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27-05-2005

Premierminister Paroubek lädt das tschechische Staatsoberhaupt zu Teilnahme an Regierungssitzung ein

Premierminister Jiri Paroubek will Staatspräsident Vaclav Klaus vorschlagen, an einer der nächsten Kabinettssitzungen, die der tschechischen Außenpolitik gewidmet wird, teilzunehmen. Im parlamentarischen System mit einem nicht direkt gewählten Präsidenten, so Paroubek am Freitag vor Journalisten, sei die Regierung für die Außenpolitik verantwortlich und Klaus sollte dies respektieren. vor allem dann bei seinen Auslandsbesuchen. Beide Politiker gerieten in dieser Woche in einen Konflikt, nachdem der Präsident während seiner Auslandsreisen die europäische Verfassung kritisiert hatte. Als Streitpunkt gilt die Auslegung der Verfassung der Tschechischen Republik. Kommende Woche will Paroubek dem Präsidenten eine rechtliche Analyse der Verfassung vorlegen, um seine Argumentation zu untermauern, dass sich der Präsident der Republik als ein Staatsbeamter in den auslandspolitischen Fragen nach den Entscheidungen der Regierung zu richten habe. Dem Sprecher des Präsidenten, Petr Hajek, zufolge, hat Klaus nichts dagegen, an einer Regierungssitzung teilzunehmen.

Vorsitzender des Senats kritisiert Premier Paroubek

Die Äußerungen von Premierminister Paroubek über eine mögliche Einschränkung der außenpolitischen Aktivitäten des Staatspräsidenten hat am Freitag der Vorsitzende des Senats, Premysl Sobotka, kritisiert. Er bezeichnete sie als eine Bemühung, kritische Stimmen gegen den europäischen Verfassungsvertrag zum Schweigen zu bringen. Weder das Außenministerium noch die Regierung könnten einzelne Staatsvertreter durch Drohungen daran hindern, ihre politischen Statements abzugeben, wurde Sobotka in einer am Freitag veröffentlichten Presseerklärung zitiert.

Senat bereitet eine Anhörung über die EU-Verfassung vor

Für September dieses Jahres plant die Verfassungskommission im tschechischen Senat eine Anhörung über mögliche Folgen des europäischen Verfassungsvertrages für die Verfassung der Tschechischen Republik. Anlass dafür seien unterschiedliche Ergebnisse von Gutachten, die die Kommission rund 30 Experten zum Auftrag gegeben hatte, verlautete am Donnerstag aus dem Senat. Präsident Vaclav Klaus hatte bereits im Februar ein Gutachten vom Verfassungsgericht angefordert. Danach soll geklärt werden, ob die EU-Verfassung im Einklang mit der tschechischen Verfassung steht. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetsky, lehnte es damals ab, ein Gutachten zu erstellen, mit der Begründung, das Gericht könne sich nur mit offiziellen Anträgen befassen.

Streit um Gesundheitsressort bleibt ungelöst

Ohne Erfolg hat am Freitag Premier Jiri Paroubek mit Gesundheitsministerin Milada Emmerova und verschiedenen Vertretern der Krankenversicherungsanstalten, Krankenhäuser und Ärzteorganisationen über die Stabilisierung der Finanzmittel im Ressort verhandelt. Die Ärzte bestehen nach wie vor auf einer besseren Entlohnung, wobei die Versicherungsanstalten vor einer dramatischen Erhöhung des bereits bestehenden Defizits im Gesundheitswesen warnen. Laut Paroubek zeichne sich jedoch ein Kompromiss ab, der für alle, vor allem aber für die Patienten, akzeptabel sein dürfte. Solle das System funktionieren, so Paroubek nach dem Treffen, würden alle Verhandlungsparteien auf etwas verzichten müssen.

Tschechisches Getreide wird in deutsche Silos verlagert

Die Verlagerung von 55 000 Tonnen Getreide aus Tschechien in deutsche Depots kann innerhalb von zwei Wochen beginnen. Dies sagte am Freitag die Sprecherin des Staatlichen Landwirtschaftlichen Intervenierungsfonds, Jitka Slukova, der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Die von der EU gebilligte Maßnahme dient der angestrebten Entleerung der einheimischen Getreidesilos, die seit der vorjährigen Ernte immer noch überfüllt sind. Die Tschechische Republik bezahlt dafür 24 Mio Kronen, wobei die EU einen Beitrag von 34 Mio Kronen (das sind rund 1,1 Mio Euro) leisten wird.

Fahrtpreise im Prager Nahverkehr werden eröht

Der öffentliche Nahverkehr in Prag wird ab Juli teurer. Dies hat am Donnerstag der Prager Stadtrat beschlossen. So wird z.B. der Preis einer einfachen Fahrkarte für die Fahrtdauer von 15 Minuten von den gegenwärtig 8 auf 14 Kronen (etwa 45 Cent) angehoben. Eine weitere Preissteigerung bezieht sich u.a. auf die 12-Kronen-Fahrkarte mit Umsteigemöglichkeit, die künftig 20 Kronen kosten wird. Der Preis der Tagesfahrkarte hingegen soll von den jetzigen 80 auf 70 Kronen gesenkt werden, die 3-Tageskarte zu 200 Kronen wird um 20 Kronen teurer. Die Fahrtgäste im Prager Stadtverkehr sollen dadurch motiviert werden, auf Abonnementkarten umzusteigen. Nur für Senioren über 70 Jahre ändert sich nichts, die Nutzung des städtischen Nahverkehrs ist für sie nach wie vor kostenlos.

Tschechischer Sieger bei Kynologenmeisterschaft

Aus der internationalen Meisterschaft der auf Drogenaufspürung spezialisierten Kynologen ist der Tscheche Otto Likavec von der Zollverwaltungsbehörde in Ceske Budejovice/Budweis als Sieger hervorgegangen. Im Wettkampf traf er auf Kollegen aus der Branche, die zu der Meisterschaft nach Hermanice bei Liberec/Reichenberg aus Österreich, Norwegen, Lettland, der Slowakei, Polen und den USA angereist waren. Insgesamt waren es 31 Kynologen, die mit ihren tierischen Zöglingen von Dienstag bis Donnerstag um eine Trophäe wetteiferten.

Wetter

In Tschechien ist der Sommer eingekehrt. Heute werden Temperaturen bis zu 30 Grad erwartet. Am Wochenende bleibt es weiterhin warm, die Meteorologen rechnen mit Temperaturrekorden in der Höhe von tropischen 32 bis 33 Grad.

27-05-2005