Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

03-05-2005

Neuer Regierungschef wirbt um Unterstützung für sein Kabinett

In Zusammenhang mit der bevorstehenden Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus zeichnet sich ein positiver Ausgang für die sozialliberale Regierungskoalition des neuen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek ab. Die vier sozialdemokratischen Abgeordneten Lastuvka, Kavan, Kopecky und Hojdar, die wiederholt angekündigt hatten, die Regierung bei der Vertrauensabstimmung nicht zu unterstützen, räumten nach der heutigen Fraktionssitzung der Sozialdemokraten ein, dass sie dem Kabinett möglicherweise doch ihr Vertrauen aussprechen wollten. Die Vertrauensabstimmung ist für den 13. Mai geplant. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus ist die Regierungskoalition bei der Vertrauensabstimmung auf alle ihre 101 Stimmen angewiesen.

Sozialdemokraten schlagen stellvertretenden Außenminister vor

Der neue sozialdemokratische Ministerpräsident Tschechiens, Jiri Paroubek, hat sich am Dienstag mit dem christdemokratischen Außenminister Cyril Svoboda auf einen ersten Vize-Minister im Auswärtigen Amt geeinigt. Der stellvertretende Außenminister werde ein Sozialdemokrat oder ein von den Sozialdemokraten vorgeschlagener Kandidat sein, sagte Paroubek am Dienstagabend vor Journalisten. Um wen es sich dabei konkret handelt, soll am Freitag bekannt gegeben werden.

Neuer Ministerpräsident schließt «Geste» an Vertriebene nicht aus

Der neue tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek hat eine «humanitäre Geste» der Prager Regierung an die Adresse der deutschen Nachkriegsvertriebenen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie sollte jedoch nur Menschen betreffen, die 1938, bei der Zerschlagung der Tschechoslowakei durch Hitler-Deutschland, loyal zur Tschechoslowakei waren, sagte Paroubek in der Dienstagsausgabe der Prager Tageszeitung «Mlada fronta Dnes». Er sehe die Frage aber momentan «nicht auf der Tagesordnung», so der Regierungschef wörtlich. Über eine Geste an die Vertriebenen wird in Tschechien seit Jahren kontrovers diskutiert. Vor kurzem hatte sich auch Außenminister Cyril Svoboda für eine solche «Geste» ausgesprochen.

Euro wird in Tschechien voraussichtlich nicht vor 2010 eingeführt

Die Tschechische Republik wird den Euro nach Schätzungen von Finanzminister Bohuslav Sobotka aller Wahrscheinlichkeit nicht vor dem Jahr 2010 als Zahlungsmittel einführen. Schneller wolle die Regierung das Haushaltsdefizit nicht bedeutend senken, betonte Sobotka am Dienstag. Der Staat brauche Geld zum Ausbau des Infrastruktur, des wissenschaftlichen Bereichs und zur Reform des Hochschulsektors. Zentralbankdirektor Zdenek Tuma sagte, Tschechien werde vermutlich bereits 2008 die Staatsverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt haben. Wichtig sei aber, dass dies dauerhaft so bleibe, unterstrich Tuma.

Opfer von 1968 sollen entschädigt werden

Opfer der Okkupation der Tschechoslowakei durch Warschauer-Pakt-Truppen im Jahr 1968 und ihre Hinterbliebenen sollen Anspruch auf eine einmalige finanzielle Entschädigung im Umfang von 30.000 bis 150.000 Kronen - umgerechnet rund 1000 - 5000 Euro - haben. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das tschechische Abgeordnetenhaus am ersten Tag seiner etwa zwei bis dreiwöchigen Sitzung am Dienstag verabschiedet hat. Weiter verabschiedete die untere Parlamentskammer einen Entwurf, der vorsieht, dass Eltern, die ihre Kinder in einer Kindertagesstätte betreuen lassen, weiterhin Anspruch auf Erziehungsgeld haben.

Ex-Präsident Vaclav Havel kritisiert Putin

Der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel, der sich zu einem Studienaufenthalt in den USA aufhält, hat sich kritisch über Russlands Präsidenten Vladimir Putin geäußert. In Bezug auf Putins Äußerung vom 25. April, er halte den Zerfall der Sowjetunion für "die größte geopolitische Katastrophe" des vergangenen Jahrhunderts, meinte Havel nach Informationen der österreichischen Agentur APA bei einer Diskussion mit der amerikanischen Ex-Außenministerin Madeleine Albrigt in Washington, er sei ziemlich überrascht gewesen, dass Putin etwas so Dummes gesagt habe.

Generaldirektor der Tschechischen Bahn tritt zurück

Der Generaldirektor der Tschechischen Bahn, Petr Kousal, tritt von seinem Amt zurück. Darüber informierte am Dienstag ein Sprecher des Unternehmens. Nachfolger wird der bisherige Stellvertreter Kousals, Josef Bazala. Als Grund für den Rücktritt vermutet Verkehrsminister Milan Simonovsky die nötig gewordenen Veränderungen in der Geschäftspolitik des Bahnunternehmens. So hat die Tschechische Bahn etwa mit einigen tschechischen Landkreisen noch keine Verträge über die Erstattung von Verlusten aus dem Regionalverkehr abgeschlossen. Kousal selbst bestritt am Dienstag, dass sein Rücktritt mit dem Druck von Politikern und Gewerkschaften zusammenhänge. Letztere bewerteten Kousals Rücktritt am Dienstag als positives Zeichen, ziehen aber weiterhin einen Streik in Erwägung.

Proteste gegen geplantes NATO-Radar bei Austerlitz

Rund 200 Jahre nach der «Dreikaiserschlacht» in der südmährischen Kleinstadt Slavkov (Austerlitz) hat eine örtliche Bürgerinitiative den Kampf mit dem Generalstab der tschechischen Armee aufgenommen. Die Organisation «Austerlitz» protestierte am Dienstag offiziell gegen die geplante Montage eines 28 Meter hohen NATO-Radars auf dem ehemaligen Schlachtfeld. Die Schüssel werde die Pietät des Ortes schänden und man fürchte ein Ausbleiben von Touristen, kritisierte der Vorsitzende der Initiative. Verteidigungsminister Karel Kühnl wies die Vorwürfe zurück.

Erster reiner Nachrichten-TV-Kanal in Tschechien gestartet

In Tschechien hat am Montag der erste reine Nachrichten-TV-Kanal die Arbeit aufgenommen. Der Nachrichtenchef des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (CT), Zdenek Samal, startete den Sender CT24, der nur über Satellit und Kabel zu empfangen ist. Zu Beginn sendet CT24 täglich rund 18 Stunden, darunter Magazine und stündlich Nachrichten. Im September dann soll der Non-stop-Betrieb aufgenommen werden. Mehr zu diesem im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

03-05-2005