Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

20-05-2005

Tschechische Regierung fühlt sich in ihrer Kuba-Politik bestätigt

Kuba hat am Freitag unmittelbar vor einem Treffen kubanischer Oppositioneller den tschechischen Senator Karel Schwarzenberg und den deutschen Abgeordneten Arnold Vaatz ausgewiesen. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda bezeichnete die Ausweisung Schwarzenbergs am Freitag als schlichtweg unannehmbar. Durch das Vorgehen der kubanischen Behörden fühle sich die Tschechische Republik in ihrer unachgiebigen Haltung gegenüber dem Regime von Fidel Castro, auch innerhalb der Europäischen Union, bestätigt. Tschechien werde auch weiterhin die kubanische Dissidentenbewegung unterstützen, so Svoboda.

Ex-Präsident Havel bezeichnet Ausweisung Schwarzenbergs als typischen Ausdruck des totalitären kubanischen Regimes

In die Debatte um Ausweisung des tschechischen Senators Karel Schwarzenberg aus Kuba hat sich auch Ex-Präsident Vaclav Havel eingeschaltet. Die Ausweisung Schwarzenbergs, seines früheren Kanzlers, und weiterer ausländischer Politiker sei ein zu verurteilender, aber typischer Ausdruck des totalitären Systems auf Kuba, sagte Havel in einer aus den USA veröffentlichten Erklärung. Havel zählt zu den stärksten Kritikern des Castro-Regimes und war in der Vergangenheit Mitbegründer eines Komitees zur Unterstützung der kubanischen Opposition. Die EU kritisierte er unlängst für ihre lasche Haltung gegenüber der kubanischen Regierung.

Gross und Paroubek bestreiten Rivalität um Spitzenkandidatur

Der neue tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek und sein Vorgänger Stanislav Gross haben am Freitag bestritten, dass sie im bevorstehenden Wahlkampf um das Amt des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten rivalisieren werden. Diesen Streit gebe es weder heute noch werde es ihn in der Zukunft geben, sagte Paroubek auf einem außerordentlichen Briefing, an dem auch Gross teilnahm. Während Paroubek klar sein Interesse zum Ausdruck brachte, die Sozialdemokraten in den Wahlkampf zu führen, hielt sich Gross am Freitag bedeckt. In Tschechien finden im Juni 2006 Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt.

Streit um bessere Bezahlung für Ärzte dauert an

Der Streit um eine bessere Bezahlung für Ärzte ist auch nach dem Treffen zwischen Ministerpräsident Jiri Paroubek, Gesundheitsministerin Milada Emmerova und Versicherungsvertretern nach wie vor ungelöst. In einer Woche werde es ein weiteres Treffen geben, auf dem eine Entscheidung fallen soll, sagte Paroubek am Freitag vor Journalisten. Während die Ärzte eine höhere Bezahlung für ihre Arbeit fordern, wollen die Versicherungen und die Ministerin sparen.

Mehr staatliche Unterstützung für die Pflege behinderter Angehöriger

Menschen, die für ihre behinderten Angehörigen sorgen, bekommen vom Staat künftig eine rund 50 Euro höhere Unterstützung als bislang. Dies sieht eine Novelle des Sozialhilfe-Gesetzes vor, die am Freitag Präsident Vaclav Klaus unterzeichnet hat und die im Herbst in Kraft tritt. Die staatliche Unterstützung für die Pflege eines behinderten Angehörigen steigt damit von gegenwärtig rund 125 auf 175 Euro.

Tabakprodukte werden ab Juli teurer

In Tschechien ist ab Juli mit einem Anstieg der Tabakpreise zu rechnen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle zur Verbrauchssteuer wurde am Freitag von Präsident Vaclav Klaus unterzeichnet. So wird etwa eine Schachtel Zigaretten künftig rund 20 Cent mehr kosten als bislang. Ein weiterer, ähnlich hoher Preisanstieg ist für April kommenden Jahres geplant.

Tschechische Regierung startet Kampagne für EU-Verfassungsvertrag

Die tschechische Regierung wird im Juli mit einer Kampagne zur Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags beginnen und hat dafür 6,7 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Die Kampagne wird in drei Phasen durchgeführt. Der Inhalt der dritten und letzten Phase, die im Januar beginnen soll, hänge davon ab, ob die Verfassung vom Volk oder vom Parlament ratifiziert werde. Die Entscheidung falle im Herbst, hieß es. Der Fraktionschef der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), Vlastimil Tlusty, sprach sich einem heute in der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" veröffentlichten Bericht zufolge bereits jetzt dafür aus, dass eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung mit der Parlamentswahl im Juni kommenden Jahres verknüpft werden sollte. Einer neueren Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Tschechen für die Ratifizierung.

Konferenz zur EU-Politik gegenüber dem Osten in Prag eröffnet

Mit früheren Vorstellungen und neuen Möglichkeiten der europäischen Nachbarschaftspolitik werden sich die Teilnehmer einer internationalen Konferenz auseinander setzen, die heute in Prag begonnen hat. Die zweitägige Konferenz will sich in erster Linie mit der Politik der Europäischen Union gegenüber den Nichtmitgliedsstaaten in Osteuropa und im Nahen Osten befassen, teilten die Organisatoren von der Assoziation für internationale Fragen im Vorfeld der Veranstaltung mit.

Tschechische Literatur zwischen Heiligen und schnellen Autos

An ungewöhnlichen Schauplätzen wird an diesem Samstag in Regensburg aus Werken tschechischer Autoren gelesen. Die sog. "Prager Nacht" ist der Auftakt einer Reihe szenischer Literaturlesungen, die in den kommenden Monaten in vier weiteren deutschen Städten stattfinden sollen. Dem Publikum soll dadurch ein Einblick in die Literatur des Nachbarlandes gegeben werden. Das ungewöhnliche Konzept soll auch Besucher anlocken, die normalerweise nicht zu Lesungen gehen. Weitere Veranstaltungsorte sind Freiburg, Aachen, Hamm und Dresden.

20-05-2005