Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

26-05-2005

Streit von Paroubek und Klaus über die Kompetenzen des Präsidenten

Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek ist in einen Konflikt mit Staatspräsident Vaclav Klaus geraten. Streitpunkt ist die Außenpolitik der Tschechischen Republik. Paroubek wirft Klaus vor, als indirekt gewähltes Staatsoberhaupt ohne Exekutivmacht seine in der Verfassung verankerte Stellung überschritten zu haben. Klaus hatte sich im Ausland gegen den EU-Verfassungsvertrag geäußert. Paroubek zufolge widersprechen die kritischen Bemerkungen des Präsidenten der "tschechischen Verfassungstradition". Der Premier sagte, dass das Kabinett dem Präsidenten dessen Auslandsreisen künftig beschränken könne, falls er nicht im Einklang mit den Standpunkten der Regierung handeln werde. Präsidentensprecher Petr Hajek wies Paroubeks Worte zurück und sagte, die Außenpolitik liege in einer gemeinsamen Kompetenz des Präsidenten und des Kabinetts. Die tschechische bürgerlich-demokratische Partei ODS, aus deren Reihen Präsident Klaus kommt, forderte Premierminister Paroubek auf, er möge seine Standpunkte den Parlamentariern bei einer Sitzung im Abgeordnetenhaus erläutern.

Tschechien hat ein neues Wirtschaftsabkommen mit Russland

Die Tschechische Republik und Russland wollen ihre Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Verkehr, Energetik, sowie leichte und Chemieindustrie verstärken. Dies besagt das neue Wirtschaftsabkommen, dass am Donnerstag in Moskau der tschechische Wirtschaftsminister Milan Urban und der Chef des russischen Regierungsamtes Sergej Naryskin unterschrieben haben. Gleichzeitig sprachen auch die Regierungschefs beider Staaten, Jiri Paroubek und Michail Fradkov, in Moskau über die zukünftige Kooperation beider Staaten. Paroubek und Fradkov vereinbarten unter anderem die Bildung einer tschechisch-russischen Kommission.

Rumänischer Senatspräsident Vacaroiu zu Besuch in Prag

Die Tschechische Republik soll nach Ansicht des rumänischen Senatspräsidenten Nicolae Vacaroiu eine der ersten EU-Staaten sein, die über den Beitritt Rumäniens in die Europäische Union entscheiden. Vacaroiu äußerte sich nach einem Gespräch mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus in Prag. Rumänien will gemeinsam mit Bulgarien zum 1. Januar 2007 der EU beitreten. Voraussetzung ist, die Bedingungen aus dem Beitrittsvertrag zu erfüllen. Eine Unterstützung für Rumänien versprach bereits am Mittwoch der tschechische Senatspräsident Premysl Sobotka. Er sagte des Weiteren, dass der tschechische Senat die Ratifizierung des Vertrags über den EU-Beitritt Rumäniens nicht verzögern werde. Vacaroiu würdigte die Hilfe und Unterstützung, die Tschechien seinem Land bei den Vorbereitungen auf den NATO- und den EU-Beitritt gewährte.

Denkmal für Benes in Südböhmen

Am kommenden Samstag wird in Sezimovo Usti bei Tabor in Südböhmen ein Denkmal für den tschechoslowakischen Präsidenten Eduard Benes eröffnet. An den Feierlichkeiten nimmt auch der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek teil. Das Denkmal wird dem staatlichen Werk und dem demokratischen Nachlass gewidmet, so die Sprecherin des tschechischen Ministerpräsidenten. Eduard Benes hat in Sezimovo Usti in seiner Villa gelebt und wurde dort nach seinem Tod im September 1948 bestattet. Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hatte den Schritt zuletzt scharf kritisiert.

Senat bereitet eine Anhörung über die EU-Verfassung vor

Die Verfassungskommission des tschechischen Senats plant für September eine Anhörung über die Folgen des europäischen Verfassungsvertrages für die Verfassung der Tschechischen Republik. Die Mitglieder der Kommission erklärten dies am Donnerstag nach einer gemeinsamen Sitzung. Anlass für diese Anhörung sind unterschiedliche Ergebnisse von Gutachten, die die Kommission rund 30 Experten zum Auftrag gegeben hat. Bereits im Februar hatte Präsident Vaclav Klaus ein Gutachten vom Verfassungsgericht angefordert. Danach soll geklärt werden, ob die EU-Verfassung im Einklang mit der tschechischen Verfassung steht. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetsky, lehnte es ab, ein Gutachten zu erstellen, mit der Begründung das Gericht könne sich nur mit offiziellen Anträgen befassen.

Grenzüberschreitenden Bahnverkehr nutzen hauptsächlich Deutsche

Das grenzüberschneidende Verkehrsnetz EgroNet in Nordböhmen, Sachsen, Thüringen und Bayern nutzen hauptsächlich deutsche Reisende, die Tagesausflüge nach Tschechien unternehmen. Dies gab am Donnerstag die Pressestelle der Tschechischen Bahn bekannt. Seit fünf Jahren können Reisende in dem Grenzgebiet Netzfahrtkarten für Bus- und Bahnverbindungen sowie für Stadtverkehr in ausgewählten Städten nutzen. Am kommenden Wochenende wird das fünfjährige Bestehen des Verkehrsprojektes unter anderem mit Fahrten von historischen Lokomotiven gefeiert.

Gesundheitsministerin schlägt eine Reform vor

Gesundheitsministerin Milada Emmerova wird am Montag eine Liste von 19 Punkten für die Reform des tschechischen Gesundheitswesens vorstellen. Finanzminister Bohuslav Sobotka erklärte bereits, er werde die Bestrebungen Emmerova`s unterstützen. Das Gesundheitswesen in Tschechien ist mit Schulden in Höhe von zehn Milliarden Kronen belastet. Die 19 Stabilisierungsvorschläge haben zum Ziel, die Einnahmen des Gesundheitswesens zu erhöhen. Emmerova plant, dass der Staat eine höhere Versicherung für Kinder und Rentner zahlen solle. Die Ärzte können dagegen keine Erhöhung der Einnahmen erwarten. Des Weiteren soll ein "Gesundheitsbuch" eingeführt werden, damit die Ausgaben für verschriebene Medikamente kontrolliert werden können, so Emmerova.

Ausschreibung für ein Mautgebührsystem in Tschechien

Die tschechische Regierung am 30. Juni die Ausschreibung für ein neues Mautgebührsystem bekannt geben. Dies gab am Donnerstag der stellvertretende Verkehrsminister Jiri Kubinek bekannt. Die Regierung will den Gewinner bis zum Jahresende auswählen. Zu Beginn des Jahres hatte das Kabinett beschlossen, dass LKW künftig auf tschechischen Autobahnen eine Maut zahlen müssen. Zur Diskussion steht, ob die Mautgebühr in der zweiten Phase des Projektes auch Schnellstraßen beinhalten soll. Das System solle den Plänen zufolge 2006 in den Betrieb genommen werden. Die Regierung verspricht sich davon höhere finanzielle Einnahmen und eine Regulierung des Lastwagenverkehrs auf tschechischen Autobahnen. An dem elektronischen Mautsystem in Tschechien ist eine Reihe von Firmen interessiert, unter anderem die Firma Kapsche, die das Mautsystem in Österreich eingeführt hat, oder das deutsche Konsortium Toll Collect, das ein sattelitengestütztes System in Deutschland betreibt.

Skoda Auto wurde zum "Arbeitgeber des Jahres" gewählt

Die Automobilfirma Skoda Auto ist tschechischer Arbeitgeber des Jahres. Diese Auszeichnung des Finanzinstituts Credit Suisse hatte Skoda Auto bereits im vergangenen Jahr erhalten. Unter 400 ausgewählten Unternehmen belegte der Mobilnetzbetreiber T-Mobile der zweiten und die Brauerei Pilsner Urquell den dritten Platz. Der attraktivste Arbeitgeber ist nach der Meinung der Öffentlichkeit die Firma T-Mobile, der Mobilnetzbetreiber Eurotel und die Tschechischen Fluggesellschaft CSA. Die Kriterien bei der Entscheidung waren unter anderem die Firmenkultur, die Weiterbildung der Mitarbeiter und Sicherheit und Gesundheitsschutz der Mitarbeiter, gab der Veranstalter am Donnerstag bekannt.

Drabek bleibt der Präsident der Handelskammer

Der Präsident der tschechischen Handelskammer bleibt nach Informationen der Nachrichtenagentur ctk Jaromir Drabek. Drabek wolle seine Arbeit fortführen. Im vergangenen Jahr hat die tschechische Handelskammer eine mittelfristige Strategie aufgenommen, nach dem Vorbild von Handelskammern in den Nachbarstaaten bis 2010 eine starke Unternehmensselbstverwaltung zu werden.

Firma Sysmotronic investiert in Westböhmen

Die deutsche Firma Sysmotronic, ein Hersteller von Kabelbäumen für die schwere Industrie, wird in Primda in Westböhmen einen Betrieb mit 80 Arbeitsplätzen aufbauen. Die Bauarbeiten sollten bereits dieses Jahr beginnen, gab die Firma am Donnerstag bekannt. Diese Region verzeichnet die größte Arbeitslosigkeit in Westböhmen. Die Arbeitslosenzahlen liegen zwischen neun und zehn Prozent.

Wetter

In Tschechien ist der Sommer eingekehrt. Am Freitag werden Temperaturen bis zu 27 Grad erwartet. Am kommenden Wochenende bleibt es weiterhin warm, die Meteorologen rechnen mit Temperaturrekorden in der Höhe von tropischen 32 bis 33 Grad.

26-05-2005