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30-05-2005

Klaus: EU-Verfassungsvertrag stört den Integrationsprozess in der EU

Der EU-Verfassungsvertrag ist in seinem jetzigen Wortlaut eine Angelegenheit der Vergangenheit und wird zur Einigung der EU nicht beitragen, er wird den Integrationsprozess vielmehr stören. Das sagte am Montag der tschechische Staatspräsident Václav Klaus vor Journalisten. Wenn der Vertrag nicht gelten wird, wird es Klaus zufolge sowieso nichts bedeuten. Meine langjährigen Befürchtungen haben sich leider erfüllt, sagte Klaus, als er auf das Resultat der französischen Volksbefragung zur europäischen Verfassung reagierte. Der Präsident ist der Meinung, dass ein weniger ambitiöses Dokument bei den Menschen bessere Chancen hätte.

Kabinett Paroubek wartet mit Reaktionen auf das französische "Nein" ab

Das tschechische Kabinett wird mit der Bewertung der französischen Volksbefragung zum EU-Verfassungsvertrag bis zur Tagung des Europa-Rates abwarten, die in drei Wochen stattfinden wird. Premier Jirí Paroubek sagte am Montag, dass mehrere Varianten des weiteren Vorgehens einschließlich einer gesamteuropäischen Volksbefragung in Frage kommen. Er betonte, er werde sich auch weiterhin um die Billigung des EU-Verfassungsvertrags bemühen. Auch Außenminister Cyril Svoboda brachte die Meinung zum Ausdruck, dass es nicht gut wäre, mit der Reaktion auf das Resultat des EU-Verfassungsvertrags zu eilen.

Václav Klaus plädiert für Einstellung des Ratifizierungsprozesses zur europäischen Verfassung

Im Gespräch für die Montagsausgabe der Tageszeitung Lidové noviny brachte Präsident Václav Klaus die Meinung zum Ausdruck, dass es nach dem Scheitern des französischen Referendums zur europäischen Verfassung keinen Sinn mehr macht, den Ratifizierungsprozess in der EU fortzusetzen. Es habe sich bestätigt, was er bereits seit langem behaupt habe, so Klaus, nämlich dass ein großer Unterschied zwischen der europäischen Politik auf der einen und den Ansichten der normalen EU-Bürger auf der anderen Seite existiere. Nach Auffassung des tschechischen Präsidenten wird sich Europa aufgrund der Entscheidung der französischen Wähler grundsätzlich ändern. Die gleiche Position hat auch die stärkste Oppositionspartei im Lande, die Demokratische Bürgerpartei(ODS), deklariert, deren Ehrenvorsitzender Václav Klaus ist. In einer ODS-Erklärung heißt es, die Partei betrachte die Ablehnung des Verfassungsvertrags nicht als Katastrophe, es bestünde im Gegenteil die Chance für eine bessere Gestaltung der Europäischen Union, als sie das bisherige, laut ODS zu zentralistische System darstelle.

Premier Paroubek äußerte sich zum Resultat der französischen Volksabstimmung

Der tschechische Premierminister Jirí Paroubek (CSSD) hat bedauert, dass die Franzosen gegen den europäischen Verfassungsvertrag gestimmt haben. Dies sei jedoch nicht dramatisch, sagte Paroubek am Montag gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK in einer Reaktion auf das Ergebnis der Abstimmung in Frankreich, durch welches das Inkrafttreten des europäischen Verfassungsvertrags seiner Meinung nach nur um einige Jahre verzögert würde. Die Meinung von Brüsseler Bürokraten, nach der die Verfassung gleich in der ersten Abstimmungsrunde in allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden könne, habe er schon früher als einen großen Irrtum bezeichnet, so Paroubek. Das Resultat des französischen Referendums sei für ihn daher keine Überraschung, trotzdem bedauere er es. Ungeachtet des französischen Neins, unterstrich Paroubek, betrachte seine Regierung die europäische Verfassung nach wie vor als ihre größte Priorität.

Regierungschefs von Prag und Wien sprechen über EU-weites Referendum

Nach der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags in Frankreich hat der tschechische Ministerpräsident Jirí Paroubek ein "gesamteuropäisches Referendum" ins Spiel gebracht. "Ich habe mit dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel telefoniert, und wir haben diese Möglichkeit erörtert", sagte der Sozialdemokrat am Montag der dpa in Prag. Eine solche Idee sei aber erst "Sache der nächsten Wochen", sagte Paroubek. Er gehe davon aus, dass der EU- Gipfel am 16. und 17. Juni in Brüssel "neue Impulse" bringe, betonte der tschechische Regierungschef. Dabei sei "nicht ausgeschlossen", dass Tschechien dort eine Initiative einbringe. Paroubek sagte, er glaube nach dem französischen Votum nicht an die Bildung eines "deutsch-französischen Kerns" innerhalb der EU: "Nach den seriösen Gesprächen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder vergangene Woche in Prag erwarte ich das wirklich nicht." Der Regierungschef schloss nicht aus, dass die französische Ablehnung Auswirkungen auf Tschechien haben könnte. Bisher bevorzuge er bezüglich der EU-Verfassung eine Volksbefragung, jedoch sei eine Ratifizierung im Parlament nicht vom Tisch, unterstrich Paroubek.

Nemec und Kasal äußerten sich zum Referendum in Frankreich

Der Vizepremier und Vorsitzende der kleinsten Regierungspartei, der liberalen Freiheitsunion, Pavel Nemec, erklärte während seines Besuches in Bratislava am Montag, die Tschechische Republik werde den Ratifizierungsprozess trotz des Misserfolgs der französischen Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag fortsetzen. Der Vizechef der tschechischen Christdemokraten, Jan Kasal, ist der Meinung, dass auch die tschechische Öffentlichkeit das Recht habe, sich zum EU-Verfassungsvertrag zu äußern. Kasal will jetzt zunächst abwarten, wie führende EU-Politiker auf die jüngste Entwicklung reagieren werden.

Klaus trifft mit Paroubek wegen dem Österreich-Besuch zusammen

Präsident Václav Klaus hat am Montag erklärt, er werde am Mittwoch an der Regierungssitzung nicht teilnehmen, zu der er von Premier Paroubek eingeladen wurde. Klaus wird zu der Zeit zu Besuch in Finnland sein. Mit Premier Paroubek will der Präsident jedoch am Dienstag auf der Prager Burg zusammentreffen. Das Kabinett wollte mit dem Staatspräsidenten seinen für Juni geplanten Österreich-Besuch besprechen. Damit geht der Streit zwischen Regierungschef und Präsident um die Rolle des Staatsoberhauptes in der Außenpolitik weiter. Der Streit hatte sich vorige Woche zugespitzt, nachdem der Premier dem Präsidenten mit der Einschränkung seiner Auslandsreisen gedroht hatte, falls der Präsident bei den Reisen nicht den Standpunkt des tschechischen Kabinetts vertreten werde. Damit reagierte Paroubek auf die kritischen Äußerungen des Präsidenten über den EU-Verfassungsvetrag. Während Paroubek der Meinung ist, dass die Rolle des Präsidenten in der Außenpolitik dem Kabinett untergeordnet ist, vertritt Klaus eine gegensätzliche Meinung.

Sexskandal: Mitglied des Königshauses von Katar in Prag verurteilt

Wegen sexuellen Missbrauchs von 16 Minderjährigen ist ein Mitglied des Königshauses von Katar von einem Gericht in Prag am Montag zu 30 Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der seit elf Jahren in Prag als Unternehmer tätige Mann in den vergangenen Jahren mindestens 25 Mädchen im Alter zwischen 12 und 18 Jahren in seinem Appartement empfangen hatte. Für sexuelle Handlungen habe der aus dem Golfstaat stammende Aristokrat, der in Tschechien keine diplomatische Immunität genießt, je 70 Euro gezahlt. Mit dem Mann wurden am Montag drei Frauen, die ihm die Kinder zugeführt hatten, zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Deutsch-tschechisch-amerikanische Militärübung im Grenzgebiet

Im deutsch-tschechischen Grenzgebiet hat am Montag eine trinationale Militärübung begonnen. Beteiligt ist neben Einheiten der beiden Nachbarländer auch die US-Armee. Nach dem Auftakt im westböhmischen Stríbro (Mies) endet die Übung am Mittwoch in Bayreuth. Ziel der "Patrouille - Hlidka Euregio Egrensis 2005" sei auch eine bessere Zusammenarbeit bei der Katastrophenhilfe, teilte die deutsche Bundeswehr in Chemnitz mit. An der Übung sind die Verteidigungsbezirkskommandos aus Chemnitz, Landshut, Bayreuth, Erfurt, Karlovy Vary (Karlsbad ) und Plzen (Pilsen) sowie eine US-Pateneinheit aus Würzburg beteiligt.

Tschechischer Polizei gelingt Schlag gegen "Zigaretten-Mafia"

Ein bedeutender Schlag gegen die internationale "Zigaretten-Mafia" ist den Behörden in Prag gelungen: Eine Sondereinheit der tschechischen Polizei habe bei Razzien an 50 Orten insgesamt 18 Personen festgenommen, berichtete der Tschechische Rundfunk heute. Darunter seien vier hochrangige Mitglieder einer Bande, die mit dem illegalen Herstellen und Verkaufen von Zigaretten "mehrere Millionen Euro" verdient hätten, sagte ein Polizeisprecher. Es gelte als wahrscheinlich, dass die Zigaretten auch auf Wochenmärkten entlang der deutsch-tschechischen Grenze verkauft worden seien. Den Bandenmitgliedern droht nun eine Haftstrafe bis zu zwölf Jahren.

Neuer Sprecher der Tschechischen Bischofskonferenz ist Martin Horálek

Der Sprecher der Tschechischen Bischofskonferenz Daniel Herman wird ab Juni in seinem Amt durch den bisherigen Mitarbeiter des Presszentrums der Bischofskonferenz, Martin Horálek, abgelöst. Der katholische Priester Herman wechselt als Berater ins tschechische Polizeipräsidium. Den Informationen der Bischofskonferenz zufolge hat sich das Innenministerium selbst für die Zusammenarbeit mit Daniel Herman bei der Stärkung der ethisch-geistlichen Dimension in der Polizeiarbeit interessiert.

Zwei Verletzte beim Gewitter in Prag

Bei einem starken Gewitter, das sich mit großen Hagelkörnern am Montagnachmittag über Prag entlud, mussten zwei Frauen mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingewiesen werden. Das Gewitter führte auch zu einigen markanten Verkehrsbehinderungen. Z. B. wurde die Metro-Station geschlossen, weil größere Wassermengen in den Bahnsteigbereich eingedrungen sind. Von einem starken Regen mit Hageln wurden auch einige Regionen Südböhmens betroffen.

30-05-2005