Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

31-05-2005

Streit zwischen Paroubek und Klaus beigelegt

Präsident Václav Klaus und Premier Jirí Paroubek sind am Dienstag auf der Prager Burg zusammengetroffen, um ihre Positionen im Streit über die Kompetenzen in der Außenpolitik zu klären. Dem Premier zufolge haben beide Politiker vereinbart, dass sie sich künftig in den Grundfragen der Außenpolitik um eine übereinstimmende Deutung bemühen werden. Paroubek ist der Meinung, dass das Kabinett die Hauptverantwortung für die Außenpolitik trägt und dass der Präsident dies respektieren sollte. Klaus kritisierte in jüngster Zeit wiederholt bei seinen Aufenthalten im Ausland den europäischen Verfassungsvertrag, was ihm scharfe Kritik des Premiers einbrachte.

Premier Paroubek beruft Treffen der Koalitionschefs ein

Auf Initiative von Premier Jiri Paroubek werden am Mittwochmorgen die Koalitionschefs im Regierungsamt zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen nach dem Scheitern des französischen Referendums zu diskutieren. Paroubek reagierte damit auf die Aufforderung der Führung der christdemokratischen Partei (KDU-CSL), die Informationskampagne zur europäischen Verfassung vorläufig einzustellen und Verhandlungen unter Teilnahme des Premierministers und des Außenministers über das weitere Vorgehen aufzunehmen. In diesem Zusammenhang kritisierte Paroubek den KDU-CSL-Chef, er wolle den Koalitionspartnern in den Rücken fallen. Auf diese Manieren, so Paroubek, sollte Kalousek verzichten, da dies die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition behindere. Gegen den Vorschlag der Christdemokraten äußerte sich auch der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek. Er bezeichnete ihn als überstürzt.

Prognose zur derzeitigen Wählergunst: ODS weiterhin an der Spitze

Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) erfreut sich nach wie vor der größten Wählergunst in Tschechien, dies trotz der Tatsache, dass sie im letzten Monat fünf Prozentpunkte einbüßen musste. Sollten heute Wahlen stattfinden, würden 30,6 Prozent der Wähler ihre Stimme für die ODS abgeben. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Wahlprognose der Agentur Factum Invenio hervor. Dieser zufolge belegen die Kommunisten (KSCM) mit 26 Prozent die zweite Position, gefolgt von der sozialdemokratischen Regierungspartei (CSSD) mit 16,9 Prozent. Die in der Regierung vertretenen Christdemokraten (KDU-CSL) würden bei der Parlamentswahl mit 12,8 Prozent der Stimmen erhalten. Mehr als die Hälfte der Tschechen bevorzugt nach wie vor eine Direktwahl des Präsidenten. Dies ergab eine Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts CVVM, in der sich 57 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen haben. Fast die Hälfte der Tschechen vertritt gleichzeitig die Meinung, dass der Präsident außerhalb der politischen Parteien stehen sollte. Ein Fünftel der Befragten

Ausbezahlung von Entschädigungsgeld an tschechische NS-Opfer geht zu Ende

Die deutsche Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft beendet die Ausbezahlung der humanitären Entschädigung an die tschechischen KZ- und Zwangsarbeitopfer. Darüber informierten am Dienstag Vertreter des Tschechisch-Deutschen Zukunftsfonds vor Journalisten in Prag. Nach ihren Informationen standen für die Entschädigung der tschechischen NS-Opfer insgesamt 210 Millionen Euro zur Verfügung. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Tschechischen Rates für Naziopfer (CRON), Oldrich Stransky, verwies u.a. auf einige Mängel der durch den Tschechisch-Deutschen Zukunftsfonds vermittelten Hilfeleistung. Seiner Meinung nach sind die Menschen, die durch den Aufenthalt in nationalsozialistischen Konzentrationslagern lebenslang unter Gesundheitsbeschwerden zu leiden hatten, unausreichend entschädigt wurden. Für diese Menschen seien nur 50 Millionen D-Mark ausgegliedert, sagte Stransky.

An ausgehandelten EU-Geldern für Tschechien soll sich nichts ändern

Die Gelder, die Tschechien aus den EU-Strukturfonds für die Entwicklung der ländlichen Regionen bezieht, dürften auch in den kommenden Jahren entsprechen den ausgehandelten Regeln zur Verfügung stehen. So das Fazit der heutigen Gespräche des tschechischen Agrarministers Petr Zgarba mit der EU-Kommissarin Marianne Fischer-Böl und dem Ressortvertreter Luxemburgs Fernand Boden in Brüssel. Zgarba zufolge sollte Tschechien in diesem Jahr bis zu 230 Millionen Euro von der EU erhalten. Alles hänge jedoch von der zu verhandelnden Vereinbarung für die EU-Finanzierung in den Jahren 2007 - 2013 ab, sagte der Minister gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

Archive der kommunistischen Militärspionage für einen Tag zugänglich gemacht

Das tschechische Verteidigungsministerium hat am Dienstag die Archive der kommunistischen Militärspionage, die bis zum Jahr 1989 als Bestandteil der Geheimpolizei (StB) funktionierte, für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Im Rahmen des Tages der offenen Tür wird den Besuchern ein Einblick sowohl in zahlreiche Dokumente der Vorwendezeit als auch in die Struktur des Militärnachrichtendienstes vermittelt.

Gedenken an "Todesmarsch" in Brno/Brünn vor 60 Jahren

60 Jahre nach der als "Todesmarsch" bekannten Vertreibung von rund 20 000 Deutschen aus der südmährischen Stadt Brno/Brünn haben tschechische Lokalpolitiker und deutsche Diplomaten am Montag der Ereignisse von Mai 1945 gedacht. Bei der von so genannten "Revolutionären Garden" erzwungenen Maßnahme waren damals mehrere hundert Deutsche ums Leben gekommen. Es gehe heute aber nicht darum, Opfer gegeneinander aufzurechnen, sondern um gute Beziehungen von Tschechien zu Deutschland und Österreich, sagte der Oberbürgermeister von Brno, Richard Svoboda, bei dem Gedenkakt.

Neuer Sportwagen aus Tschechischen wird vorgestell

Auf dem diesjährigen internationalen Autosalon im südmährischen Brno/Brünn wird ein neuer tschechischer Sportwagen seine europäische Premiere erleben. Gebaut wurde er von der Firma "Autohandl" mit Sitz in Breclav, die jegliche Details bis zur Eröffnung des Autosalons am Donnerstag geheim hält.

Tschechische, deutsche und polnische Kinder treffen sich in Zittau

Rund 800 Kinder aus Tschechien, Deutschland und Polen kommen am Mittwoch, dem Internationalen Kindertag, im sächsischen Zittau zusammen. Im Rahmen des Programms, vorbereitet vom Kinder- und Jugendhaus "Villa" in Zittau, werden u.a. verschiedene Einsätze der Polizei und anderer Teile des integrierten Rettungssystems vorgeführt. Aus Tschechien kommen etwa 80 Kinder aus den Grundsschulen aus den benachbarten Gemeinden Hradek nad Nisou und Jirikov. Die tschechische Polizei wird bei der Veranstaltung durch eine nordböhmische Einheit vertreten sein.

31-05-2005