Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

06-06-2005

Keine Übereinstimmung zwischen Sozial- und Bürgerdemokraten

Die führenden Vertreter der regierenden Sozialdemokraten (CSSD) und der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) haben während ihrer Verhandlungen am Montag über den EU-Verfassungsvertrag und die Rentenreform keine Übereinstimmung erzielt. Beide Seiten beharrten auf ihren Standpunkten, so der Premier und Vizechef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, nach dem Treffen. Der Parteichef der Sozialdemokraten Stanislav Gross sagte, es sei notwendig, im europäischen Mainstream zu bleiben. Gross zufolge sollte Tschechien seinen Verpflichtungen nachkommen und über die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags verhandeln. Die Opposition lehnt eine Fortsetzung der Ratifizierung ab. Das nächste Treffen der beiden Parteienspitzen soll in der zweiten Junihälfte stattfinden.

Nichtregierungsorganisationen verlangen Entschuldigung von Klaus

Rund 90 Nichtregierungsorganisationen haben am Montag in einem Brief den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus zu einer Entschuldigung aufgefordert. Klaus hatte beim Treffen des Europarates in Warschau gesagt, man sollte gegen die so genannte "Potdemokratie" kämpfen. Postdemokratie ist nach Klaus der Druck der Nichtregierungsorganisationen auf Politik und Gesellschaft, wozu diese allerdings kein demokratisches Mandat hätten. Die Unterzeichner des Protestbriefes schrieben: "Wir schämen uns, dass unsere Republik einen Präsidenten hat, der die ehrenamtlichen Aktivitäten von Tausenden Bürgern abwertet." Klaus sehe jedoch keine Gründe für eine Entschuldigung, denn er habe nur vor der Gefahr der Ideologien gewarnt, die einige Nichtregierungsorganisationen verbreiten, so Sprecher des Präsidenten.

Außenminister Svoboda in Dresden

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat am Montag den sächsischen Regierungschef Georg Milbradt in Dresden getroffen. Milbradt sagte, dass die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt in ausgewählten Regionen bereits vor Ablauf der siebenjährigen Übergangsfrist eingeführt werden könne, dies jedoch nur in Berufszweigen, die nicht von der Arbeitslosigkeit bedroht werden. Svoboda meinte darauf, dass von tschechischer Seite keine Komplikationen auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu erwarten seien. Des Weiteren haben beide Politiker die guten wirtschaftlichen Kontakte bestätigt. Der tschechische Export nach Sachsen stieg nach der EU-Erweiterung um 64 Prozent, so der Chef der tschechischen Diplomatie. Tschechien sei auch bereit, eine Unterstützung für die sorbische Minderheit zu leisten, die Form stehe jedoch noch nicht fest, so Svoboda.

Havel: Zum Zusammenbruch des Kommunismus in Europa trugen auch oppositionelle "Helsinki-Initiativen" bei

Der Kommunismus in Europa brach laut dem ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel unter anderem infolge seiner eigenen inneren Krise zusammen. Zum Zusammenbruch des Kommunismus habe aber auch die Arbeit der oppositionellen Helsinki-Initiativen beigetragen, die die Einhaltung der Menschenrechte in den Ländern des sowjetischen Blocks forderten. Das Prinzip, auf der Einhaltung jener Verpflichtungen zu bestehen, die die kommunistische Obrigkeit selbst eingegangen war, war die "einzig mögliche Art des Kampfes für die Freiheit". Das sagte Havel am Sonntagabend bei der Eröffnung einer internationalen Konferenz in Prag, auf der dreißig Experten aus verschiedenen Ländern darüber diskutieren, in wie weit der Helsinki-Prozess zum Zusammenbruch des Kommunismus in Europa beigetragen hatte. Die Schlussakte von Helsinki wurde vor 30 Jahren von 35 Ländern unterzeichnet.

MfD: Pojar wird zum Vizeaußenminister

Tomas Pojar, der Chef der renommierten tschechischen Hilfsorganisation "Mensch in Not", wird ab Herbst den Posten des Vizeaußenministers übernehmen. Bereits im Juli soll Pojar als Berater des bisherigen Vizeaußenministers Petr Kolar arbeiten. Darüber informiert die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Montagsausgabe. Pojar war zehn Jahre lang in der erwähnten Hilfsorganisation tätig. Er sagte, er habe sich schon immer mit der Außenpolitik und mit internationalen Beziehungen beschäftigt, sodass ihm seine künftige Arbeit im Außenministerium als logischer Schritt erscheine. Die Tageszeitung erinnert daran, dass die Organisation "Mensch in Not" wegen ihrer Unterstützung der kubanischen Regimegegner den Kommunisten ein Dorn im Auge sei. Pojar wurde von der kleinsten Regierungspartei, der liberalen Freiheitsunion, für den Posten im Außenministerium vorgeschlagen.

Umweltaktivisten: Recht auf Natur soll in die Verfassung

Tschechische Umweltaktivisten wollen in der tschechischen Verfassung das Recht auf Natur verankern. Es sollte allen Menschen ein freier Zutritt in die Natur gewährleistet werden, so die Vertreter von mehreren Umweltorganisationen. Am Montag hat im mährischen Brno / Brünn die Kampagne "Recht auf Natur.?!" begonnen, die zeigen soll, dass in der Natur "unnötig viele Zäune" seien. Die Kampagne ist ein Teil der Initiative, die bis zu den Parlamentswahlen 2006 fortgesetzt werden soll.

Die Bahnverbindung im tschechischen Varnsdorf wird nicht unterbrochen

Die tschechische Bahn wird den Betrieb der deutschen Züge über die nordböhmische Stadt Varnsdorf nicht unterbrechen, gab der Sprecher der Bahn Petr Stahlavsky am Montag bekannt. Die tschechische Bahn hat vergangene Woche der Gesellschaft Hochwaldbahn den Vertrag zum Transport auf dem tschechischen Gebiet nicht verlängert, der Grund dafür waren die Schulden der Hochwaldbahn in Höhe von 44 000 Euro. Am Montag haben sich die beiden Gesellschaften jedoch geeinigt und der Betrieb im Grenzgebiet wird für Reisende fortgesetzt.

Skoda Auto ist der größte Exporteur des vergangenen Jahres

Der größte tschechische Exporteur des vergangenen Jahres ist laut der Rangliste des Vereines Czech Top 100 der Automobilhersteller Skoda Auto aus Mlada Boleslav mit Exporteinnahmen von 131 Milliarden Kronen (über vier Milliarden Euro). Der zweite Platz gehört der taiwanesischen Computerfirma Foxconn CZ mit einem Exportumsatz in Höhe von 47 Milliarden Kronen (1,5 Milliarden Euro), gefolgt von der Chemiefirma Unipetrol (30 Milliarden Kronen / 1 Milliarde Euro) auf dem dritten Rang. Skoda Auto hält den ersten Platz im Export bereits seit einigen Jahren, so der Manager von Czech Top 100, Tomas David. Der Statistik zufolge sind die wichtigsten Exportziele von tschechischen Firmen Deutschland, die Slowakei, Österreich sowie Frankreich und Großbritannien.

Neuwagen in Tschechien am billigsten

Einen Neuwagen kann man am günstigsten in Tschechien kaufen, dies schreibt die Studie der Gesellschaft PricewaterhouseCoopers, die am Montag veröffentlicht wurde. Neuhergestellte PKW könne man der Studie zufolge durchschnittlich um acht Prozent günstiger als in anderen europäischen Ländern erwerben. Die Fachleute sehen darin die Folge eines sinkenden Interesses für Neuwagen: Tschechien war in den vergangenen zwölf Monaten das einzige Land, in dem die Automobilpreise gesunken sind, und zwar um 1,2 Prozent.

"Aktion Habicht" gegen Verkehrssünder in Mittelosteuropa

Unter dem Namen "Aktion Habicht" wird ab Montag sieben Tage lang gleichzeitig in sechs EU-Staaten Mitteleuropas die bisher größte internationale Verkehrssicherheitsaktion in dieser Region stattfinden. In Österreich, Tschechien, Polen, Ungarn, Slowenien und der Slowakei müssten die Autofahrer vor allem mit intensiven Kontrollen der Geschwindigkeit, der Verwendung von Sicherheitsgurten und von Alkohol am Steuer rechnen. Daneben werde auch nach illegalen Immigranten gesucht, meldete die slowakische Polizei vorige Woche.

Prager Zoo erhielt Auszeichnungen bei Marketingkonferenz in Münster

Der Prager zoologische Garten hat auf der 5. internationalen Marketingkonferenz in Münster Auszeichnungen für Grafik und Werbung bekommen. Der Prager Zoo hat in sechs Kategorien drei erste und zwei zweite Plätze gemacht, so die Nachrichtenagentur CTK. Die Konferenz wurde von der Weltassoziation der Zoologischen Gärten und Aquarien (WAZA) veranstaltet, es nahmen mehr als 130 Vertreter aus 36 Ländern teil.

Filmfestival der Kunstfilme in Telc

Im südböhmischen Telc wird am Mittwoch das erste internationale Festival der Kunstfilme eröffnet. Der Schwerpunkt des Festivals liegt bei Filmen über Kunst, Design, Architektur, Musik sowie Theater. Josef Schütz von der Produktionsagentur Avant Promotion sagte, das Filmfestival in Telc sollte zu einer Tradition werden, denn Europa habe bis heute keine spezialisierten Filmfestspiele über Kunst.

06-06-2005