und dem Mut der Freiheitskämpfer um Vaclav Havel. Diese standen in der Tradition der christlichen Gründerväter Europas, während Klaus als Prototyp eines Nationalisten eher der Epigone von Edvard Benes ist", erklärte Posselt. Benes hatte die Dekrete erlassen, die nach dem Zweiten Weltkrieg unter anderem Grundlage waren für die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen aus der damaligen Tschechoslowakei. Klaus hatte am Montag in der Zeitung "Mlada fronta Dnes" geschrieben, die "damalige eindeutige Atmosphäre" in der Tschechoslowakei sei gewesen, "die Schuldigen des Weltkriegs zu bestrafen" und die Entstehung eines neuen Krieges zu verhindern. Der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek hatte daran erinnert, dass nach dem Krieg auch Hitler-Gegner bestraft worden seien. "Die Vertreibung traf viele deutsche Antifaschisten, was nicht richtig war", sagte der Sozialdemokrat dem Magazin "Respekt".

Mitgliederlisten von Nazi-Organisationen in böhmischer Burg entdeckt

60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sind im Brunnen der tschechischen Burg Zbiroh Mitgliederlisten von regionalen Nazi-Organisationen gefunden worden. Die Burg in der Region der westböhmischen Stadt Rokycany sei von 1942 bis 1945 ein wichtiger Stützpunkt der SS gewesen, berichtete die Prager Zeitung "Lidove noviny" in ihrer Dienstagausgabe. Es sei nicht ausgeschlossen, dass man auf den Listen die Namen noch lebender Menschen finde, sagte eine Sprecherin des tschechischen Innenministeriums. Außer den Dokumenten seien in 80 Meter Tiefe auch Waffen aus dem 17. Jahrhundert gefunden worden, vermeldete die dpa.

Preise für Medikamente und Anzahl der Apotheken in Tschechien steigen

Die Preise für Medikamente in Tschechien steigen und auch die Anzahl der Apotheken nimmt zu. Der Durchschnittstscheche verbraucht jährlich 32 Verpackungen mit Arzneien, was vergleichbaren Angaben zufolge in etwa der Menge entspricht, wie sie auch von den Bürgern der Länder Westeuropas im Jahr benötigt wird. Das gab der Direktor des Staatlichen Medikamenten-Kontrollausschusses (SUKL), Milan Smid, auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Prag bekannt.

Tschechische Währung nähert sich vorübergehend Kurs von 30 Kronen/Euro

Die tschechische Währung ist am Dienstag nach einem leichten Anstieg am Vormittag zum Geschäftsschluss wieder mit einem Wechselkurs von 30,13 Kronen je Euro registriert worden. Auch gegenüber der US-Währung fiel die Krone nach anfänglichem Wertzuwachs von 20 Heller erneut auf einen Kurs von 24,55 CZK/USD ab. Finanzexperten gehen jedoch davon aus, dass der Kurs der Tschechischen Krone in den nächsten Tagen weiter steigen werde und im Verhältnis zum Euro die 30-Kronen-Marke bald wieder unterbieten wird.

Iglauer Unternehmen Bosch-Diesel erhöht Anzahl der Arbeitsplätze

Die tschechische Tochter des deutschen Robert-Bosch-Konzerns, das Iglauer Maschinenbau-Unternehmen Bosch Diesel, hat in diesem Jahr bereits 800 Arbeitnehmer eingestellt. In der Produktion von Hochdruckpumpen für Dieselmotoren beschäftige man nunmehr 6000 Menschen, gab Firmensprecherin Sabina Pyskata am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Der größte Arbeitgeber der Region plane den weiteren Ausbau seiner Produktionsfläche, so dass bis zum Jahr 2007 durchaus weitere 1000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, sagte Pyskata.

Deutsche Zeitarbeitsfirma Hofmann engagiert sich in Tschechien

Das deutsche Zeitarbeitsunternehmen Hofmann engagiert sich auf dem tschechischen Markt. Hofmann Personal Leasing habe sich zu 70 Prozent an der tschechischen Personalagentur Wizard beteiligt, teilte das Unternehmen am Dienstag in Nürnberg mit. Der Vertrag sei in der Vorwoche unterzeichnet worden. Das tschechische Unternehmen trage künftig den Namen HOFMANN WIZARD, hieß es.

Sachsen hofft auf gute Kooperation bei Elbe-Staustufe in Decin

Der Freistaat Sachsen hofft auf eine gute Zusammenarbeit mit Tschechien bei der geplanten Elbe-Staustufe in Decin/Tetschen. "Ich denke, dass Deutschland, wenn es in die Planungsphase geht, auch formal beteiligt wird", sagte Umweltminister Stanislaw Tillich am Dienstag. Die sächsische Regierung bleibe bei ihrer ablehnenden Haltung, was Staustufen in Sachsen betreffe, sagte der CDU-Minister der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Eine offizielle Information über Tschechiens Plan lag dem sächsischen Umweltministerium bis Dienstag nicht vor, hieß es.

Vermisster kranker Deutscher im westböhmischen Strasice gestellt

Bis in die unweit von Rokycany gelegene westböhmische Ortschaft Strasice verirrte sich ein psychisch ernsthaft erkrankter Mann aus Deutschland, nach dem dort bereits gefahndet wurde. Tschechische Polizisten haben in Strasice seine Identität festgestellt und ihn ihren deutschen Kollegen zugeführt. Das teilte ein Polizeisprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK mit.

07-06-2005