Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

10-05-2005

Neue tschechische Regierung will für EU-Verfassung werben

Die neue tschechische Regierung von Premierminister Jiri Paroubek will intensiv für die EU-Verfassung werben und die USA weiter im Irak und in Afghanistan unterstützen. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Regierungsprogramm hervor, über das das Parlament in Prag voraussichtlich an diesem Freitag abstimmt, wenn das neue Kabinett hier die Vertrauensfrage stellt. Die Koalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen plant eine Kampagne, um bei einem Referendum im kommenden Jahr gegen Europakritiker - wie Präsident Vaclav Klaus - die Zustimmung der Bevölkerung zur EU-Verfassung zu gewinnen. Damit setzt Paroubek die Politik seines Amtsvorgängers Stanislav Gross fort, will aber sein Programm inhaltlich konkreter fassen. Dazu gehöre auch, so Paroubek, dass er weit stärker als bislang auf die Tätigkeit der einzelnen Ministerien Einfluss nehmen werde. Paroubek nannte Reformen im Gesundheitswesen sowie die Förderung des Exports und von kleinen und mittleren Unternehmen als eigene Schwerpunkte der zukünftigen Regierungsarbeit. Die Abgeordnetenfraktion der Sozialdemokraten habe ihm zufolge dem Regierungsprogramm zugestimmt.

Klaus verlängert per Unterschrift Gesetz zu Sicherheitsüberprüfungen

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag eine Gesetzesnovelle zum Schutz geheimer Angelegenheiten unterzeichnet, anhand derer die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen bis zum Ende des Jahres gewährleistet wird. Wenn dank dieser Unterschrift die Gültigkeit des genannten Gesetzes nicht verlängert worden wäre und das Parlament bis Ende Juni nicht das neue Gesetz verabschieden wird, das von der Regierung bereits vorgelegt wurde, dann hätte die Gefahr bestanden, dass ab Juli schon keine gesetzliche Vorschrift zur Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen im Lande existieren würde.

Tschechische Stiftung "Charta 77" ehrt deutschstämmige Demokraten

Die tschechische Stiftung "Charta 77" hat in Berlin die Angehörigen der deutschen Minderheit geehrt, die sich zwischen 1938 und 1945 in der Tschechoslowakei dem Faschismus widersetzt hatten. Stellvertretend für alle wurde am Dienstag der Preis der Stiftung für Zivilcourage der in Berlin lebenden Tochter des damaligen deutsch-böhmischen Abgeordneten Otto Halke zuerkannt. Der Deutsch-Schlesier Halke hatte von 1926 bis 1935 dem tschechoslowakischen Parlament angehört und ist als einer von nicht wenigen Deutschstämmigen wegen seines Kampfes für Demokratie und Staatlichkeit im Krieg diskriminiert und verfolgt worden. Damit ging der von der Stiftung alljährlich verliehene Frantisek-Kriegel-Preis für Zivilcourage erstmals in Ausland.

Goethe-Gedenktafel in Sokolov / Falkenau enthüllt

Eine Gedenktafel zur Erinnerung an den deutschen Dichter Johann Wolfgang Goethe (1749 - 1832) ist am Dienstag im nordwestböhmischen Sokolov /Falkenau feierlich enthüllt worden. Die Tafel ist an jenem Haus auf dem Alten Platz (Stary namesti) angebracht, in dem Goethe auf einer seiner Reisen nach Westböhmen übernachtet hat. Den Nachforschungen von Historikern zufolge hat Goethe insgesamt 15 Reisen nach Westböhmen unternommen.

Tschechien holt Konsortium Deloitte CR and Bovis Lend Lease als Ratgeber

Der tschechische Staat wird bei der Auswahl des Zulieferers für das gewünschte elektronische Lkw-Mautsystem auf das Konsortium Deloitte Czech Republic and Bovis Lend Lease als Ratgeber zurückgreifen. Das gab die Sprecherin des Verkehrsministeriums Marcela Svejnohova am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt. Ursprünglich wollte Tschechien wegen des seit dem vorjährigen EU-Beitritt stark angestiegenen Transitverkehrs die Lkw-Maut bereits ab dem 1. Januar 2006 einführen. Inzwischen aber soll dies erst im Verlauf des kommenden Jahres geschehen. Unklar ist aber noch, ob die Maut für Lastkraftwagen über 12 Tonnen wie in Deutschland oder aber für alle Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen wie in Österreich erhoben werden wird.

Bilanz 2004: CSA vervierfacht Geschäftsgewinn gegenüber dem Jahr 2003

Die tschechische Fluggesellschaft CSA hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 324,2 Millionen Kronen (ca. 10,8 Millionen Euro) gemacht und damit den Gewinn des Vorjahres, der bei rund 70 Millionen Kronen lag, mehr als vervierfacht. Das gab CSA-Präsident Jaroslav Tvrdik am Dienstag in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Nichtsdestotrotz habe man mit einem Gewinn von über 600 Millionen Kronen gerechnet, doch der rasant gestiegene Ölpreis habe dieses Vorhaben verhindert, sagte Tvrdik. In diesem Jahr plant CSA mit einem Gewinn von 521 Millionen Kronen, was einem weiteren Wachstum der aufstrebenden Gesellschaft von mehr als 60 Prozent entsprechen würde.

Tschechien: 171 Städte und Gemeinden plagen große Finanzprobleme

In der Tschechischen Republik plagen über 100 Städte und Gemeinden mehr oder weniger große Finanznöte. Im vergangenen Jahr verzeichneten 171 Gemeinden überdurchschnittliche Schulden, davon 67 bereits das zweite Jahr in Folge. Das Prager Finanzministerium habe zurzeit noch nicht die Absicht, den Schuldnern entsprechende Strafen aufzuerlegen, fordert jedoch von diesen notwendige Erklärungen und eine Zusammenarbeit bei der Tilgung der Schulden, hieß es in einer CTK-Meldung am Dienstag.

Glücksspiel-Umsatz in Tschechien steigt auf 84,6 Milliarden Kronen

Der Gesamtumsatz beim legalen Glücksspiel in Tschechien ist im vergangenen Jahr um 8,5 Prozent auf einen Rekordwert von 84,6 Milliarden Kronen gestiegen. Das sind etwa 2,8 Milliarden Euro. Rund drei Viertel des Umsatzes wurden wieder als Gewinn ausgeschüttet. Die Zahlen gab am Dienstag das Prager Finanzministerium bekannt. Von dem Zuwachs profitierten besonders die Betreiber von Spielautomaten und Casinos, das Interesse an Lotteriespielen hingegen ging zurück.

Tschechische Währung fällt wieder auf Kurs von über 30 Kronen je Euro

Die tschechische Währung ist am Dienstag in ihrem Kurs zur europäischen Währung leicht gefallen und wurde nach einem anfänglichen Kursverhältnis von 29,91 je Euro später mit einem Wechselkurs von etwas über 30 Kronen je Euro notiert. Auch gegenüber der US-Währung fiel die Krone um einige Heller und stagnierte dann tagsüber bei einem Kurs von 23,36 CZK/USD. Finanzexperten gehen davon aus, dass der Kurs der Tschechischen Krone nach Veröffentlichung der neuesten Wirtschaftskennziffern der Tschechischen Republik am Mittwoch noch weiter fallen werde.

Konzerte des populären Janacek-Festivals zum Teil ausverkauft

Einige Konzerte des 30. Internationalen Musikfestivals "Janaceks Mai", das am 23. Mai eröffnet wird, sind bereits ausverkauft. Ein riesiges Interesse besteht u. a. für das Konzert mittelalterlicher Musik, das am 9. Juni in der Kirche des heiligen Wenzel in Ostrava / Ostrau stattfindet. Das Festival ist traditionell dem berühmten tschechischen Komponisten Leos Janacek gewidmet.

10-05-2005