Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

23-05-2005

Premier Paroubek bittet Blair um Unterstützung für die Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes

Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek hat am Montag bei seinem Besuch in London seinen Amtskollegen Tony Blair um Unterstützung für den tschechischen Wunsch nach einer Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes gebeten. Großbritannien, das in der kommenden Periode die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, gehört zu den wenigen der 15 alten EU-Staaten, die ihren Arbeitsmarkt bereits Bürgern aus den neuen Mitgliedsländern geöffnet haben. Weitere Themen des etwa einstündigen Gesprächs waren die EU-Verfassung und die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels im Juni sowie die Situation im Irak. Paroubek sagte nach dem Treffen, Blair habe den Einsatz tschechischer Militärpolizisten im Irak gewürdigt und stellte zugleich in Aussicht, dass das tschechische Engagement auch über das Jahresende hinaus verlängert werden könnte. Die Großbritannien-Reise war Paroubeks erster Auslandsbesuch in seiner neuen Funktion als Premierminister.

Klaus: Ex-Dissidenten sind unfähig in Freiheit zu leben

Als kläglich und traurig hat Präsident Vaclav Klaus am Montag die Reaktionen ehemaliger Dissidenten auf seine Äußerungen über den gefährlichen Einfluss von Nicht-Regierungsorganisationen auf das öffentliche Leben bezeichnet. Klaus hatte vor kurzem erklärt, dass der Europarat gegen die so genannte "Postdemokratie" ankämpfen müsse, zu der auch Nicht-Regierungsorganisationen gehörten, die Einfluss nehmen, ohne ein demokratisches Mandat zu haben. Zwölf führende Vertreter aus den Reihen der ehemaligen Dissidenten hatten Klaus daraufhin in einem Brief vorgeworfen, die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen zu diskreditieren und grundlegende demokratische Prinzipien anzugreifen. Bei einem Besuch in Liberec / Reichenberg hielt Klaus den Kritikern nun vor, dass sie die heutige Zeit nicht verstehen würden: "Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft. Ich verbiete ihnen nicht ihre Ansichten, aber sie wollen mir meine Ansichten verbieten und auf mich ihre Unfähigkeit übertragen, in einer freien Gesellschaft zu leben", so Klaus wörtlich. Kritisiert hatten Klaus u.a. der Prager Weihbischof Vaclav Maly, der Prager Oberrabbiner Karol Sidon, Ex-Innenminister Jan Ruml und der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Svatopluk Karasek.

Krankenhäuser drohen bei finanziellen Kürzungen mit Leistungseinschränkungen

Vertreter tschechischer Krankenhäuser drohen mit der Hinausschiebung von Operationen und Untersuchungen, wenn der Staat den Krankenhäusern nicht ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Gemeinsam haben sie am Montag in Prag Premier Paroubek aufgefordert, eine geplante Senkung der Leistungserstattungen zu verhindern. Zugleich forderten sie, zu Verhandlungen über die Finanzierung des Gesundheitswesens, die am Freitag stattfinden sollen, ebenfalls hinzugezogen zu werden. Gesundheitsministerin Emmerova stellte in Aussicht, dass bei einem Erfolg der bisherigen Sparmaßnahmen den Krankenhäusern wieder mehr Geld zur Verfügung gestellt werden könnte.

EU fördert tschechische Straßenbauprojekte

Die Europäische Union stellt der Tschechischen Republik für den Aus- und Neubau von Schnellstraßen in neun Einzelprojekten mehr als eine Milliarde Kronen, rund 33 Millionen Euro zur Verfügung. Für die einzelnen Projekte bedeutet dies Zuschüsse von einem bis zu drei Vierteln der Gesamtkosten. Die Tschechische Republik hat damit bereits jetzt nahezu den gesamten Förderrahmen für Verkehrsprojekte für die Jahre 2004 bis 2006 ausgeschöpft.

Einschränkung des Briefmonopols 2006

Das Briefmonopol der Tschechischen Post wird im kommenden Jahr weiter eingeschränkt. Statt Sendungen bis 100 Gramm sollen in Zukunft nur noch Briefe bis 50 Gramm unter das Postmonopol fallen. Bis Ende 2006 wird die Europäische Kommission dann über die weiteren Schritte zu einer völligen Liberalisierung der Postdienstleitungen entscheiden, die 2009 erreicht werden soll. Das Staatsunternehmen Ceska posta betreibt in Tschechien 3400 Filialen und beschäftigt knapp 39 000 Mitarbeiter.

In Tschechien werden jährlich 140 Mrd. Kronen in Wohnbau investiert

In den Wohnungsbau werden in der Tschechischen Republik jährlich etwa 140 Mrd. Kronen, rund 4,7 Mrd. Euro, investiert. Davon fließen etwa 60 Mrd. Kronen in Neubauten, 10 Mrd. Kronen in Modernisierungen und 70 Mrd. Kronen in die Unterhaltung von Häuser und Wohnungen. Dies gab am Montag das Tschechische Statistikamt (CSU) bekannt. Im vergangenen Jahr entstanden in Tschechien 32 000 neue Wohnungen, das ist der höchste Zuwachs seit 1992.

Kooperation zwischen Nationaltheater und Deutscher Oper am Rhein wird fortgesetzt

Nach der erfolgreichen Koproduktion in der Inszenierung der Wagnerschen Operntetralogie "Der Ring der Nibelungen" wollen das Tschechische Nationaltheater und die Deutsche Oper am Rhein mit Sitz in Düsseldorf und Duisburg ihre Zusammenarbeit weiter fortsetzen. Im Juli wird das Orchester des Nationaltheaters mit Mozarts "Don Giovanni" am Rhein gastieren; weitere Projekte sind bereits in Planung. Der Nibelungen-Zyklus war seit April unter großem Publikumsinteresse erstmals vollständig in Prag aufgeführt worden. Beide Seiten lobten die außergewöhnlich gute Zusammenarbeit.

Ceske Budejovice: Fragmente eines gotischen Stadttores in der Maltsch gefunden

Im Flussbett der Malse / Maltsch in Ceske Budejovice / Budweis wurden am Montag bei Reinigungsarbeiten fünf Steinfragmente gefunden, die offensichtlich zu einem gotischen Stadttor aus dem 14. Jahrhundert gehören. Archäologen des Nationalen Denkmalamtes ordnen die Steine dem so genannten Rosenberger oder Krummauer Tor zu, das 1844 niedergerissen wurde. Die Fragmente erlauben erstmals eine teilweise Rekonstruktion des Eingangsbogens des Tores, dessen Aussehen bislang nicht genau bekannt ist.

Roma-Festival Khamoro beginnt

Mit einer Lesung aus dem Sammelband "Romano Suno" ("Roma-Traum") und einem Gypsy-Jazz-Konzert begann am Montagabend in Prag der siebte Jahrgang des Roma-Festivals "Khamoro". Bis zum 28. Mai präsentieren Künstler aus 18 Ländern der Öffentlichkeit Filme, Musik und Ausstellungen. Thematischer Schwerpunkt des diesjährigen Festivals ist die Situation der Roma in Ungarn.

23-05-2005