Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

24-05-2005

Tschechischer Parlamentspräsident ruft Nordkorea zu Reformen auf

Der tschechische Parlamentspräsident Lubomir Zaoralek hat bei einem Besuch in Nordkorea das Regime in Pjöngjang zu Reformen aufgefordert. Er habe betont, dass nicht die internationalen Sanktionen, sondern die sozialistischen Mechanismen das Problem seien, sagte Zaoralek am Dienstag in Pjöngjang der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Angesichts der Spannungen mit den USA habe er zudem das nordkoreanische Regime zu einem Einlenken aufgerufen, sagte Zaoralek. Er glaube jedoch nicht, dass sein Appell angekommen sei. Die nordkoreanische Regierung brauche die USA als Gespenst, mit dem es von den eigenen Problemen ablenken könne, so der tschechische Parlamentspräsident. Nordkorea bekräftigte am Dienstag, dass es auf die Option eines militärischen Erstschlags wegen angeblicher Angriffsabsichten der USA nicht verzichten werde.

OSZE-Wirtschaftsforum in Prag warnt vor Überalterung der Gesellschaft

Zum Auftakt des 13. OSZE Wirtschaftsforums in Prag hat am Montag der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, der frühere tschechische Regierungschef Vladimir Spidla, vor den Folgen der demographischen Änderungen für die europäischen Gesellschaften gewarnt. An der fünftägigen Tagung in Prag nehmen mehr als 60 Delegationen teil. Auf der Agenda stehen neben Bevölkerungsrückgang und Überalterung zum Beispiel der Kampf gegen Menschenhandel sowie ein Aktionsplan für die stärkere Integration von Sinti und Roma.

Regierung und Opposition wollen über Verabschiedung der EU-Verfassung sprechen

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek will sich in der kommenden Woche mit Oppositionschef Mirek Topolanek treffen, um über die Verabschiedung des europäischen Verfassungsvertrages zu sprechen. Gegenüber der Nachrichtenagentur CTk sagte Paroubek, die Sozialdemokraten seien bereit, hierzu die Ausschreibung eines einmaligen Plebiszits zu unterstützen, wie es die Bürgerdemokratische Partei von Topolanek fordert. Bislang hatten die Sozialdemokraten auf einem allgemeinen Referendum bestanden. Nach wie vor jedoch bestehen die Sozialdemokraten darauf, das Referendum gleichzeitig mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst kommenden Jahres abzuhalten, so der tschechische Regierungschef. Tschechien könne es sich nicht leisten, innerhalb weniger Monate zwei Abstimmungen zu finanzieren.

Ausbau des umstrittenen AKW Temelin für Tschechiens Behörden denkbar

Ein möglicher Ausbau des umstrittenen südböhmischen Atomkraftwerks Temelin gehört laut Prager Medienberichten zu den Zukunftsstrategien des tschechischen Industrieministeriums. Die Erweiterung der grenznahen Anlage von bisher zwei auf vier Blöcke sei laut Vize-Industrieminister Martin Pecina eine von mehreren Varianten, um den künftigen Energiebedarf des Landes zu decken, berichtete der Rundfunk am Dienstag. Das Ministerium betone, dass Temelin ursprünglich für vier Blöcke konzipiert worden sei, hieß es. Zu den Erwägungen habe beigetragen, dass Tschechien aus erneuerbaren Quellen weniger Energie als geplant gewonnen habe. Im vergangenen Jahr kamen rund 31 Prozent der tschechischen Energie aus den AKWs Temelin und Dukovany sowie etwa 60 Prozent aus Braunkohle.

Tschechischer Ministerpräsident Paroubek erhält eigene Fernsehsendung

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek erhält eine eigene Fernsehsendung. Im privaten Prager TV-Kanal 24cz werde der 52-jährige Sozialdemokrat künftig alle zwei Wochen eine Viertelstunde lang Zuschauerfragen beantworten, teilte das Regierungsamt in Prag am Dienstag mit. Er wolle die Alltagssorgen der Bürger kennen lernen und zudem zur Transparenz der Politik beitragen, sagte Paroubek. Zuletzt hatte der damalige Präsident Vaclav Havel eine eigene Sendung im Rundfunk. Er stellte das philosophisch angelegte Magazin aber nach einigen Jahren ein, da er mit dem Format nicht mehr zufrieden war.

Tschechen haben liberalere Auffassung von Marktwirtschaft als andere EU-Bürger

Laut einer Meinungsumfrage in zehn EU-Staaten haben die Tschechen in der Europäischen Union die liberalste Auffassung von Marktwirtschaft. Die Bewohner der übrigen EU-Länder sprachen sich in der Umfrage eher für eine Marktwirtschaft mit gewissen Grenzen und für eine Solidargesellschaft aus. Die Ergebnisse der Umfrage, die die Gesellschaft RSCG und das Institut TSN Sofres durchführten, wurden in der französischen Zeitung Le Figaro veröffentlicht.

Finanzministerium: Haushaltsdefizit steigt auf 4,8 bis fünf Prozent

Nach Schätzungen des Finanzministeriums wird das tschechische Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,8 bis 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen. Darüber informierte Vize-Finanzminister Eduard Janota heute in Prag. Das Defizit wäre damit geringfügig höher als es das Konvergenzprogramm der Europäischen Union erlaubt. Im vergangenen Jahr hatte das Haushaltsdefizit drei Prozent des Bruttoinladsproduktes betragen.

Privatisierung von Unipetrol abgeschlossen

Der polnische Erdöl-Konzern PKN Orlen hat der Tschechischen Republik rund 11,7 Milliarden Kronen, das entspricht rund 390 Millionen Euro, für den staatlichen Anteil an dem Öl-Unternehmen Unipetrol gezahlt. Zugleich hat der Nationale Besitztumsfonds Tschechiens 63 Prozent der Unipetrol-Akzien an den Konzern PKN übertragen. Damit sei die Privatisierung der Holding abgeschlossen, sagte heute in Prag eine Sprecherin des Nationalen Besitztumsfonds.

Grenzgemeinden Zelezna Ruda und Bayrisch Eisenstein bereiten Kooperationsabkommen vor

Die tschechische Stadt Zelezna Ruda / Markt Eisenstein bereitet mit ihrer deutschen Nachbargemeinde Bayerisch Eisenstein einen Vertrag über grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor. Beide Städte wollen damit Anspruch auf europäische Tourismus-Fördermittel erwerben. Erste gemeinsame Projekte sind die Anlage eines Golfplatz und eines Teiches beiderseits der Grenze. Der Vertrag soll am 5. August feierlich unterzeichnet werden.

24-05-2005