Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

01-06-2005

EU-Verfassung: Tschechien für Verlängerung der Ratifizierungsfrist

Der tschechische Premierminister Jirí Paroubek wurde am Mittwoch vom Kabinett beauftragt, beim bevorstehenden EU-Gipfel im Juni eine Verlängerung der Ratifizierungsfrist für den EU-Verfassungsvertrag vorzuschlagen. Der Regierungsbeschluss wurde gefasst, obwohl die Chefs der drei Koalitionsparteien, also der Sozialdemokraten (CSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU), bei ihren Beratungen über das weitere Vorgehen nach dem französischen "Nein" zur europäischen Verfassung zunächst keinen Konsens erzielt hatten. Der Vorschlag der Christdemokraten, die Kampagne für die Ratifizierung vorläufig einzustellen, fand keine Zustimmung der Koalitionspartner. Die Sozialdemokraten wollen den Ratifizierungsprozess in Tschechien fortsetzen. Die stärkste Oppositionspartei, die Demokratische Bürgerpartei (ODS), bezeichnet den Verfassungsvertrag indes als "ungültig" und seine Ratifizierung als "sinnlos".

Reguläre Zahlungen an NS-Zwangsarbeiter in Tschechien abgeschlossen

Im Zusammenhang mit der Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter sind die regulären Zahlungen in Tschechien abgeschlossen. In den vergangenen vier Jahren seien in Tschechien mehr als 76 000 Anträge positiv entschieden worden, sagte ein Mitarbeiter des Deutsch-tschechischen Zukunftsfonds am Mittwoch in Prag. Mit der Überweisung der letzten regulären Rate habe man vor wenigen Tagen das selbst gesteckte Ziel erreicht, die Auszahlungen in größtmöglicher Höhe an alle Opfer durchzuführen. Der Deutsch-tschechische Zukunftsfonds trat bei der Abwicklung der Zahlungen als Koordinator auf. Insgesamt wurden den Opfern mehr als 200 Millionen Euro zugesprochen.

Präsident Klaus besucht Finnland

Der tschechische Präsident Václav Klaus ist am Mittwochabend in Finnland gelandet, wo er einen dreitägigen Staatsbesuch absolviert. Am Donnerstag wird er in Helsinki u.a. Gespräche mit seiner finnischen Amtskollegin Tarja Halonen und mit Parlamentschef Paavo Lipponen führen. Zum Abschluss seines Besuchs wird Klaus am Freitag in die historische Stadt Turku reisen.

Staatliche Brauerei gewinnt Rechtsstreit um Biermarke "Budweiser"

Die berühmte Biermarke "Budweiser" darf in Tschechien weiterhin ausschließlich von der staatlichen Brauerei Budejovický Budvar vertrieben werden. Ein Gericht in Prag hat einem ebenfalls im südböhmischen Ceské Budejovice (Budweis) angesiedelten Konkurrenzunternehmen untersagt, Bier unter diesem traditionellen Namen auf den heimischen Markt zu bringen. Der Direktor des Staatsbetriebes zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. In der Vergangenheit hatte Budejovický Budvar in Tschechien bereits einen Streit mit dem US-Unternehmen Anheuser-Busch um den Namen "Budweiser" gewonnen.

Lufthansa eröffnet in Tschechien Kundenzentrum für Mitteleuropa

Die Lufthansa nimmt am Donnerstag im südmährischen Brno (Brünn) ein neues Kundenzentrum für Ost- und Mitteleuropa in Betrieb. In der zweitgrößten Stadt des Landes würden künftig etwa 100 Fachkräfte den Kunden zur Verfügung stehen, sagte eine Lufthansa-Mitarbeiterin am Mittwoch in Prag. Parallel will die Fluggesellschaft bis 2006 die Zahl ihrer Flüge in der Region von derzeit rund 450 auf 809 nahezu verdoppeln. In Brno investiert das Unternehmen nach Angaben tschechischer Behörden bis zu einer Million Euro. Der neue Standort ist für die Lufthansa das zehnte Kundenzentrum dieser Art weltweit.

Havel erhält Tibet-Menschenrechtspreis - Übergabe durch Dalai Lama

Der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel erhält am 16. Juni in Berlin für seine Unterstützung des tibetischen Volkes den Menschenrechtspreis "Light of Truth" (Licht der Wahrheit). Wie ein Mitarbeiter Havels am Mittwoch in Prag sagte, erfolgt die Übergabe durch den Dalai Lama. Die Menschenrechtsorganisation International Campaign for Tibet (ICT) verleiht den Preis an Menschen oder Institutionen, die sich besonders für Tibet einsetzen. Zu den bisher Geehrten gehörten der österreichische Forscher Heinrich Harrer und der US-Schauspieler Richard Gere. Jetzt erfolgt die Preisvergabe erstmals in Deutschland.

Werbung für "erotische Dienste" in Prag ab sofort verboten

Aus dem Prager Stadtbild soll Werbung für käuflichen Sex ab sofort verschwinden: Am Mittwoch ist eine Verordnung in Kraft getreten, wonach "jegliche Straßenwerbung für erotische Dienste" in Prag verboten ist. Hintergrund sind zunehmende Beschwerden von ausländischen Touristen sowie von Anwohnern rund um den zentralen Wenzelsplatz. Hier hatten sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Rotlicht-Etablissements angesiedelt, die mit eindeutig gestalteten Handzetteln und Info-Tafeln werben. Bei Zuwiderhandlungen sieht die Verordnung Geldstrafen bis zu umgerechnet 6 670 Euro vor.

Tschechische Kulturtage in Freiburg im Breisgau

Am Donnerstag beginnen die 1. Tschechischen Kulturtage in Freiburg im Breisgau und der angrenzenden REGIO. Auf dem Programm des Kulturfestivals, das bis zum 12. Juni dauert und von der Brücke/Most-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Tschechischen Zentrum München veranstaltet wird, stehen 40 Einzelveranstaltungen verschiedenster kultureller Genres wie Theater, Film, Musik oder Literatur.

Wetter

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend heiter, nur im Nordosten gibt es etwas mehr Bewölkung und vereinzelt auch Regen. Tageshöchsttemperaturen: 18 bis 22 Grad.

01-06-2005